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Der Tag danach

Joachim Gauck übernimmt das Amt

Von Stephan Detjen

Wartet auf den neuen Hausherrn: Schloss Bellevue in Berlin (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Wartet auf den neuen Hausherrn: Schloss Bellevue in Berlin (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der frisch gewählte Bundespräsident übernimmt heute die Amtsgeschäfte – und der Apparat des Bundespräsidialamts die Herrschaft über seinen Terminkalender. Joachim Gaucks Tun und Reden wird ab jetzt streng protokollarisch eingehegt. Die wichtigsten Personalien sind derweil geklärt.

Um elf Uhr werden Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt heute in ihrer schweren Limousine mit Stander und dem Kennzeichen "0 - 1" vor der Freitreppe des Schlosses Bellevue vorfahren. Horst Seehofer, der zuletzt kommissarisch die Amtsgeschäfte des geführt hatte und der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff werden sie zur Begrüßung erwarten. Ein Gespräch besiegelt die Übergabe der Geschäfte.

Tag eins: Übernahme des Amtes. Für Joachim Gauck ist das zunächst einmal das Ende eines großen Teils der persönlichen Freiheiten, die er auch nach dem ersten, gescheiterten Anlauf zur Wahl in das höchste Staatsamt vor zwei Jahren stets so gepriesen hat. Ab heute übernehmen die Beamten des Bundespräsidialamtes die Herrschaft über seinen Terminkalender. Und die Redenschreiberstäbe bereiten sich darauf vor, die freie Rede, die Gauck so meisterlich beherrscht, in protokollgerechte Formen zu zwingen. Reden des Bundespräsidenten wollen wohl gesetzt, von Referenten, Referatsleitern, Unterabteilungsleitern und Abteilungsleitern gegengelesen, mit Ministerien abgestimmt sein. Umso mehr Aufmerksamkeit wird Gauck auf die Auswahl seiner engsten Mitarbeiter legen.

Die wichtigste Personalie im neuen Amt ist bereits entschieden. Staatssekretär und damit Amtschef im Bundespräsidalamt wird David Gill, ein Weggefährte Gaucks aus den Tagen der frei gewählten DDR-Volkskammer. Gauck war damals Mitglied des Innenausschusses, in dem eines der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben des Parlaments vorangetrieben wurde: die Regelungen zum Umgang mit den Stasi-Akten. Der damals 23-jährige David Gill unterstützte die Arbeit als Sekretär des Ausschusses. Gill stammt aus einem evangelischen Umfeld. Sein Vater war Bischof der Herrnhuter Brüdergemeine. "Freundlich, engagiert, kompetent, verlässlich" preist Joachim Gauck seinen ehemaligen Mitarbeiter in seinen Lebenserinnerungen. Gill wurde später Gaucks Sprecher in der Stasi Unterlagenbehörde, holte danach in den USA ein Jura Studium nach und machte eine Beamtenkarriere im Bundesinnenministerium und beim Berliner Datenschutzbeauftragten. Zuletzt arbeitete er als Oberkirchenrat im Berliner Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Gerne hätte Joachim Gauck ihn als seinen Nach-Nachfolger an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde gesehen. In der Union aber war Gill trotz heftigen Werbens durch Gauck nicht vermittelbar: Er ist SPD-Mitglied. In Zukunft wird er als Vertreter des Bundespräsidenten an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen.

An der Seite Gaucks wird Gill eine Schlüsselfigur der beginnenden Präsidentschaft sein. Wegen ihrer Distanz zum politischen Alltagsbetrieb hatten die meisten Präsidenten ein enges, zuweilen fast symbiotisches Verhältnis zu ihren Amtschefs. Die Dramaturgie von Roman Herzogs Berliner Reden wurde von seinem Staatssekretär Walter Staudacher entworfen. Horst Köhlers Präsidentschaft verlor die Orientierung, als sein Vertrauter Gert Haller wegen einer schweren, am Ende tödlichen Erkrankung im Herbst 2009 aus dem Amt schied. Lothar Hagebölling war der letzte, mit dem Christian Wullf seine Selbstverteidigungsstrategien besprechen konnte.

Eine weitere Personalie im Team Joachim Gaucks gilt als gesetzt: Sprecher des neuen Bundespräsidenten dürfte der 47-jährige Andreas Schulze werden. Wie David Gill gehörte auch er schon in den letzten Wochen zu dem kleinen Mitarbeiterteam, dass die Amtsübernahme in einem provisorischen Büro vorbereitete. Schulze hatte Gauck schon bei dessen erster Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unterstützt. Damals hatten ihn die Grünen, bei denen er zuvor wichtige Sprecherfunktionen innehatte, an die Seite ihres Kandidaten gestellt.

Die persönliche Vernetzung aus der Spitze des neuen Präsidialamtes zu SPD und Grünen ist mit den beiden engsten Mitabeitern des Bundespräsidenten vorgezeichnete. In Unionskreisen wurde bei der gestrigen Bundesversammlung deshalb auch die Frage gestellt, ob es noch gelingen werde, Leute aus den eigenen Reihen im engeren Umfeld des neuen Bundespräsidenten zu platzieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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