Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Deutsche Grundrechte sind betroffen"

Datenschützer kritisieren Regierung wegen des NSA-Skandals

Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)
Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ist Deutschlands Datenschützern ein Ärgernis. Dem Bundesinnenministerium werfen sie vor, eine Aufklärung zu behindern. Außerdem widersprechen sie Äußerungen der Kanzlerin.

Im TV-Duell hatte Angela Merkel darauf verwiesen, wenn Daten über ausländische Datennetze liefen, gelte das dortige und nicht deutsches Recht. Dem widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun vehement, berichtete im Deutschlandfunk Gudula Geuther: Das Fernmeldegeheimnis ende nicht an der deutschen Grenze, so Schaar, "wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA" routet. "Wenn dort auf dieses Datenpaket zugegriffen wird, ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses." Die Grundrechte der Deutschen seien deshalb sehr wohl betroffen.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Konsequenzen gefordert

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Peter SchaarRegierungsvertreter halten den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten nun für ausgeräumt. Die Datenschutzbeauftragten sehen das anders. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte Schaar. Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen.

Gemeinsam mit Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehörten Initiativen, die Bürger vor Datenmissbrauch schützen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit sichern, aber auch die verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung. Auch seien völkerrechtliche Abkommen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand zu stellen und geplante Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen von ausreichendem Datenschutz abhängig zu machen.

Schaar: Aufklärung wurde behindert

Schaar beschuldigte das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre zu behindern. Er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Beauftragte Imke Sommer, sagte, bei den Bürgern wachse das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen. Auch hätten sie beim Thema Datenschutz kein Vertrauen mehr in die Politik: "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können." Diese müssten sie umgehend nutzen.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Waibel: Habe keine Geheimforschung für NSA betrieben - Sprachforscher aus Karlsruhe sieht sich Rufmord ausgesetzt
Snowden: NSA spähte französisches Außenministerium aus - Ebenfalls im Visier des US-Geheimdienstes war der arabische TV-Sender Al-Dschasira
Prämierter Geheimnisverrat - Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Österreichischer Schriftsteller Haslinger"Neuwahl wird Van der Bellen den Sieg kosten"

Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger (dpa / picture-alliance / Jens Wolf)

Die zweite Runde der österreichischen Präsidentenwahl muss wiederholt werden: wegen eines Formfehlers. Der Schriftsteller Josef Haslinger hält das für absurd. Der Verlierer dieser Entscheidung werde am Ende Alexander Van der Bellen sein.

Kraft zu Kölner SilvestervorfällenEhrliche Worte, aber zu spät

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt in Düsseldorf im Sitzungssaal des Landtages.  (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht bedauert, sich nicht unmittelbar nach den Vorfällen öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Opfer gestellt zu haben. Dies seien ehrliche Worte gewesen, kommentiert Moritz Küpper.

Kurdischstämmiger Syrer MehmüdSongs covern, um Deutsch zu lernen

Strahlendes Lachen, charismatische Persönlichkeit: Das ist Mehmüd. Bei seiner Flucht aus Syrien ließ er alles hinter sich. Seine Musik hilft ihm, Geschehenes zu verarbeiten und wenn er deutsche Songs covert, lernt er gleichzeitig die Sprache.

Selbstironische Lokalpatrioten Wenn Kanadier ihr Land besingen

Der kanadische Rockmusiker Neil Young bei einem Konzert im Juli 2014 in London (dpa / Will Oliver)

Die Kanadier sind nicht so offenherzig patriotisch wie ihre südlichen Nachbarn aus den USA. Trotzdem: Im hohen Norden des amerikanischen Kontinents wird der Kanada-Tag begangen. Anlass zu schauen, wie Musiker dort ihr Land besingen.

EU nach dem Brexit"Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen"

Gunther Krichbaum (CDU) lächelt in die Kamera (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sieht in der Rückbesinnung auf Nationalstaaten eine normale Folge der aktuellen Weltlage. Die Menschen in Europa suchten nach Orientierung, und die fänden sie dort stärker, sagte er im Deutschlandfunk.

LieblingsrapperMegaloh haut "Auf ewig 3" raus

Der Lieblingsrapper deines Lieblingsrappers, Megaloh, hat diese Woche den dritten Teil seiner Mixtape-Reihe "Auf ewig" veröffentlicht. Green goes Black hört rein und verschenkt Gästelistenplätze inklusive Camping für das anstehende splash! Festival.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Stichwahl um Bundespräsidentenamt ist ungültig | mehr

Kulturnachrichten

Künstler und Museumsleute stellen sich hinter Dercon  | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Wohin mit dem ganzen alten Zeug? | mehr