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Deutsche-Bank-Affäre: Fragwürdige Intervention

Empörung über Fitschens Anruf bei Hessens Ministerpräsident

In der Kritik: Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank (AP / Lukas Barth)
In der Kritik: Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank (AP / Lukas Barth)

Parteiübergreifend hagelt es Kritik an Jürgen Fitschen, dem Co-Vorstandschef der Deutschen Bank. Der Grund: Fitschen hatte sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über die Großrazzia in seinem Konzern beschwert. Die Deutsche Bank signalisierte in der Steueraffäre heute nochmals, dass sie um Aufklärung bemüht ist.

Jürgen Fitschen hätte wissen müssen, was es für Folgen hat, sich bei einem Regierungschef zu beklagen. Besonders ungehalten reagierte darauf etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister. Er sagte dem Handelsblatt: "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat."

SPD: Wollte Fitschen Ermittlungen beeinflussen?

Fitschen hatte sich bei Ministerpräsident Volker Bouffier offenbar darüber beschwert, dass die Razzia in der vergangenen Woche eine verheerende Außenwirkung für die Deutsche Bank gehabt habe. Unser Korrespondent Michael Braun berichtet, Bouffier habe dann klarstellen lassen, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien, in die er sich nicht einmischen könne.

Kopfschütteln über Fitschens Intervention gab es auch bei Joachim Poß, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters: Die Banken schreien geradezu jeden Tag mit ihrem Verhalten nach einer strikteren Regulierung. Herr Fitschen muss die Altlasten der Deutschen Bank in einer anderen Weise bewältigen." Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag stellte die Frage, ob Fitschen mit seinem Anruf die Ermittlungen beeinflussen wollte. Noch deutlicher wird der Grünen-Politiker Gerhard Schick: "Herr Fitschen hatte wohl Grund zu der Annahme, dass die alte Verbindung zur hessischen Landesregierung wie gewohnt funktioniert."

Zeitung: Britische Steuerbehörde warnte Deutsche Bank

Aktionäre der Deutschen Bank AG gehen in der Festhalle in Frankfurt am Main zur Hauptversammlung des Unternehmens (dapd / Thomas Lohnes)Um Aufklärung bemüht: Die Deutsche Bank (dapd / Thomas Lohnes)Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main war ebenso wie mehrere Büros von 500 Fahndern durchsucht worden. Gegen fünf Bankmitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Untersuchungshaft verhängt. Dabei geht es um den Vorwurf von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe - beim Handel mit Zertifikaten für Kohlendioxid-Emissionen. Auch gegen Fitschen selbst und Finanzvorstand Krause wird ermittelt: Sie haben die einschlägige Umsatzsteuer-Erklärung für das Jahr 2009 unterzeichnet.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, die Bank sei damals sogar von der britischen Steuerbehörde gewarnt worden. Allerdings habe das Geldinstitut es dann versäumt, intern durchzugreifen und derlei Geschäftspraktiken zu unterbinden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf die Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Kritik auch vom Richterbund, Linkspartei fordert U-Ausschuss

Kritik rief das Verhalten Fitschens auch beim Deutschen Richterbung hervor, denen das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft schon seit langem ein Dorn im Auge ist, wie Deutschlandradio-Korrespondet Michael Braun weiter berichtet.

Am weitesten - das dürfte kaum überraschen - geht die Partei "Die Linke" in ihrer Bewertung der Bankaffäre. Die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden." Sarah Wagenknecht zieht ein sehr politisches Fazit: "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung - immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden.

Die Deutsche Bank selbst ist um Aufklärung bemüht. Ein Sprecher erklärte heute: "Wir werden alle Detailvorwürfe prüfen".


Mehr zum Thema:
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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