Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Der Fall Julia Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Klage der ukrainischen Politikerin

Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)
Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)

Julia Timoschenkos Inhaftierung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als Ministerpräsidentin der Ukraine erregte international Unmut. Heute befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Haftbedingungen.

In der von Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko eingereichten Klage macht die erkrankte Ex-Regierungschefin zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geltend. Darunter sind das Folterverbot und das Recht auf eine faire Verhandlung. Vor allem beklagt Timoschenko die Haftbedingungen: Ihre Versorgung sei unzureichend. Während gerichtlicher Anhörungen habe sie 16 Stunden lang nichts zu essen bekommen. Und in Wartezeiten sei sie in eine fensterlose Zelle gesperrt worden.

Ihr Anwalt geht davon aus, dass der EGMR zu dem Ergebnis kommt, dass "Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt". Straßburg wird über vier Punkte entscheiden: unmenschliche Behandlung während des Prozesses, illegale Festnahme, politisch motivierter Prozess und Verletzung der Privatsphäre.

Partei hat Timoschenko als Spitzenkandidatin nominiert

Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Die Richter haben dem Fall besondere Priorität eingeräumt. Schon im März hatte der EGMR die Führung in Kiew in einer Verfügung aufgefordert, für eine angemessene Behandlung der Inhaftierten zu sorgen. Daraufhin ließen die Behörden Timoschenko von Ärzten der Berliner Charité behandeln.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die Beratung in Straßburg auch innenpolitisch für Zündstoff sorgen. Ihre Partei hatte Timoschenko vor kurzem demonstrativ als Spitzenkandidatin für den 28. Oktober nominiert. Wegen der Haft darf sie aber nicht antreten.

Zweiter Prozess in der Ukraine mehrfach verschoben

Schon seit vergangem Oktober verbüßt Julia Timoschenko eine siebenjährige Haftstrafe. Von der ukrainischen Justiz war sie in einem ersten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Begründung: Timoschenko habe als Ministerpräsidentin eigenmächtig ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen mit Russland geschlossen. Die EU und die USA hatten die Verfahren gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert.

In einem zweiten Prozess werden Timoschenko Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Die Politikerin selbst rechnet in ihrer Heimat während der Präsidentschaft ihres schärfsten politischen Gegners Viktor Janukowitsch nicht mehr mit Gerechtigkeit. Zuletzt war das Verfahren wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes mehrfach verschoben worden. Timoschenko leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen im Mai diesen Jahres in ein Krankenhaus verlegt.

Mehr zum Thema:

Prozess gegen Timoschenko erneut verschoben - Ukrainische Regierung wirft der kranken Ex-Regierungschefin vor, zu simulieren
Charité-Arzt: Gesundheitszustand von Julija Timoschenko hat sich gebessert (Interview)
Im Schatten des Timoschenko-Prozesses - Die Ukraine vor der Parlamentswahl

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Migration weiter Hauptstreitpunkt | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr