Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Der schwere Stand des Philipp Rösler

Debatte um den FDP-Chef nimmt wieder Fahrt auf

Keine Ruhe für den FDP-Chef. (dpa / Rainer Jensen)
Keine Ruhe für den FDP-Chef. (dpa / Rainer Jensen)

Über Weihnachten hat FDP-Chef Philipp Rösler versucht, seine Partei in der Wirtschaftspolitik inhaltlich zu positionieren. Doch kaum werden seine Ideen bekannt, bläst ihm auch aus der eigenen Partei neuer Gegenwind ins Gesicht: so stark, dass er nun auch wieder selbst infrage gestellt wird.

Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sprach sich für eine Teamlösung aus: "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung. Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete: "Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei." Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel dem Magazin "Focus" gesagt, es sei nicht zwingend notwendig, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führe. So sei er selbst zwar Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender.

Auch inhaltlich stoßen die Pläne Röslers auf Widerstand. Während sich der Parteichef in einem Positionspapierunter anderem gegen jede Form von Mindestlöhnen ausgesprochen hatte, egal ob gesetzlich festgelegt oder durch eine Kommission der Tarifpartner ermittelt, forderte der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Partei in der Zeitung "Die Welt" auf, sich für Mindestlöhne zu öffnen. Er warnte zugleich vor einer "thematischen Verengung" der FDP: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen"

Rösler soll auch "bürgerrechtliche Linie" herausstellen

Der Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, äußerte ebenfalls Sorgen vor einer inhaltlichen Verengung der Partei. Er rief Rösler in der "Leipziger Volkszeitung" auf, neben der unverzichtbaren klaren Alternative im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" herauszustellen. Er erwarte sich von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe.

Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Birgit Homburger (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Die stellvertretende Parteivorsitzende, Birgit Homburger, nahm Rösler derweil gegen Kritik in Schutz. Sein Papier gebe eine klare inhaltliche Positionierung vor, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter den Parteichef: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun."

Schicksalswahl findet in Niedersachsen statt

Röslers politisches Schicksal dürfte entscheidend vom Ausgang der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar abhängen, wo die FDP nicht nur um die Regierungsbeteiligung, sondern um den Wiedereinzug in den Landtag bangt. Sollte letzteres Szenario eintreten, dann muss Rösler, dessen politische Heimat Niedersachsen ist, gehen. Dieser Einschätzung widersprechen in Berlin nur wenige, berichtet unser Korrespondent Klaus Remme.

Wahlforscher machen der Partei unterdessen wenig Mut: "Die FDP wird aus eigener Stärke, in keiner der Wahlen im nächsten Jahr sicher über die Fünf-Prozent-Grenze kommen", prophezeit Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, im Deutschlandfunk: "Es wird wie so oft in der Vergangenheit für die FDP darauf ankommen, inwieweit sie einem Teil der Wählerschaft klar machen kann, dass sie für eine bestimmte Koalitions-Arithmetik gebraucht wird."

Kritik auch vom Koalitionspartner

Christine Lieberknecht (dpa / picture alliance / Tim Brakemeier)Christine Lieberknecht (dpa / picture alliance / Tim Brakemeier)Vom bevorzugten Koalitionspartner, der Union, erntet Rösler allerdings nicht weniger Gegenwind. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd kurz und knapp: "Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt." Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet.

Nicht weniger deutlich fallen die Worte des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, aus: Die CDU sei seit dem Parteitag in Leipzig vor einem Jahr ganz klar darauf eingestellt, "dass wir eine tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze in Deutschland wollen, und wir werden sie auch durchsetzen", sagte Laumann im Deutschlandfunk.

