Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Deutschland enthält sich bei UNO-Abstimmung zu Palästina

Vollversammlung entscheidet über Beobachterstatus

Palästinenser demonstrieren für die Anerkennung eines palästinensischen Staates
Palästinenser demonstrieren für die Anerkennung eines palästinensischen Staates (AP/ Mohammed Ballas)

Die UNO-Vollversammlung wird den Palästinensern heute mit großer Wahrscheinlichkeit den Status als Beobachterstaat zusprechen. Damit verbunden wäre ein enormer Prestigegewinn. Ob es dem Frieden in Nahost dient, ist umstritten.

<p>Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein symbolisches Datum gewählt, um den Status seines Volkes bei der UNO aufwerten zu lassen. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit den Palästinensern und erinnert an eine Resolution der Vereinten Nationen von 1947. Diese sah eine Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. <br /><br />Die Palästinenser kämpfen 65 Jahre später noch immer um die staatliche Anerkennung. Nun dürfte ihnen immerhin der Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuerkannt werden, denn dafür reicht in der Vollversammlung eine einfache Mehrheit – und die gilt als sicher, zumal die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder im höchsten UNO-Gremium kein Vetorecht besitzen. <br /><br /></p><p><strong>Deutschland enthält sich</strong></p><p>Die Europäische Union zeigt sich unmittelbar vor der Abstimmung über eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen tief gespalten. Nach Frankreich kündigten mehrere Staaten wie Spanien, Dänemark, Norwegen, die Schweiz und Österreich ihre Unterstützung für die Palästinenser an. Deutschland wird sich bei der Abstimmung enthalten. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Morgen in Berlin.<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="229303" text="Kritik an der angekündigten Enthaltung Deutschlands" alternative_text="Kritik an der angekündigten Enthaltung Deutschlands" /> äußerte der Grünen-Außenpolitiker Jerzy Montag. Eine Aufwertung der Palästinenser wäre ein positiver Beitrag auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschlandfunk. Zudem würden dadurch die verhandlungsbereiten und friedfertigen Kräfte unter den Palästinensern gestützt. Montag kritisierte auch das Fehlen einer einheitlichen Haltung der EU in dieser Frage. <br /><br />Bislang verfügen die Palästinenser bei den Vereinten Nationen nur über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Als aufgewerteter "Beobachterstaat" würden die Palästinenser nicht nur an Prestige gewinnen, berichtete Korrespondent Thomas Schmidt <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/11/29/dlf_20121129_0514_ed1770fc.mp3" title="Korrespondetengespräch DLF 29.11.2012 (MP3-Audio)">im Deutschlandfunk</a>. Ihnen würden auch neue diplomatische Werkzeuge zur Verfügung stehen, außerdem könnten sie einer Reihe von UNO-Organisationen beitreten. <br /><br /></p><p><strong>Israels Siedlungspolitik bald vor dem internationeln Strafgerichtshof?</strong></p><p>Für Aufregung sorgt vor allem der mögliche Zugang der Palästinenser zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur warnte, dass Israel mit einer Klage rechnen müsse, sollte es weiter die Resolutionen der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau brechen. Später bemühte er sich die Warnung abzuschwächen, um im Vorfeld der Abstimmung die Wogen zu glätten. Ein rascher Gang nach Den Haag sei nicht zu erwarten, erklärte er. <br /><br />Israel wartet ab, wie die Palästinenser mit dem neuen Status umgehen werden. "Wenn sie diese Resolution als Plattform für Konfrontation nutzen, werden wir entsprechend handeln müssen, sagte eine Regierungssprecherin. Sollten sich die Palästinenser dagegen mit einer symbolischen Aufwertung begnügen, "werden wir keine drastischen Maßnahmen ergreifen".<br /><br />Die USA, Israels engste Verbündete, halten den Vorstoß aus Ramallah für einen "Fehler". Mit der Androhung eines Vetos hatte Washington vor einem Jahr den Versuch der Palästinenser ausgehebelt, im Sicherheitsrat die UNO-Vollmitgliedschaft zu beantragen. Nun könnten die USA ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser herunterfahren. Der Kongress hat bereits rund 200 Millionen Dollar an Hilfsgeldern eingefroren.<br /><br /></p><p><strong>Olmert für palästinensischen UNO-Antrag</strong></p><p>Unterstützung erhalten die Palästinenser vom ehemaligen israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert. "Ich glaube, dass der palästinensische UNO-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift <papaya:link href="http://www.thedailybeast.com/articles/2012/11/28/exclusive-former-israeli-pm-olmert-supports-palestine-u-n-bid.html" text="&quot;The Daily Beast&quot;" title="&quot;The Daily Beast&quot;&quot; target=" target="_blank" />.<br /><br />Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche sollten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.<br /><br /><br /><em>Mehr zu dem Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/11/29/dlf_20121129_0615_6d4006b4.mp3" title="Korrespondentenbericht DLF 29.11.2012 (MP3-Audio)">Palästinenser vor Abstimmung bei UNO-Vollversammlung</a> - Bericht von DLF-Korrespondent Torsten Teichmann<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204482" text="Abbas beharrt auf UNO-Mitgliedschaft Palästinas" alternative_text="Abbas beharrt auf UNO-Mitgliedschaft Palästinas" /> - Gespräch mit dem US-Präsidenten bringt keine Einigung </LI_1560830><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70599" text="Klose: Palästinas UN-Antrag dient nicht dem Frieden" alternative_text="Klose: Palästinas UN-Antrag dient nicht dem Frieden" /> - Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose würde Israelis und Palästinenser lieber am Verhandlungstisch sehen</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Marktplatz

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Die "Neue Rechte""Keine organisierte neue Kraft"

Porträtfoto von Alexander Häusler (undatierte Aufnahme), Sozialwissenschaftler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf

Die "Neue Rechte" bei den Montagsdemonstrationen lasse "keine klare einheitliche politische Linie" erkennen, sagte der Rechtsextremismusforscher Häusler im DLF. Dort dominiere "eine krude Mischung von Verschwörungstheorien und rechten Weltbildern".

RusslandWladimir Putin ist kein Peter der Große

Putin-Plakat bei einer Demonstration in Berlin.

Wladimir Putin will eine konservative Revolution, die sich als Antipode zu Europa inszeniert, meint die Journalistin Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik". Die Modernisierungspartnerschaft mit Europa ist für sie gescheitert. - nicht nur für Tempel eine Tragödie.

Datenschutz Was dürfen Schufa und Co. über Verbraucher wissen?

Eine Frau steht zum bezahlen in einem Supermarkt an der Kasse.

Unterschrift oder PIN? Schon an der Supermarktkasse werden Verbraucher umfangreichen Bonitäts-Tests unterzogen. In Sekundenschnelle wird die Zahlungsfähigkeit überprüft, um so das für den Handel günstigste Bezahlverfahren zu bestimmen.

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformVerzögerungen im Betriebsablauf

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine: Aktivisten verlassen  besetztes Rathaus in Mariupol | mehr

Kulturnachrichten

Asienexperte:  "Für Näherinnen in Bangladesch hat sich wenig geändert" | mehr

Wissensnachrichten

Studie  Studie: Frauen mit breiten Hüften haben öfter One-Night-Stands | mehr