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Deutsche Technik für Weißrussland

Computer, Kameras und Drucker für Diktator Lukaschenko

Die deutsche Polizei hat weißrussische Sicherheitsbehörden unterstützt. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Die deutsche Polizei hat weißrussische Sicherheitsbehörden unterstützt. (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Deutschland hat der weißrussischen Polizei nicht nur bei der Ausbildung geholfen, sondern auch Computer- und Videotechnik geliefert. Medienberichte, wonach Sicherheitskräfte des Regimes auch mit Schlagstöcken ausgerüstet wurden, wies die Bundesregierung zurück.

"Die Bundesregierung hat keine Schlagstöcke oder ähnliches Gerät an Weißrussland geliefert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aber er bestätigte, dass zwischen 2008 und 2011 Computer, Software und Kameras an das von dem Dikator Alexander Lukaschenko regierte Land geliefert wurden.

Bild-Zeitung: Deutsche Schlagstöcke für Weißrussland

Deutsche Technik für Weißrussland (picture alliance / dpa - Filippov Alexei)Schlagstöcke sollen bei der Ausrüstung für Weißrussland nicht dabei gewesen sein. (picture alliance / dpa - Filippov Alexei)Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung die weißrussische Polizei neben Technik auch mit Schlagstöcken, Körperprotektoren, Helmen und Schilden ausgerüstet habe. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, sagte der Ministeriumssprecher. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Das Ministerium will den Gesamtwert der Ausstattung, die nach Weißrussland geliefert wurde, noch nachreichen.

Bislang war bekannt, dass Deutschland zwischen 2008 und 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten im Land vorzugehen. International steht das autoritär regierte Weißrussland stark in der Kritik, weil die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt sind.

Schulung soll Thema im niedersächsischen Landtag werden

Polizisten sichern am Sonntag in Harlingen nach einer Sitzblockade die freigeräumte Castor-Transportstrecke (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)2010: Beim Castor-Transport wurden weißrussische Polizisten geschult. (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)Die Grünen wollen den Schulungsbesuch der weißrussischen Polizei jetzt im niedersächsischen Landtag zum Thema machen. Es sei "äußerst fragwürdig", dass Ordnungskräfte aus einer der letzten Diktaturen Europas an einem solchen Einsatz teilgenommen hätten, sagte ein Sprecher der Grünen. Die Landesregierung solle erklären, was genau weißrussische Milizen im Wendland gemacht hätten, an welchen Maßnahmen sie beteiligt gewesen seien und wie dieser Einsatz politisch bewertet werde. Zudem verlangen die Grünen Aufklärung über sämtlichen Formen von Kooperationen Niedersachsens mit den weißrussischen Sicherheitsbehörden.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt. "Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt", betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Das Innenministerium hatte die Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher erklärte, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen.

Gewerkschaft der Polizei will stärkere Parlamentskontrolle

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht, sagte ein Sprecher der GdP. "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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