Verkauf von Staatsbesitz

Röslers Vorschlag, zur Haushaltskonsolidierung Staatsbesitz zu verkaufen, stößt beim Koalitionspartner ebenfalls auf Vorbehalte. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, generell spreche zwar ordnungspolitisch nichts gegen die Senkung der Staatsquote. Röslers Vorschläge seien aber unausgegoren. Statt Einmaleffekte aus Privatisierungen mitzunehmen, seien strukturelle Sparmaßnahmen wichtiger. Einmalige Effekte führten nur dazu, dass die Sparanstrengungen in anderen Bereichen nachließen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Verschuldung gehe im Jahr der Veräußerung zurück, die dauerhafte Verbesserung sei jedoch sehr bescheiden. Durch den Verkauf von Beteiligungen habe der Bund auf längere Sicht lediglich einen Zinsvorteil. Allerdings seien die Zinsen derzeit so niedrig, dass die Effekte kaum spürbar seien. "Was wir konsolidieren müssen, ist das strukturelle Defizit", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Rösler hatte in seinem Papier gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen.


Mehr auf dradio.de:
Putschgerüchte gegen FDP-Chef Rösler- Berichte über Personaldebatte bei Liberalen
Vorerst gerettet- FDP-Mitgliederentscheid hilft Philipp Rösler
Chaostage bei der FDP- Heftige Reaktionen auf Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner
Otto Fricke: Rösler wird unterschätzt- FDP-Politiker glaubt an Führungskraft des Parteivorsitzenden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Integrationspolitik"Es ist nicht klar, welche Werte wir vertreten wollen"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hat sich für einen Dialog über Werte in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Erst dann könne Deutschland Zuwanderern klar machen, "was diese Gesellschaft tolerieren kann und was nicht", sagte der Programmdirektor der European Foundation for Democracy im DLF.

IntegrationVon der Sehnsucht nach Patentante und Butterbrotpapier

Türkisch singen diese deutschen und türkischen Kinder in einer Klasse. (dpa/ picture-alliance/ Rainer Jensen)

Sich integrieren, sich assimilieren innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft – dazu ist Sprache besonders wichtig. Aber ist das alles? Die Publizistin Dilek Güngör denkt an ihre Kindheit zurück und beschreibt, was "Anders-Sein" eigentlich ausmacht.

Ein Jahr "Wir schaffen das"Ankommen in Deutschland

Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Credo ausgegeben: "Wir schaffen das!" Damit das am Ende wirklich funktioniert, packen viele Deutsche ehrenamtlich mit an. Das Wichtigste für die Flüchtlinge: Deutsch lernen.

Grünen-Politiker Giegold zum Apple-Entscheid"So geht Europa!"

Sven Giegold ist Europa-Abgeordneter der Grünen. (imago/ Rainer Weisflog)

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobt die Entscheidung der EU-Kommission, den US-Konzern Apple in Irland Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen zu lassen. Durch solche Schritte könne man verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen, sagte er im DLF.

Vor 75 Jahren Dichterin Marina Zwetajewa gestorben

Marina Iwanowa Zwetajewa. (picture alliance / ITAR-TASS)

Sie war eine der größten russischen Dichterinnen des 20. Jahrhunderts: Mariana Zwetajewa. Mehrfach lebte sie in Deutschland, 1939 kehrte sie in die Sowjetunion zurück. In Jelabuga an der Kama nahm sie sich Vor 75 Jahren das Leben.

73. Filmfestspiele von VenedigDas Festival der Autorenfilmer

Der "Goldene Löwe" auf dem Lido in Venedig. Mit dem Goldenen Löwen (Leone d_Oro) wird bei den jährlich veranstalteten Filmfestspielen von Venedig der beste Wettbewerbsfilm prämiert.  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene )

Heute werden die Filmfestspiele von Venedig eröffnet. Vermutlich mit weniger Glanz und Glamour als sonst aufgrund der Erdbebenkatastrophe in Mittelitalien. Bewährte Regisseure wie Wim Wenders und Emir Kusturica treten im Wettbewerb um den Goldenen Löwen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ministertreffen  Terrorfall-Manöver von Bundeswehr und Polizei vereinbart | mehr

Kulturnachrichten

ZDF plant Online-Kulturplattform  | mehr

Wissensnachrichten

Amazon  Produkte per Knopfdruck nachbestellen | mehr