Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung gerügt

Urteil des Europäischer Gerichtshofes für Menschenrechte

Urteil zu deutscher Sicherungsverwahrung. (AP)
Urteil zu deutscher Sicherungsverwahrung. (AP)

Die vier Gewaltstraftäter aus Deutschland, die am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg geklagt haben, haben Recht bekommen. Die Richter rügten die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Die Richter stellten einstimmig fest, dass in drei Fällen jeweils eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und eine Verletzung von Rückwirkungsverbot (keine Strafe ohne Gesetz) vorliegt. Im Fall eines 76-jährigen Sexualstraftäters, der derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth untergebracht ist, stellten die Richter, ebenfalls einstimmig, die Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Richter kritisierten, dass dem 76-jährigen Albert H. nicht schon bei seiner Verurteilung 1999 eine spätere Sicherungsverwahrung angedroht wurde. Eine solche Entscheidung könne nicht nachträglich, sondern nur im Zusammenhang mit einem Urteil gefällt werden, meinen die Richter. Albert H. wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und 2002 nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen. In seinem Fall haben psychiatrische Gutachter allerdings erst im Gefängnis erkannt, dass der Mann hochgefährlich und aufgrund eines Hirnschadens nicht therapierbar sei.

Die gefällten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

"Diese Sicherungsverwahrung, die faktisch bis ans Lebensende gehen kann, ist ein unfassbar hartes Instrument des Strafrechts, dafür müssen strenge Regelungen gelten", sagt Stephan Detjen, DLF-Chefredakteur im Deutschlandfunk. "Und der Staat wird sich weiter überlegen müssen, wie er mit Menschen umgeht, die er für gefährlich hält, die aber nun mal nicht aufgrund ihrer Straftaten und der gesetzlichen Regelungen, so wie sie nun einmal gelten, weiter in Haft gehalten werden können."

Bereits im Dezember 2009 wurde Deutschland wegen der nachträglichen Sicherheitsverwahrung verurteilt. Daraufhin wurden viele Gewaltstraftäter, die sich noch in Sicherungsverwahrung befanden, freigelassen.

Informationen auf Dradio.de:

Interview mit DLF-Chefredakteur Stephan Detjen im Vorfeld des Urteils

Hintergrund zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (Sendung vom 19.10.2010)

Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung (Aktuell vom 10.08.2010)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Kabinettsbeschluss zur Sicherungsverwahrung (Interview vom 22.08.2010)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Hörspiel

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Der jüdische EruvWas die Schnur an Manhattans Straßenlaternen bedeutet

Straße in Manhattan, durch die Luft gespannt und an einer Laterne befestigt ist ein dünner Nylonfaden. (Kai Clement)

Der Eruv spannt sich in einem Teil Manhattans von Laternenmast zu Laternenmast. Der Nylonfaden ist fast unsichtbar und erleichtert doch das Leben vieler orthodoxer Juden, die hier leben. Korrespondent Kai Clement war bei der wöchentlichen Kontrolle dabei.

Die Krim nach der AnnexionLeben mit Sanktionen

Ein Bogen wird an der Brücke über die Meerenge von Kertsch errichtet. Die Brücke soll einmal 19 Kilometer lang werden und Russland mit der Halbinsel Krim verbinden. (imago / Sergei Malgavko / TASS)

Das Leben auf der Krim dreieinhalb Jahre nach der russischen Annexion: Güter müssen aufgrund der Sanktionen per Flugzeug oder Fähre aus Russland angeliefert werden, was sie teuer macht. Die Tourismussaison war ein Flop. Doch die meisten Menschen sind guter Dinge. Gegen Kritiker wird allerdings mit aller Härte vorgegangen.

Pro Quote Bühne "Das Publikum hat ein Recht auf Qualität und Vielfalt"

Die Schauspieler Marcel Kohler und Lorna Ishema bei einer Fotoprobe zum Theaterstück "Unterwerfung" 2016 im Deutschen Theater in Berlin (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Theater werden zu 80 Prozent von Männern geleitet. Nur bei den Souffleusen, also im Niedriglohnbereich, ist das Verhältnis umgekehrt. Angelika Zacek vom Verein Pro Quote Bühne fordert die Häuser auf, in der nächsten Spielzeit 50 Prozent Regisseurinnen zu engagieren.

Per Molander: "Die Anatomie der Ungleichheit"So entsteht Armut - und setzt sich fort

Vordergrund: Buchcover von Per Molanders "Die Anatomie der Ungleichheit". Hintergrund: Ein Mann kniet auf einem belebten Bürgersteig und bettelt. (Westend Verlag, dpa picture alliance/ Markus C. Hurek)

Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto ineffizienter ist sie auch. Diese These kann der Mathematiker Per Molander in "Die Anatomie der Ungleichheit" eindrucksvoll belegen. Und hat auch Vorschläge, wie sich der Mangel reduzieren lässt.

Sexismus-Debatte"Wir reden über Sexismus ja schon seit 50 Jahren"

Ein Smartphone mit dem Hashtag "#MeToo" (dpa-Zentralbild)

Kompliment oder sexistische Bemerkung? Der Fall der Staatssekretärin Sawsan Chebli hat eine erneute Sexismus-Debatte in Gang gesetzt. Die Soziologin Sabine Hark sagte im Dlf, noch immer werde nur Männlichkeit mit Kompetenz konnotiert - Weiblichkeit jedoch nicht. Auf diese Zuschreibungen habe auch die Sprache Einfluss.

Kunstauszeichnung in BerlinAgnieszka Polska bekommt Preis der Nationalgalerie

(© Nationalgalerie – Staatliche Museen zu Berlin / Jan Windszus / Courtesy Zak Branicka Galerie, Berlin and OVERDUIN & CO., LA)

Der Preis der Nationalgalerie 2017 geht an die in Berlin lebende polnische Künstlerin Agnieszka Polska. Unser Kunstkritiker Carsten Probst begrüßt die Entscheidung: Polska habe als einzige der Nominierten einen völlig eigenständigen künstlerischen Stil hervorgebracht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Katalonien-Entscheidung  Puigdemont spricht von "Putsch" | mehr

Kulturnachrichten

Nina Hoss erhält Braunschweiger Filmpreis | mehr

 

| mehr