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"Der Prozess gegen uns ist ein Zeichen der politischen Zensur"

Punkband "Pussy Riot" wegen Blasphemie in Moskau angeklagt

Von Gesine Dornblüth

"Pussy Riot" sind Jekaterina Samuzewitsch, Nadeschda Tolokonnikova und Maria Aljochina (l-r)
"Pussy Riot" sind Jekaterina Samuzewitsch, Nadeschda Tolokonnikova und Maria Aljochina (l-r) (picture alliance / dpa / Valery Sharifulin)

Die regierungskritische Frauen-Punkband "Pussy Riot" ist in Moskau wegen Blasphemie und "Rowdytum" angeklagt. Die drei Feministinnen glauben aber, dass sie wegen ihrer Putin-Kritik vor Gericht stehen.

Die Anhörung in der Hauptsache begann mit einstündiger Verspätung. Die drei angeklagten Punkmusikerinnen von "Pussy Riot" sitzen in einer Art verriegeltem Glasschrank im Gerichtssaal. Zu Beginn der Sitzung erkämpfte sich die Verteidigerin Violetta Volkowa das Recht, ausführliche persönliche Erklärungen ihrer Mandantinnen zu verlesen. Die 22-jährige Nadeschda Tolokonnikowa erläutert darin klar und deutlich, dass es nicht das Ziel der Band war, orthodoxe Gläubige zu verletzen oder gar Hass zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen zu säen - wie es die Anklage behauptet. Vielmehr sei es um Politik gegangen.

"Wir sind keine Feinde des Christentums. Wir wollten in der Kathedrale mit musikalischen Mitteln unsere Besorgnis darüber ausdrücken, dass das Oberhaupt der russisch orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, eine Politik unterstützt, die die uns wichtige Zivilgesellschaft mit Gewalt unterdrückt."

Der Patriarch hatte die Gläubigen im Winter dazu aufgerufen, Putin zu wählen. Die Mitangeklagte Jekaterina Samuzewitsch, 29 Jahre, ging in die Offensive. Auch ihre Erklärung wurde von der Verteidigerin verlesen:

"Der Prozess gegen uns ist ein Zeichen der politischen Zensur und der Anfang autoritärer, repressiver Schritte, die die Menschen von oppositionellen politischen Aktivitäten abhalten sollen. Ich bitte das Gericht, den politischen Charakter dieses Prozesses zu berücksichtigen und ein gerechtes Urteil zu fällen."

Die Anwältin der Nebenkläger wies diese Erklärungen der Frauen postwendend zurück.

"Wir sind hier nicht auf einer Kundgebung. Diese Meinungsäußerungen der Angeklagten sind ein Verfahrensverstoß. Sie haben nichts mit der Sache zu tun und sind ausschließlich für die Presse gedacht, die diese Gruppe erst bekannt macht. Es weiß doch jeder, dass es der Band "Pussy Riot" nur um Geld geht."

Im Laufe des Tages des heutigen Tages wird die mehr als hundertseitige Anklageschrift verlesen. Der Prozess findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei hat das Gebiet um das Gericht abgesperrt, in den Saal werden lediglich Journalisten vorgelassen. Die heutige Sitzung wird in einem Livestream übertragen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch beantragt, Videoaufnahmen zum Beispiel der Zeugenbefragungen zu verbieten. Sie begründet dass mit angeblicher Lebensgefahr für die Zeugen.

Das Verfahren geschieht in einer Zeit, in der Richter, Ermittler, Polizisten und Regierungspolitiker auf allen Ebenen Druck auf Regierungskritiker ausüben. Gleichfalls am heutigen Nachmittag muss der prominente oppositionelle Blogger Alexej Nawalnyj vor dem Ermittlungskomitee erscheinen. Ihm soll eine Anklageschrift präsentiert werden. Vor drei Jahren soll er das Vertrauen eines Forstbetriebes missbraucht haben, das Unternehmen falsch beraten und damit um einen Gewinn von etwa 25.000 EUR gebracht haben. Dafür drohen ihm im Fall einer Anklage bis zu fünf Jahre Haft.

Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung die Sommerpause nutzen will, um sich für neue Proteste im Herbst zu wappnen und Sympathisanten der Protestbewegung abzuschrecken. Im Fall der Punk Band "Pussy Riot" könnte das allerdings ins Gegenteil umschlagen. Wie eine jüngste Umfrage des unabhängigen Lewada Instituts ergab, wächst die Zahl derer, die den Prozess als unverhältnismäßig kritisieren, immer schneller.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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