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Deutschland bietet mehr Syrern Asyl

Bundesinnenminister: 5000 Flüchtlinge aufnehmen

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)
Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)

Bis zu vier Millionen Syrer sind Schätzungen zufolge auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land. Die Bundesregierung hat die Aufnahme von 5000 weiteren Flüchtlingen ab Juni angekündigt. Kritik wurde an der Vorauswahl und dem Umfang laut. Die EU erwägt finanzielle Hilfe.

Diese Geste der Solidarität solle auch ein Signal an andere europäische Länder sein: Deutschland will nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) voraussichtlich ab Juni etwa 3000 Flüchtlingen Asyl gewähren; weitere 2000 Menschen können im Herbst einreisen. In erster Linie sollten Familien, elternlose Kinder und Schutzbedürftige, die in Deutschland Verwandte haben, aufgenommen werden. Zu letzteren gehörten Christen, da diese besonders verfolgt würden. "Ich hoffe, dass unsere Hilfsaktion dazu beiträgt, dass sich andere Länder auch für eine Aufnahme entscheiden", sagte der Minister. Die Flüchtlinge sollen auf die 16 Bundesländer entsprechend der Ländergröße verteilt werden. Bisher seien 8000 Asylbewerber aus Syrien aufgenommen worden.

Zwischen Kritik und Lob

Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das deutsche Engagement als "bei weitem nicht ausreichend". Die Nachbarstaaten Syriens müssten täglich 5000 bis 10.000 Flüchtlinge neu unterbringen. Gemessen daran sei das deutsche Engagement - über ein Jahr verteilt - "äußerst bescheiden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Opposition kritisierte die Bevorzugung von Christen. "Die Aufnahmebereitschaft darf sich nicht nach dem Gebetbuch richten", mahnte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler. Die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, erklärte, Deutschland müsse sich bei der Aufnahme ohne Ansehen der ethnischen oder religiösen Herkunft an der konkreten Notlage der Flüchtlinge orientieren. Der Familiennachzug müsse erheblich erleichtert werden, forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, sie lasse prüfen, ob Deutschlands Bemühungen finanziell unterstützt werden könnten. Ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) nannte die Initiative ein "starkes Zeichen der Solidarität und Anteilnahme angesichts der größten Flüchtlingstragödie unserer Zeit".

Obama warnt vor Einsatz von Chemiewaffen

Verschärft den Ton gegenüber Syrien: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)Verschärft den Ton gegenüber Syrien: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)In dem Bürgerkriegsland droht die Lage deutlich zu eskalieren. Die syrische Regierung und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, am Dienstag Chemiewaffen eingesetzt zu haben. US-Präsident Barack Obama hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erneut vor solch einem Einsatz gewarnt. Dies würde "die Situation grundsätzlich verändern", die rote Linie wäre damit gewissermaßen übertreten, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. "Wir müssen sicherstellen, dass wir genau wissen, was passiert ist", sagte Obama. "Ich bin aber sehr skeptisch hinsichtlich Behauptungen, es sei die Opposition gewesen, die Chemiewaffen eingesetzt hat." Er sei überzeugt, dass Assad abtreten müsse und das auch erreicht werde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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