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Der Fiskalpakt-Poker wird vertagt

Keine Einigung bei Treffen von Regierung und Opposition

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Beim Spitzengespräch im Kanzleramt wollte sich Angela Merkel mit der Opposition über die Abstimmung zum Fiskalpakt einigen. Doch daraus wurde vorerst noch nichts. SPD und Grüne fordern weiter Zugeständnisse in Sachen Wachstumspolitik und Finanztransaktionssteuer.

Das Ringen um den Fiskalpakt geht weiter: Bei einem Treffen im Kanzleramt konnten sich Regierung und Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Man werde sich erneut am 13. Juni treffen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Gespräch im Kanzleramt mit. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es unter anderem um verfassungsrechtliche Probleme und die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte Kauder.

Ob der Fiskalpakt allerdings noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, bleibt damit weiterhin fraglich. Der Finanzpakt bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist somit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne beharren auf zusätzlichen Wachstumsimpulsen sowie konkreten Maßnahmen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Sigmar Gabriel wertete das Treffen als "einen klaren Etappensieg auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa". Die Bundesregierung habe ihre Blockade von Wachstumsimpulsen aufgegeben, schrieb der SPD-Chef nach dem Gespräch bei Facebook.

Trittin will Schuldentilgungsfonds

Jürgen Trittin (AP)Jürgen Trittin (AP)Vor dem Treffen hatte die Opposition ihre Forderungen noch einmal bekräftigt: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte am Morgen im Deutschlandfunk koordinierte Maßnahmen für einen schnellen Defizitabbau in Krisenstaaten. Nötig sei ein Schuldentilgungsfonds, so Trittin. Dieser könne etwa durch eine Vermögensabgabe finanziert werden. Zudem werde die Spekulation gegen Euro-Staaten am effektivsten durch gemeinsame Eurobonds eingedämmt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach sich im Deutschlandradio Kultur für einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds für mehr Beschäftigung aus. Das notwendige Geld könne etwa durch eine Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden, sagte er.

Doch genau solche Tauschgeschäfte mit der Opposition lehnen die Liberalen ab. "Das darf nicht abgleiten in einen orientalischen Basar", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bereits gestern. Das Votum über den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin sei eine Stunde des Patriotismus.

Regierung will ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen

Strittig ist auch der Zeitplan der Verabschiedung. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit der Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM im Bundestag beschließen und so den Kritikern des milliardenschweren ESM aus den eigenen Reihen die Zustimmung erleichtern. Die Opposition will die beiden Vorhaben dagegen notfalls trennen. Allerdings steht Deutschland beim ESM unter Zeitdruck, dieser soll nämlich bereits ab Juli einsatzbereit sein. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist dagegen theoretisch Zeit bis zum nächsten Jahr.

Der Fiskalpakt war im März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik in der EU sorgen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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