Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutsche Technik für Weißrussland

Computer, Kameras und Drucker für Diktator Lukaschenko

Die deutsche Polizei hat weißrussische Sicherheitsbehörden unterstützt. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Die deutsche Polizei hat weißrussische Sicherheitsbehörden unterstützt. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Deutschland hat der weißrussischen Polizei nicht nur bei der Ausbildung geholfen, sondern auch Computer- und Videotechnik geliefert. Medienberichte, wonach Sicherheitskräfte des Regimes auch mit Schlagstöcken ausgerüstet wurden, wies die Bundesregierung zurück.

"Die Bundesregierung hat keine Schlagstöcke oder ähnliches Gerät an Weißrussland geliefert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aber er bestätigte, dass zwischen 2008 und 2011 Computer, Software und Kameras an das von dem Dikator Alexander Lukaschenko regierte Land geliefert wurden.

Bild-Zeitung: Deutsche Schlagstöcke für Weißrussland

Deutsche Technik für Weißrussland (picture alliance / dpa - Filippov Alexei)Schlagstöcke sollen bei der Ausrüstung für Weißrussland nicht dabei gewesen sein. (picture alliance / dpa - Filippov Alexei)Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung die weißrussische Polizei neben Technik auch mit Schlagstöcken, Körperprotektoren, Helmen und Schilden ausgerüstet habe. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, sagte der Ministeriumssprecher. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Das Ministerium will den Gesamtwert der Ausstattung, die nach Weißrussland geliefert wurde, noch nachreichen.

Bislang war bekannt, dass Deutschland zwischen 2008 und 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten im Land vorzugehen. International steht das autoritär regierte Weißrussland stark in der Kritik, weil die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt sind.

Schulung soll Thema im niedersächsischen Landtag werden

Polizisten sichern am Sonntag in Harlingen nach einer Sitzblockade die freigeräumte Castor-Transportstrecke (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)2010: Beim Castor-Transport wurden weißrussische Polizisten geschult. (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)Die Grünen wollen den Schulungsbesuch der weißrussischen Polizei jetzt im niedersächsischen Landtag zum Thema machen. Es sei "äußerst fragwürdig", dass Ordnungskräfte aus einer der letzten Diktaturen Europas an einem solchen Einsatz teilgenommen hätten, sagte ein Sprecher der Grünen. Die Landesregierung solle erklären, was genau weißrussische Milizen im Wendland gemacht hätten, an welchen Maßnahmen sie beteiligt gewesen seien und wie dieser Einsatz politisch bewertet werde. Zudem verlangen die Grünen Aufklärung über sämtlichen Formen von Kooperationen Niedersachsens mit den weißrussischen Sicherheitsbehörden.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt. "Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt", betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Das Innenministerium hatte die Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher erklärte, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen.

Gewerkschaft der Polizei will stärkere Parlamentskontrolle

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht, sagte ein Sprecher der GdP. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack".

Mehr zum Thema
Interview "mehr als pikant"- Grünen-Expertin Beck kritisiert Kooperation mit weißrussischen Polizeibehörden
Lukaschenko überall - Der Alltag der Opposition in Weißrussland



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

"Mehr als pikant"
Lukaschenko überall

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KatholikentagLöhrmann begrüßt AfD-Ausschluss

Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. (imago / IPON)

AfD-Politiker sind bereits im Vorfeld von den Diskussionen des 100. Deutschen Katholikentages ausgeschlossen worden. Sylvia Löhrmann, Grünen-Politikerin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hält das für richtig. Die Katholische Kirche stehe für eine humane Flüchtlingspolitik, und die AfD bekämpfe diese in Teilen, sagte sie im DLF.

PopulismusWir sind ein Land der Opfer geworden

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida haben sich am Königsufer in Dresden versammelt. (Hendrik Schmidt, dpa picture-alliance)

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Haseloff zum Integrationsgesetz"Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (imago / Simone Kuhlmey)

Reiner Haseloff sieht im geplanten Integrationsgesetz "die richtigen Schwerpunkte gesetzt". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. "Wenn wir kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren wir die Unterstützung der Menschen", sagte er im Deutschlandfunk.

VenezuelaIn den Supermärkten fehlt es an allem

Sie sehen eine Frau, die einen Fisch putzt, rechts und links stehen Kinder. (AFP / Juan Barreto)

Der Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Caracas, Benjamin Reichenbach, sieht Venezuela nah am Staatsbankrott. Es komme zu Protesten und Plünderungen, weil es an Lebensmitteln fehle und das Land aus der Wirtschaftskrise nicht herauskomme.

Goethe-Institut in NowosibirskTheater in der Dunkelkammer

"Küchengespräche" auf der Bühne in der als "Dunkelkammer" eingerichteten mobilen Bühne in einem Kaufhaus in Nowosibirsk. (Goethe-Institut Nowosibirsk / Alexej Ziller)

Im sechsten Stock eines Luxuskaufhauses im sibirischen Nowosibirsk richteten Berliner Theatermacher eine "Dunkelkammer" ein. Dort luden sie Experten und Zuschauer zu "Küchengesprächen" über Totalitarismus und den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Katholikentag  Gauck dankt Christen für "selbstlosen Einsatz" | mehr

Kulturnachrichten

Kassel erwirbt unbekannte Gebrüder Grimm-Briefe  | mehr

Wissensnachrichten

Wohnen  Hotel Mama liegt voll im Trend | mehr