Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Deutsche Grundrechte sind betroffen"

Datenschützer kritisieren Regierung wegen des NSA-Skandals

Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)
Die Streitfrage: Wer darf mit Daten was machen? (AP)

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ist Deutschlands Datenschützern ein Ärgernis. Dem Bundesinnenministerium werfen sie vor, eine Aufklärung zu behindern. Außerdem widersprechen sie Äußerungen der Kanzlerin.

Im TV-Duell hatte Angela Merkel darauf verwiesen, wenn Daten über ausländische Datennetze liefen, gelte das dortige und nicht deutsches Recht. Dem widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun vehement, berichtete im Deutschlandfunk Gudula Geuther: Das Fernmeldegeheimnis ende nicht an der deutschen Grenze, so Schaar, "wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA" routet. "Wenn dort auf dieses Datenpaket zugegriffen wird, ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses." Die Grundrechte der Deutschen seien deshalb sehr wohl betroffen.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Geheimdienste aus Großbritannien und den USA sorgt seit drei Monaten für Aufruhr. Die Bundesregierung hatte sich anfangs vergeblich bei Briten und Amerikanern um Aufklärung bemüht. Inzwischen haben die dortigen Nachrichtendienste versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Konsequenzen gefordert

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Peter SchaarRegierungsvertreter halten den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten nun für ausgeräumt. Die Datenschutzbeauftragten sehen das anders. Die Aufklärung stehe erst am Anfang, sagte Schaar. Die Regierung dürfe sich nicht auf Zusicherungen der Geheimdienste verlassen.

Gemeinsam mit Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehörten Initiativen, die Bürger vor Datenmissbrauch schützen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit sichern, aber auch die verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung. Auch seien völkerrechtliche Abkommen mit den USA wie das Fluggastdatenabkommen auf den Prüfstand zu stellen und geplante Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen von ausreichendem Datenschutz abhängig zu machen.

Schaar: Aufklärung wurde behindert

Schaar beschuldigte das Bundesinnenministerium, die Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre zu behindern. Er habe dem Innenressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. Das sei ein einmaliger Vorgang. Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Beauftragte Imke Sommer, sagte, bei den Bürgern wachse das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen. Auch hätten sie beim Thema Datenschutz kein Vertrauen mehr in die Politik: "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können." Diese müssten sie umgehend nutzen.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Waibel: Habe keine Geheimforschung für NSA betrieben - Sprachforscher aus Karlsruhe sieht sich Rufmord ausgesetzt
Snowden: NSA spähte französisches Außenministerium aus - Ebenfalls im Visier des US-Geheimdienstes war der arabische TV-Sender Al-Dschasira
Prämierter Geheimnisverrat - Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Wahl zur SPD-Parteichefin"Nahles ist eine Hoffnungsträgerin"

Andrea Nahles (SPD) im September 2017. (imago/photothek)

Andrea Nahles vertrete einen SPD-Flügel, der das linke Profil der Partei schärfen werde, sagt der Politologe Emanuel Richter. Er zeigt sich überzeugt, dass die Politikerin am Sonntag zur Vorsitzenden gewählt und unter ihr die SPD auch versuchen werde, sich neu zu positionieren.

Debatte nach dem "Echo"Pose der Anständigen gegen die "Musik der Unterschicht"?

Der Schatten eine Rap-Musikers (imago stock&people)

Für Campino war "die Grenze erreicht" mit der Echo-Würdigung an Kollegah und Farid Bang. Es gab eine Gala und danach sehr viele Fronten und Definitionen - was Rap darf oder nicht. Azadê Peşmen und Axel Rahmlow blicken auf acht Tage Rap-Debatte zurück.

Mögliches Verbot von NeonicotinoidenEin erster und wichtiger Schritt

Eine Biene sammelt Pollen auf einer Blüte. (picture alliance / Sven Hoppe/dpa)

Die Bundesregierung will dem europaweiten Verbot sogenannter Neonicotinoide zustimmen. Das sei aber nur ein erster Schritt, kommentiert Georg Ehring. Denn das Schwinden der Insekten sei nicht allein auf diese Mittel zurückzuführen. Im Fokus stünden weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat.

Sieben Jahre Krieg in Syrien Wird Assad mit Russlands Hilfe der Sieger sein?

Syriens Präsident Bashar al-Assad und Russlands Präsident Vladimir Putin beim Handschlag, im November 2017 in Russland (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)

Es sieht so aus, als ob das von Russland gestützte Assad-Regime den Bürgerkrieg gewinnen könnte. Warum hat die Welt zugesehen, wie aus einer friedlichen arabischen Revolution ein Gemetzel werden konnte?

Katja Bohnets Krimi "Kerkerkind" Tote Männer, starke Frauen

Die Schriftstellerin Katja Bohnet (Droemer Knaur / Markus Röleke)

Das Buch "Kerkerkind" von Katja Bohnet steht in diesem Monat auf unserer Krimi-Bestenliste. Wieder ermittelt das Berliner Duo Rosa Lopez und Viktor Saizew. Mit ihren Romanen will sie Geschlechterklischees unterlaufen, sagt die Autorin im Gespräch.

Massenarbeitslosigkeit durch Digitalisierung?"Solche Prognosen haben noch nie gestimmt"

Ein Roboter mit der Bezeichnung "ARMAR IIIb" steht in einem Raum des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).  (dpa-Bildfunk / Christoph Schmidt)

Pflegeroboter, fahrerlose Taxis oder Drohnen, die Pizza ausliefern - geht uns bald die Arbeit aus? Psychologe Bertolt Meyer widerspricht: "Künstliche Intelligenz wird uns einfache Arbeiten nicht einfach wegdigitalisieren."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nordkorea  Atomtests ausgesetzt | mehr

Kulturnachrichten

Schwedischer DJ Avicii gestorben | mehr

 

| mehr