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Der schwere Stand des Philipp Rösler

Debatte um den FDP-Chef nimmt wieder Fahrt auf

Keine Ruhe für den FDP-Chef. (dpa / Rainer Jensen)
Keine Ruhe für den FDP-Chef. (dpa / Rainer Jensen)

Über Weihnachten hat FDP-Chef Philipp Rösler versucht, seine Partei in der Wirtschaftspolitik inhaltlich zu positionieren. Doch kaum werden seine Ideen bekannt, bläst ihm auch aus der eigenen Partei neuer Gegenwind ins Gesicht: so stark, dass er nun auch wieder selbst infrage gestellt wird.

Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sprach sich für eine Teamlösung aus: "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung. Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete: "Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei." Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel dem Magazin "Focus" gesagt, es sei nicht zwingend notwendig, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führe. So sei er selbst zwar Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender.

Auch inhaltlich stoßen die Pläne Röslers auf Widerstand. Während sich der Parteichef in einem Positionspapierunter anderem gegen jede Form von Mindestlöhnen ausgesprochen hatte, egal ob gesetzlich festgelegt oder durch eine Kommission der Tarifpartner ermittelt, forderte der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Partei in der Zeitung "Die Welt" auf, sich für Mindestlöhne zu öffnen. Er warnte zugleich vor einer "thematischen Verengung" der FDP: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen"

Rösler soll auch "bürgerrechtliche Linie" herausstellen

Der Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, äußerte ebenfalls Sorgen vor einer inhaltlichen Verengung der Partei. Er rief Rösler in der "Leipziger Volkszeitung" auf, neben der unverzichtbaren klaren Alternative im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" herauszustellen. Er erwarte sich von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe.

Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Birgit Homburger (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Die stellvertretende Parteivorsitzende, Birgit Homburger, nahm Rösler derweil gegen Kritik in Schutz. Sein Papier gebe eine klare inhaltliche Positionierung vor, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter den Parteichef: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun."

Schicksalswahl findet in Niedersachsen statt

Röslers politisches Schicksal dürfte entscheidend vom Ausgang der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar abhängen, wo die FDP nicht nur um die Regierungsbeteiligung, sondern um den Wiedereinzug in den Landtag bangt. Sollte letzteres Szenario eintreten, dann muss Rösler, dessen politische Heimat Niedersachsen ist, gehen. Dieser Einschätzung widersprechen in Berlin nur wenige, berichtet unser Korrespondent Klaus Remme.

Wahlforscher machen der Partei unterdessen wenig Mut: "Die FDP wird aus eigener Stärke, in keiner der Wahlen im nächsten Jahr sicher über die Fünf-Prozent-Grenze kommen", prophezeit Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, im Deutschlandfunk: "Es wird wie so oft in der Vergangenheit für die FDP darauf ankommen, inwieweit sie einem Teil der Wählerschaft klar machen kann, dass sie für eine bestimmte Koalitions-Arithmetik gebraucht wird."

Kritik auch vom Koalitionspartner

Christine Lieberknecht (dpa / picture alliance / Tim Brakemeier)Christine Lieberknecht (dpa / picture alliance / Tim Brakemeier)Vom bevorzugten Koalitionspartner, der Union, erntet Rösler allerdings nicht weniger Gegenwind. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd kurz und knapp: "Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt." Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet.

Nicht weniger deutlich fallen die Worte des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, aus: Die CDU sei seit dem Parteitag in Leipzig vor einem Jahr ganz klar darauf eingestellt, "dass wir eine tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze in Deutschland wollen, und wir werden sie auch durchsetzen", sagte Laumann im Deutschlandfunk.

Verkauf von Staatsbesitz

Röslers Vorschlag, zur Haushaltskonsolidierung Staatsbesitz zu verkaufen, stößt beim Koalitionspartner ebenfalls auf Vorbehalte. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, generell spreche zwar ordnungspolitisch nichts gegen die Senkung der Staatsquote. Röslers Vorschläge seien aber unausgegoren. Statt Einmaleffekte aus Privatisierungen mitzunehmen, seien strukturelle Sparmaßnahmen wichtiger. Einmalige Effekte führten nur dazu, dass die Sparanstrengungen in anderen Bereichen nachließen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Verschuldung gehe im Jahr der Veräußerung zurück, die dauerhafte Verbesserung sei jedoch sehr bescheiden. Durch den Verkauf von Beteiligungen habe der Bund auf längere Sicht lediglich einen Zinsvorteil. Allerdings seien die Zinsen derzeit so niedrig, dass die Effekte kaum spürbar seien. "Was wir konsolidieren müssen, ist das strukturelle Defizit", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Rösler hatte in seinem Papier gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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