Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Der Fall Julia Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Klage der ukrainischen Politikerin

Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)
Julia Timoschenko (dpa / picture alliance / Aleksandr Prokopenko)

Julia Timoschenkos Inhaftierung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als Ministerpräsidentin der Ukraine erregte international Unmut. Heute befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Haftbedingungen.

In der von Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko eingereichten Klage macht die erkrankte Ex-Regierungschefin zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geltend. Darunter sind das Folterverbot und das Recht auf eine faire Verhandlung. Vor allem beklagt Timoschenko die Haftbedingungen: Ihre Versorgung sei unzureichend. Während gerichtlicher Anhörungen habe sie 16 Stunden lang nichts zu essen bekommen. Und in Wartezeiten sei sie in eine fensterlose Zelle gesperrt worden.

Ihr Anwalt geht davon aus, dass der EGMR zu dem Ergebnis kommt, dass "Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt". Straßburg wird über vier Punkte entscheiden: unmenschliche Behandlung während des Prozesses, illegale Festnahme, politisch motivierter Prozess und Verletzung der Privatsphäre.

Partei hat Timoschenko als Spitzenkandidatin nominiert

Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Die Richter haben dem Fall besondere Priorität eingeräumt. Schon im März hatte der EGMR die Führung in Kiew in einer Verfügung aufgefordert, für eine angemessene Behandlung der Inhaftierten zu sorgen. Daraufhin ließen die Behörden Timoschenko von Ärzten der Berliner Charité behandeln.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine dürfte die Beratung in Straßburg auch innenpolitisch für Zündstoff sorgen. Ihre Partei hatte Timoschenko vor kurzem demonstrativ als Spitzenkandidatin für den 28. Oktober nominiert. Wegen der Haft darf sie aber nicht antreten.

Zweiter Prozess in der Ukraine mehrfach verschoben

Schon seit vergangem Oktober verbüßt Julia Timoschenko eine siebenjährige Haftstrafe. Von der ukrainischen Justiz war sie in einem ersten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Begründung: Timoschenko habe als Ministerpräsidentin eigenmächtig ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen mit Russland geschlossen. Die EU und die USA hatten die Verfahren gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert.

In einem zweiten Prozess werden Timoschenko Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Die Politikerin selbst rechnet in ihrer Heimat während der Präsidentschaft ihres schärfsten politischen Gegners Viktor Janukowitsch nicht mehr mit Gerechtigkeit. Zuletzt war das Verfahren wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes mehrfach verschoben worden. Timoschenko leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen im Mai diesen Jahres in ein Krankenhaus verlegt.

Mehr zum Thema:

Prozess gegen Timoschenko erneut verschoben - Ukrainische Regierung wirft der kranken Ex-Regierungschefin vor, zu simulieren
Charité-Arzt: Gesundheitszustand von Julija Timoschenko hat sich gebessert (Interview)
Im Schatten des Timoschenko-Prozesses - Die Ukraine vor der Parlamentswahl

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

InternetDer Lifestyle der Zukunft

Ein Besucher erlebt Virtual Reality beim Hewlett Packard Enterprise Experience Center of Futre Cities in Qingao, China, am 16.11.2016. (imago / Zuma Press)

Auch im Lifestylebereich wird im Internet an der Zukunft gebastelt. Die "Echtzeit" schaut auf "Instawalks" genannte Kreativspaziergänge, auf Foodfilme, die Kochbüchern Konkurrenz machen, Sex in der virtuellen Welt und auf Verbesserungen beim Online-Shopping.

SafeshortsLaufhose schlägt Alarm bei sexueller Gewalt

Sandra Seilz verkauft Sporthosen, die Frauen vor sexueller Gewalt schützen sollen. Die Safeshorts, die sie auch selbst erfunden hat, haben einige technische Tricks, die sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen verhindern sollen.

SOHN über die Rechten und "Rennen""Meine Generation will nicht hinschauen"

Sänger Christopher Taylor (SOHN / Sohn) während eines Auftrittes im Rahmen des Melt! Festival 2014 am 20.07.2014 in Ferropolis, Gräfenhainichen.  (imago / StarMedia)

Den Aufstieg der politischen Rechten könne man nicht behandeln, als ginge es um ein Facebook-Like, sagte Christopher Taylor alias SOHN im DLF. Dass eine Generation nicht hinsehen wolle, habe es in der Geschichte schon mal gegeben. Der Brexit, Trump und die Ausländerfeindlichkeit hätten ihn zu einem Song auf seinem neuen Album "Rennen inspiriert.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Am heutigen Samstag war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

US-AuslandssenderSorgen um die Zukunft unter Trump

Logo and satellite dishes at the headquarters of Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in Prague, Czech Republic, July 18, 2013. (picture alliance / dpa / Martin Sterba)

Radio Free Europe gibt es seit 1950, es soll unabhängigen Journalismus für Osteuropa und darüber hinaus garantieren. Doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es nun Zukunftssorgen beim US-Auslandsrundfunk - denn der Präsident kann dort direkt eingreifen.

Projekt TundukAbenteuer-Skifahren in Kirgistan

Eisige Kälte, Nächte im Zelt, Tage ohne Dusche oder Toilette. Wer Bock auf Skifahren und Abenteuer hat, liegt mit einer Tour nach Kirgistan genau richtig. Marco Senteler hat dafür das Projekt Tunduk gegründet und will mehr Touristen im Winter in die zentralasiatische Republik locken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Abschiebungen  Romann fordert mehr Kompetenzen für Bund | mehr

Kulturnachrichten

Dänisches Aarhus eröffnet Kulturhauptstadtjahr  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr