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Des Altkanzlers Agenda

Debatte über neues Reformprogramm 2020

Altkanzler Gerhard Schröder, SPD (dpa / Axel Heimken)
Altkanzler Gerhard Schröder, SPD (dpa / Axel Heimken)

Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 haben Altkanzler Schröder, Ökonomen und führende Politiker neue Reformanstrengungen gefordert. In der Debatte über eine Agenda 2020 werden verschiedene Baustellen aufgeführt.

"Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Mit diesen Worten hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorgestellt. Sie gilt als umstrittenste, umfassendste Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit. Ihre Früchte sind etwa Arbeitslosengeld II, Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei Rente und im Gesundheitssystem. Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) lobte das Reformprogramm als "mutig und entschlossen". Experten und viele Politiker im In- und Ausland sehen darin einen wichtigen Grund, dass Deutschland besser als andere Länder durch die weltweiten Finanz- und Wirtschaftsturbulenzen gekommen ist.

Am Donnerstag jährt sich Schröders Ankündigung zum zehnen Mal. Nun schlägt nicht nur der Altkanzler - wenn auch nicht so drastisch wie damals - eine Neuauflage der Agenda vor: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung steht." Die Idee scheint schnell anzustecken.

Schröder: "Bildung und Betreuung so wichtig"

Der SPD-Parteitag stimmt in Berlin am 14. März 2003 für das Reformprojekt "Agenda 2010" (AP)Der SPD-Parteitag macht den Weg frei für die Agenda 2010 (AP)Den dringendsten Reformbedarf sieht der Altkanzler in der Bildungs- und Familienpolitik. "Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zu Hause nicht so gute Bedingungen haben", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig." Die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe "sehr geschadet", sagte Schröder. "Jetzt können wir froh sein, wenn qualifizierte Leute noch zu uns kommen." Mehr Zuwanderung sei nötig.

In einer älter werdenden Gesellschaft sei "immer wieder Mut zur Veränderung" nötig. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte Schröder.

Klänge des Einklangs

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef einer der Autoren der Agenda 2010 war, sieht ebenfalls besonders im Bildungsbereich Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahrzehnt sei das Hauptproblem die hohe Arbeitslosigkeit gewesen, im kommenden werde es der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sein, sagte Steinmeier im ARD-Fernsehen. "Wir dürfen kein Kind verlieren auf dem Weg der Schullaufbahn." Es müsse gelingen, gleichzeitig den Staatschuldenberg abzutragen und mehr Geld in Bildung und Ausbildung zu stecken. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte im ZDF: "Es geht im Kern darum, dass der Wohlstand wieder alle Menschen erreichen soll".

Arbeitsministerin von der Leyen sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden es hinkriegen müssen, dass sowohl Männer als auch Frauen in Vollzeit arbeiten können und gleichzeitig mehr Zeit für Familie bekommen." Nur so lasse sich die Frage beantworten, wie die viele Arbeit, die es in Deutschland gebe, geleistet werden könne. "Jetzt geht es darum, dass Menschen, die sich anstrengen, auch Chancen haben, voranzukommen."

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, "dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Dafür müssten der Regelsatz angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Reformmüdigkeit "brandgefährlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / Wolfgang Kumm)Reformmüde? Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / Wolfgang Kumm)Renommierte Ökonomen bescheinigen der deutschen Politik unterdessen Reformmüdigkeit. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen", sagte der neue Chef des Wirtschaftssachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". "Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen."

"Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus", sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, dem Blatt: "Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht." Der Kündigungsschutz müsse weiter gelockert werden; Gesundheit und Pflege brauchten weitere Reformen; und "die Rente mit 70 ist unabdingbar".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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