Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Des Altkanzlers Agenda

Debatte über neues Reformprogramm 2020

Altkanzler Gerhard Schröder, SPD
Altkanzler Gerhard Schröder, SPD (dpa / Axel Heimken)

Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 haben Altkanzler Schröder, Ökonomen und führende Politiker neue Reformanstrengungen gefordert. In der Debatte über eine Agenda 2020 werden verschiedene Baustellen aufgeführt.

"Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Mit diesen Worten hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorgestellt. Sie gilt als umstrittenste, umfassendste Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit. Ihre Früchte sind etwa Arbeitslosengeld II, Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei Rente und im Gesundheitssystem. Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) lobte das Reformprogramm als "mutig und entschlossen". Experten und viele Politiker im In- und Ausland sehen darin einen wichtigen Grund, dass Deutschland besser als andere Länder durch die weltweiten Finanz- und Wirtschaftsturbulenzen gekommen ist.

Am Donnerstag jährt sich Schröders Ankündigung zum zehnen Mal. Nun schlägt nicht nur der Altkanzler - wenn auch nicht so drastisch wie damals - eine Neuauflage der Agenda vor: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung steht." Die Idee scheint schnell anzustecken.

Schröder: "Bildung und Betreuung so wichtig"

Der SPD-Parteitag stimmt in Berlin am 14. März 2003 für das Reformprojekt "Agenda 2010"Der SPD-Parteitag macht den Weg frei für die Agenda 2010 (AP)Den dringendsten Reformbedarf sieht der Altkanzler in der Bildungs- und Familienpolitik. "Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zu Hause nicht so gute Bedingungen haben", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig." Die Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe "sehr geschadet", sagte Schröder. "Jetzt können wir froh sein, wenn qualifizierte Leute noch zu uns kommen." Mehr Zuwanderung sei nötig.

In einer älter werdenden Gesellschaft sei "immer wieder Mut zur Veränderung" nötig. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte Schröder.

Klänge des Einklangs

Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef einer der Autoren der Agenda 2010 war, sieht ebenfalls besonders im Bildungsbereich Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahrzehnt sei das Hauptproblem die hohe Arbeitslosigkeit gewesen, im kommenden werde es der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sein, sagte Steinmeier im ARD-Fernsehen. "Wir dürfen kein Kind verlieren auf dem Weg der Schullaufbahn." Es müsse gelingen, gleichzeitig den Staatschuldenberg abzutragen und mehr Geld in Bildung und Ausbildung zu stecken. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte im ZDF: "Es geht im Kern darum, dass der Wohlstand wieder alle Menschen erreichen soll".

Arbeitsministerin von der Leyen sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden es hinkriegen müssen, dass sowohl Männer als auch Frauen in Vollzeit arbeiten können und gleichzeitig mehr Zeit für Familie bekommen." Nur so lasse sich die Frage beantworten, wie die viele Arbeit, die es in Deutschland gebe, geleistet werden könne. "Jetzt geht es darum, dass Menschen, die sich anstrengen, auch Chancen haben, voranzukommen."

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, "dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Dafür müssten der Regelsatz angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Reformmüdigkeit "brandgefährlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDUReformmüde? Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / Wolfgang Kumm)Renommierte Ökonomen bescheinigen der deutschen Politik unterdessen Reformmüdigkeit. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen", sagte der neue Chef des Wirtschaftssachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". "Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen."

"Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus", sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, dem Blatt: "Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht." Der Kündigungsschutz müsse weiter gelockert werden; Gesundheit und Pflege brauchten weitere Reformen; und "die Rente mit 70 ist unabdingbar".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Information und Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:30 Uhr Kakadu für Frühaufsteher

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

BelgienKunstkrimi um zwei Altarbilder

Der Mittelaltar im Genter Altar von Hubert und Jan van Eyck (Ausschnitt) zeigt die "Anbetung des Lammes" als Symbol für das Paradies in einer Frühlingslandschaft. Das Gemälde entstand um 1432.

Gerüchte, Verschwörungstheorien, mysteriöse Todesfälle: Der Diebstahl zweier Bildtafeln aus dem Genter Altar des Malers Jan van Eyck im April 1934 ist ein wahrer Kunstkrimi. Bis heute ist eines der beiden Gemälde verschwunden.

ErnährungGesunder Verzicht

Viele Menschen verzichten auf Fleisch oder sogar komplett auf tierische Produkte. Die medizinische Forschung sagt: Gut so - wenn man es richtig anstellt. Im Hörsaal geht es um die Geschichte der fleischlosen Ernährung und ihre medizinischen Vorteile.

Papst Franziskus"Für Progressive und Konservative"

Papst Franziskus sitzt im roten Gewand auf einem weißen Stuhl, rechts und links neben ihm zwei Messdiener in weißen Gewändern mit gefalteten Händen

Bislang habe Papst Franziskus grundsätzliche Veränderungen in der Kirche nicht angepackt, sagte der Theologe Theo Dierkes im DLF. Dennoch habe sich etwas verändert: Mit seinem offenen, neuen Stil versuche Franziskus, die Kirche raus aus ihrer Abgeschlossenheit zu führen.

ErnährungMediengurken und Ehekrach

Darf's noch ein bisschen mehr sein?

Nun sollen fünf Mal Obst und Gemüse pro Tag nicht mehr genügen, um das Leben zu verlängern, mindestens sieben Portionen sollten es schon sein, so eine britische Studie. Lebensmittelchemiker Udo Pollmer über den Wert der Forschungsarbeit und Aggressionen durch Kalorienzählen.

FreibadEndlich wieder rutschen

Looping, Trichter oder Freefall: In Sachen Wasserrutschen macht Julian Tschech so schnell keiner was vor. Der 20-Jährige hat zusammen mit seinem Bruder schon rund 600 Rutschen getestet - in Deutschland, im Ausland, überall. Die Freibadsaison kann kommen!

SyrienAssad profitiert von der Ukraine-Krise

Syriens Präsident Assad spricht in ein Mikrofon. 

Die Ukraine-Krise hält die Regierungen im Westen in Atem. Syriens Präsident Assad dürfte das freuen - denn sein Bürgerkrieg ist aus dem Blickfeld fast verschwunden. Assad fühle sich durch den Konflikt im Osten Europas in seiner Politik bestätigt, kommentiert Tomas Avenarius im Deutschlandfunk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jazenjuk:  Putin träumt von Wiedergeburt der Sowjetunion | mehr

Kulturnachrichten

Weltweite Anteilnahme  am Tod Gabriel Garcia Marquez´ | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr