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Der lang erwartete Bericht

UNO-Ergebnisse zu Chemiewaffeneinsatz in Syrien werden vorgestellt

UN-Waffeninspekteure in einem Vorort von Damaskus (dpa / pa)
UN-Waffeninspekteure in einem Vorort von Damaskus (dpa / pa)

Seit mehr als zwei Wochen wartet die Welt auf den Bericht zu den UNO-Ermittlungen in Syrien. Heute wird er veröffentlicht. Generalsekretär Ban Ki Moon legt ihn auch den Mitgliedern des Sicherheitsrates vor. Die Ergebnisse gelten als wichtig für die weiteren Entwicklungen in der Krise.

Generalsekretär Ban hatte am Freitag schon angedeutet, zu welchem Schluss der Bericht kommt. Vor Journalisten sprach er von überwältigenden Beweisen für einen Giftgasangriff in Syrien, die die Inspekteure gefunden hätten.

Wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, klärt der Bericht nicht. Das sah das UNO-Mandat nicht vor. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein Diplomat, dass man anhand des Berichts aber sehr schnell erahnen könne, wer den Angriff ausgeführt habe.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, geht davon aus, dass sich Rückschlüsse ziehen lassen. Das sei dann gegebenenfalls von Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überprüfen, sagte er im Interview im Deutschlandradio Kultur. Die USA und viele andere Staaten machen die syrische Regierung von Präsident Baschad al-Assad für einen Angriff mit mehr als 1400 Toten verantwortlich.

Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich am Wochenende auf ein gemeinsames Vorgehen in der Syrien-Krise geeinigt. Bis Samstag hat Damaskus Zeit, seine Chemiewaffenbestände offenzulegen. In den Monaten bis Mitte 2014 sollen die Bestände dann zerstört werden. Die Vereinbarung zwischen Russland und den USA stößt auf ein positives Echo - auch in Syrien selbst.

Syrischer Minister: Krieg in der Region verhindert

Der syrische Minister für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, wertete den Rahmenplan, den Russland und die USA ausgearbeitet hatten, als "Sieg für Syrien, der dank unserer russischen Freunde erzielt wurde". Mit dem Papier sei ein Krieg in der Region verhindert worden, sagte Haidar der russischen Agentur RIA Novosti: "Zum einen wird es den Syrern helfen, die Krise zu überwinden, andererseits hat es einen Krieg gegen Syrien verhindert und denen, die diesen Krieg entfesseln wollten, den Anlass dazu genommen." Syrien habe schon begonnen, Unterlagen zusammenzustellen, ergänzte Informationsminister Omran al-Subi im britischen Sender ITV.

Der Abrüstungsplan sei eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Konfliktlösung, betonte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Es gelte, die Möglichkeit von Sanktionen aufrechtzuerhalten, sollte Damaskus die Forderungen nicht erfüllen. Dies betreffe auch die US-Drohung mit einem Militärschlag.

Zügige UNO-Resolution zu Syrien

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)Ban Ki-Moon rechnet mit "überwältigenden" Beweisen. (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)Schon Ende dieser Woche könnte der Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution abstimmen, deutete Hollande an. Die Arbeiten an einem Entwurf würden am heutigen Montag bei einem Treffen mit den Außenministern aus Großbritannien und den USA in Paris beginnen. Am Dienstag werde Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dann nach Moskau reisen, um die Gespräche abzuschließen, so der französische Präsident.

Syrien tritt in einem Monat offiziell der internationalen Chemiewaffenkonvention bei. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, seine Organisation habe den übersetzten und geprüften Beitrittsantrag aus Damaskus erhalten. Den Beitrittsregeln der Konvention folgend werde Syrien nun am 30. Tag nach offiziellem Eingang des Dokuments - also am 14. Oktober - festes Mitglied. Ban begrüßte den Beitritt Syriens zu dem Übereinkommen. Es verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen.

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Zeitung: Giftgasangriff war wahrscheinlich Alleingang syrischer Militärs - <br /><LI_2229712>Der Bürgerkrieg in Syrien - eine Chronologie

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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