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Deutschland erkennt Kosovo an

Serbien ruft Botschafter aus Berlin zurück

Ein Kosovo-Albaner schwenkt in Kosovska Mitrovica eine albanische Fahne. (AP)
Ein Kosovo-Albaner schwenkt in Kosovska Mitrovica eine albanische Fahne. (AP)

Drei Tage nach seiner Unabhängigkeitserklärung hat die Bundesregierung das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.

Formell wird die Anerkennung durch eine Note von Bundespräsident Horst Köhler an den Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Diese Note sollte noch am Mittwoch nach Pristina übermittelt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz. Nachdem man sich neun Jahre lang vergeblich um eine einvernehmliche Lösung bemüht habe, könne Deutschland nun "nicht in Enthaltung flüchten", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Es sei notwendig, das Kosovo zu unterstützen und das Beste daraus zu machen. Zugleich forderte er den neuen Balkan-Staat zur Einhaltung seiner Versprechen auf. Präsident Fatmir Sejdiu habe ausdrücklich zugesichert, dass sich sein Staat an die Vorgaben der Vereinten Nationen halten werde und die Rechtsstaatsmission EULEX unterstütze.

Auf scharfen Protest stieß die Entscheidung bei der Partei Die Linke. Der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Norman Paech, kündigte an, dass seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Anerkennung des Kosovos klagen werde. Die Bundesregierung "verachte" das Völkerrecht, sagte Paech.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung reiste unterdessen ins Kosovo. Sein Sprecher teilte mit, der CDU-Politiker wolle mit dem Befehlshaber und den dort stationierten deutschen Soldaten der UN-Schutztruppe KFOR zusammentreffen.

Aus Protest gegen die Entscheidung der Bundesregierung rief Serbien seinen Botschafter aus Deutschland zurück. Die serbische Regierung betrachtet die Abspaltung des Kosovos als völkerrechtswidrig.

Der SPD-Europaparlamentarier Klaus Hänsch äußerte Verständnis für die harschen diplomatischen Reaktionen Serbiens auf die Unabhängigkeit des Kosovos. "Wir müssen ein bisschen Geduld haben mit Serbien", sagte er. Ein militärisches Eingreifen indes dürfen sich die Serben laut Hänsch nicht erlauben, das würde zu Reaktionen führen müssen. (Text/ MP3-Audio)

Die Lage im Kosovo blieb am Mittwoch ruhig, nachdem am Dienstag Angehörige der serbischen Minderheit zwei Grenzposten angegriffen hatten. Präsident Fatmir Sejdiu rief die Serben zur Ruhe und zur Teilnahme am öffentlichen Leben auf.

Von Brüssel enttäuscht

Wohl in keinem EU-Land hat die Unabhängigkeitserklärung größere Aufregung und schärferen Protest hervorgerufen als in Rumänien. Rumänische Politiker fürchten, das Kosovo könne zum Präzedenzfall für die Region und vor allem für ihr Land werden. (Text / MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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