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Der Fall Hoeneß: Steuerdiskussion spaltet die Politik

Bundestagsdebatte über Steuerhinterziehung

Medienberichten zufolge ist Uli Hoeneß im März verhaftet worden (dpa / Andreas Gebert)
Medienberichten zufolge ist Uli Hoeneß im März verhaftet worden (dpa / Andreas Gebert)

Die Steuerhinterziehung von FC-Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß hat die Diskussion über Steuergerechtigkeit wieder aufflammen lassen. Auch bei einer heutigen Debatte im Bundestag, wird es im Kern weiter um die Möglichkeit gehen, sich selbst anzuzeigen und dafür straffrei auszugehen.

Für Hoeneß selbst ist die Lage offenbar ernster als bislang bekannt: Medienberichten zufolge erging im März ein Haftbefehl gegen ihn.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, war Hoeneß im März "wegen Fluchtgefahr" vorläufig festgenommen worden. Der 61-Jährige soll dann eine Kaution in Millionenhöhe hinterlegt haben. Beamte hätten sein Haus durchsucht, um Unterlagen für das Steuerverfahren zu finden. Nach seiner Selbstanzeige im Januar hatte die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aufgenommen. Hoeneß' Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen, auch vom FC Bayern gab es keinen Kommentar.

Der Fall Hoeneß ist auch Anlass für den Bundestag, über den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu diskutieren. Die Grünen hatten dies beantragt. Sie wollen erreichen, dass große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Dazu sollen nach ihren Vorstellungen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachverhandelt und eine Vermögensabgabe eingeführt werden.

Union: "Wir sehen keinen Reformbedarf"

Union und FDP stellten bereits klar, dass sie an der Möglichkeit einer Steueramnestie festhalten wollen. Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte im Deutschlandfunk-Interview, es gebe "keinen Reformbedarf". Die schwarz-gelbe Koalition selbst habe die Vorschriften vor zwei Jahren verschärft, so sei heute nur noch eine lückenlose Selbanzeige und keine Teilanzeige mehr möglich. Nur die Selbstanzeige führe überhaupt dazu, dass durch gekaufte Steuer-CDs Steuereinnahmen generiert werden könnten. Zum Fall Hoeneß meinte Flosbach, "dass hier irgendwelche Dinge gelaufen sind, die nicht üblich sind im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige." Zwar sei es schwíerig, den Fall von außen zu beurteilen, aber die Ermittler hätten "andere Konten" vermuten können. Anders könne er sich die Verhaftung Hoeneß nach seiner Selbstanzeige nicht erklären.

SPD-Chef Gabriel: Straffreiheit nur noch für Bagatelldelikte

Bundesparteitag der SPD am 14.04.2013 in Augsburg (Bayern). Parteichef Sigmar Gabriel redet beim eintägigen Parteitag der Sozialdemokraten. Foto: Peter Kneffel/dpa (picture alliance / dpa)SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Strafbefreiung darf so nicht bleiben. (picture alliance / dpa)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die strafbefreiende Selbstanzeige nicht komplett abschaffen. Er plädierte im Deutschlandfunk-Interview allerdings für eine Begrenzung der Straffreiheit auf Bagatelldelikte, um Steuersündern Ausstiegsmöglichkeiten aus der Hinterziehung zu ermöglichen. "So wie sie heute existiert, darf die Selbstanzeige nicht bleiben". Kritik äußerte Gabriel noch einmal am gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Union und FDP hätten damit versucht, das Verhalten von Steuersündern wie FC-Bayern-Präsident Hoeneß zu legalisieren. Gabriel sagte, die aktuelle Diskussion um Steuerhinterziehung drehe sich zu sehr um andere Staaten, "wir müssen bei uns anfangen". So vernachlässige der Freistaat Bayern systematisch die Verfolgung von Steuersündern als Mittel der Standortförderung: "Kommt her zu uns, bei uns werdet ihr nicht so oft auf Steuern geprüft."

Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, ist gegen eine Strafbefreiung bei großen Steuerdelikten. Bei einer Selbstanzeige dürfe die bestehende Regelung nur für Bagatelldelikte gelten, sagte er.

Gewerkschaft: Zu wenig Steuerfahnder in Deutschland

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung um 30 Milliarden Euro betrogen wird. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler führt das auch darauf zurück, dass viele Stellen bei der Steuerfahndung nicht besetzt sind – allein in Bayern sei es jede fünfte. Eine Situation, die auch der bayerische Rechnungshof besorgniserregend nennt. Es sei dort leichter, mit Steuerdelikten nicht aufzufallen. Der NRW-Landeschef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hält ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz für unnötig. Im Deutschlandfunk sagte er, damit wäre "Steuerhinterziehung quasi salonfähig gemacht worden, und da steht Moral gegen Moneten".

Ex-Nationalspieler Olaf Thon: "Nichts Weltbewegendes"

Olaf Thon spielt den Ball während seines Abschiedsspiels zwischen dem FC Schalke 04 und dem FC Bayern München in Gelsenkirchen. (AP)Olaf Thon spielt den Ball während seines Abschiedsspiels zwischen dem FC Schalke 04 und dem FC Bayern München in Gelsenkirchen. (AP)Der ehemalige Nationalspieler und Weltmeister von 1990, Olaf Thon nahm Uli Hoeneß im Deutschlandfunk-Interview in Schutz: "Ich habe ihn als sehr netten Menschen kennen gelernt, dem ich so ewas nicht zugetraut hätte". Er sei der Meinung, Hoeneß solle trotz der Steuerermittlungen im Amt bleiben und er glaube, dass "99,9 Prozent der ehemaligen Mitspieler das gleiche denken". Thon sagte weiter, er glaube, dass es "nichts Weltbewegendes ist", und hoffe nun, dass Hoeneß nicht ins Gefängnis muss.

Hoeneß hofft auf Milde

Hoeneß hätte von einem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vermutlich profitiert. Der FC-Bayern-Präsident bezeichnete sein Verhalten als schweren Fehler. Er versuche, diesen mit einer Selbstanzeige wieder halbwegs gutzumachen, sagte er der Online-Ausgabe der "Sport Bild": "Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit." An einen Rücktritt als Präsident denke er nicht. Die Staatsanwaltschaft München prüft, ob sich Hoeneß im Januar rechtzeitig selbst anzeigte, um einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hat Uli Hoeneß im Jahr 2000 privat unter anderem Geld von Robert Louis-Dreyfus bekommen. Er war damals Chef des Sportartikelherstellers Adidas in Herzogenaurauch und mit Hoeneß befreundet. Mit diesem Darlehen über 10 bis 15 Millionen Euro habe Hoeneß an der Börse spekuliert, erzählte SZ-Redakteur Hans Leyendecker im Deutschlandfunk. Schließlich habe er rund 20 Millionen Euro gehabt, den Gewinn aber nicht versteuert. Leyendecker sieht aber noch keinen Zusammenhang zu der Tatsache, dass Adidas ein Jahr später Sponsor des FC Bayern München geworden ist.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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