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Der schmale Grat zwischen Wachstum und Sparprogrammen

Der G-8-Gipfel im amerikanischen Camp David

Von Doris Simon

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Acht (G-8) (picture alliance / dpa)
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Acht (G-8) (picture alliance / dpa)

Ab heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus vier EU-Ländern, Japan, Kanada, den USA und Russland zum G-8-Gipfel in Camp David. Besonders Diskussionen über die Wirtschafts- und Finanzsituation der Europäischen Union stehen auf der Agenda.

Unten am Chicago River schieben die städtischen Gärtner ächzende Stellagen von einem Blumenbeet zum nächsten. Tausende blühender Stauden sollen zum Gipfelwochenende zwischen den Glas- und Steinpalästen in Chicagos Innenstadt für bunte Tupfer sorgen. Auch wenn sich am Wochenende hier, in Präsident Obamas politischer Heimat, nur noch die NATO trifft. Der G-8-Gipfel wurde kurzfristig ins abgeschirmte Camp David verlegt.

Weit weg von allen potenziellen Demonstrationen werden die Staats- und Regierungschefs aus vier EU-Ländern, Japan, Kanada, den USA und Russland außenpolitische Fragen, Energiesicherheit, Klimawandel und Nahrungsmittelsicherheit in Afrika diskutieren - übrigens ohne Russlands Präsident Putin, der seinen Vorgänger schickt, Premierminister Medwedew. Im Mittelpunkt stehen aber auch in Camp David die Wirtschafts- und Finanzsituation, vor allem in der Eurozone.

Wir schreiben hier nichts vor, sagte Jay Carney, der Sprecher der Weißen Hauses in dieser Woche. Tatsächlich wird US-Präsident Obama die Europäer auf dem G-8-Gipfel einmal mehr drängen, stärker in Wachstum zu investieren, eine höhere Schutzmauer um den Euro zu ziehen und sich mit Sparprogrammen zurückzuhalten.

"Wir empfehlen einen ausgeglichenen Ansatz, der Sparmaßnahmen, Steuern und Wachstumsprogramme umfasst, so machen wir das in den USA: Damit haben wir erreicht, dass zwei Jahre in Folge die Wirtschaft gewachsen ist und viele Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen wurden. Die Europäer können der Herausforderung begegnen, sie haben wichtige Entscheidungen getroffen und müssen jetzt weitere treffen."

Die Europäer haben sich auf die zu erwartenden Ermahnungen beim G-8-Treffen eingestellt. Man erwarte von den übrigen Gipfelteilnehmern dass sie größtmögliche Besorgnis über die letzten Entwicklungen in der Eurozone äußerten, sagte ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Von europäischer Seite werde man in Camp David deshalb unter anderem auf die geplanten Wachstumsmaßnahmen hinweisen, mit denen sich die EU-Gipfel im Mai und Juni beschäftigen und auf positive Entwicklungen in der Eurozone.

Die EU setze keineswegs nur auf die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auf einen Politik-Mix betonte EU-Kommissionspräsident Barroso:

"Wir sind entschlossen, die Bedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen: durch Stabilität, Reformen und Investitionen."

Mit dabei beim G-8-Gipfel sind die drei Euroländer Deutschland, Frankreich, Italien sowie Großbritannien und die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, Barroso und van Rompuy. In einer Videokonferenz sprachen die Europäer gestern vor Beginn des Gipfels ihre Positionen ab. Doch die sind durchaus unterschiedlich: So richtete der britische Premier Cameron in einer Rede gestern Mittag Forderungen an die Eurozone, die sich nicht allzu sehr unterscheiden von dem, was die USA gerne sähen: fiskalische Lastenteilung der 17 untereinander, eine unterstützende Geldpolitik, Ankurbelung der Nachfrage und eine höhere Schutzmauer um den Euro.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande trifft heute Abend noch vor dem G-8-Gipfel US-Präsident Obama im Weißen Haus. Den Wachstum-statt-Austerität-Wahlkampf des neuen Mannes im Élysée hat man in Washington aufmerksam verfolgt :

"Wenn es kein Wachstum gibt, dann werden wir in Europa trotz aller Anstrengungen nicht die Ziele erreichen, die wir uns in Europa gesetzt haben."

Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht längst bei jeder Gelegenheit in einem Atemzug von Wachstum und gesunden Staatsfinanzen, zuletzt in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender. Allerdings versteht die Bundeskanzlerin unter Wachstumsankurbelung nach wie vor etwas deutlich Anderes als US-Präsident Obama, die britische oder die neue französische Regierung. Das stellte Merkel einmal mehr in ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel klar:

"Wachstum durch Strukturreform, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig. Wachstum auf Pump, das würde uns genau an den Anfang der Krise wieder zurückwerfen und deshalb dürfen wir genau das nicht machen und wir werden es auch nicht machen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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