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Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung gerügt

Urteil des Europäischer Gerichtshofes für Menschenrechte

Urteil zu deutscher Sicherungsverwahrung. (AP)
Urteil zu deutscher Sicherungsverwahrung. (AP)

Die vier Gewaltstraftäter aus Deutschland, die am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg geklagt haben, haben Recht bekommen. Die Richter rügten die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Die Richter stellten einstimmig fest, dass in drei Fällen jeweils eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und eine Verletzung von Rückwirkungsverbot (keine Strafe ohne Gesetz) vorliegt. Im Fall eines 76-jährigen Sexualstraftäters, der derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth untergebracht ist, stellten die Richter, ebenfalls einstimmig, die Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Richter kritisierten, dass dem 76-jährigen Albert H. nicht schon bei seiner Verurteilung 1999 eine spätere Sicherungsverwahrung angedroht wurde. Eine solche Entscheidung könne nicht nachträglich, sondern nur im Zusammenhang mit einem Urteil gefällt werden, meinen die Richter. Albert H. wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und 2002 nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen. In seinem Fall haben psychiatrische Gutachter allerdings erst im Gefängnis erkannt, dass der Mann hochgefährlich und aufgrund eines Hirnschadens nicht therapierbar sei.

Die gefällten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

"Diese Sicherungsverwahrung, die faktisch bis ans Lebensende gehen kann, ist ein unfassbar hartes Instrument des Strafrechts, dafür müssen strenge Regelungen gelten", sagt Stephan Detjen, DLF-Chefredakteur im Deutschlandfunk. "Und der Staat wird sich weiter überlegen müssen, wie er mit Menschen umgeht, die er für gefährlich hält, die aber nun mal nicht aufgrund ihrer Straftaten und der gesetzlichen Regelungen, so wie sie nun einmal gelten, weiter in Haft gehalten werden können."

Bereits im Dezember 2009 wurde Deutschland wegen der nachträglichen Sicherheitsverwahrung verurteilt. Daraufhin wurden viele Gewaltstraftäter, die sich noch in Sicherungsverwahrung befanden, freigelassen.

Informationen auf Dradio.de:

Interview mit DLF-Chefredakteur Stephan Detjen im Vorfeld des Urteils

Hintergrund zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (Sendung vom 19.10.2010)

Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung (Aktuell vom 10.08.2010)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Kabinettsbeschluss zur Sicherungsverwahrung (Interview vom 22.08.2010)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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