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Der Fall Julia Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Klage der ukrainischen Politikerin

Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)
Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)

Julia Timoschenkos Inhaftierung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als Ministerpräsidentin der Ukraine erregte international Unmut. Heute befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Haftbedingungen.

In der von Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko eingereichten Klage macht die erkrankte Ex-Regierungschefin zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geltend. Darunter sind das Folterverbot und das Recht auf eine faire Verhandlung. Vor allem beklagt Timoschenko die Haftbedingungen: Ihre Versorgung sei unzureichend. Während gerichtlicher Anhörungen habe sie 16 Stunden lang nichts zu essen bekommen. Und in Wartezeiten sei sie in eine fensterlose Zelle gesperrt worden.

Ihr Anwalt geht davon aus, dass der EGMR zu dem Ergebnis kommt, dass "Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt". Straßburg wird über vier Punkte entscheiden: unmenschliche Behandlung während des Prozesses, illegale Festnahme, politisch motivierter Prozess und Verletzung der Privatsphäre.

Partei hat Timoschenko als Spitzenkandidatin nominiert

Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Die Richter haben dem Fall besondere Priorität eingeräumt. Schon im März hatte der EGMR die Führung in Kiew in einer Verfügung aufgefordert, für eine angemessene Behandlung der Inhaftierten zu sorgen. Daraufhin ließen die Behörden Timoschenko von Ärzten der Berliner Charité behandeln.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die Beratung in Straßburg auch innenpolitisch für Zündstoff sorgen. Ihre Partei hatte Timoschenko vor kurzem demonstrativ als Spitzenkandidatin für den 28. Oktober nominiert. Wegen der Haft darf sie aber nicht antreten.

Zweiter Prozess in der Ukraine mehrfach verschoben

Schon seit vergangem Oktober verbüßt Julia Timoschenko eine siebenjährige Haftstrafe. Von der ukrainischen Justiz war sie in einem ersten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Begründung: Timoschenko habe als Ministerpräsidentin eigenmächtig ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen mit Russland geschlossen. Die EU und die USA hatten die Verfahren gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert.

In einem zweiten Prozess werden Timoschenko Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Die Politikerin selbst rechnet in ihrer Heimat während der Präsidentschaft ihres schärfsten politischen Gegners Viktor Janukowitsch nicht mehr mit Gerechtigkeit. Zuletzt war das Verfahren wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes mehrfach verschoben worden. Timoschenko leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen im Mai diesen Jahres in ein Krankenhaus verlegt.

Mehr zum Thema:

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Charité-Arzt: Gesundheitszustand von Julija Timoschenko hat sich gebessert (Interview)
Im Schatten des Timoschenko-Prozesses - Die Ukraine vor der Parlamentswahl

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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