Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland im Visier der NSA

Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

Deutschland gehört nicht zu den Top-Zielen der NSA-Spionage. (Stock.XCHNG / Matthias Pahl)
Deutschland gehört nicht zu den Top-Zielen der NSA-Spionage. (Stock.XCHNG / Matthias Pahl)

Deutschland und die Europäische Union sind offenbar Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA. Dies geht laut einem Medienbericht aus einer geheimen Liste aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass die deutsche Justiz den Whistleblower als Zeuge vernimmt.

"Es ist auch nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Die Bundesstaatsanwaltschaft sollte versuchen, Edward Snowden in Moskau zu vernehmen. Die Bundesregierung komme weiterhin nicht ihrer Verpflichtung nach, über das Ausmaß der Datenüberwachung durch ausländische Geheimdienste und die Verwicklungen des BND aufzuklären, so Gabriel. Whistleblower Snowden, der den NSA-Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, hat in Russland Asyl gefunden.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf eine als "geheim" eingestufte Liste aus dem Archiv Snowdens, dass Deutschland eines der Spionageziele der NSA sei. Allerdings rangiere die Bundesrepublik auf einer Skala von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse) im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan.

USA haben wenige Interesse an deutschen Waffenexporten

Im Raster der US-Geheimdienste befänden sich vor allem die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der wirtschaftlichen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft, heißt es in dem Bericht. Weniger hohe Priorität hätten für die USA deutsche Waffenexporte, neue Technologien und der Bereich des internationalen Handels. Das Interesse an Gegenspionage aus Deutschland und die Gefahr deutscher Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen sei gemäß der Liste kaum vorhanden. Das Geheimdokument bestätige außerdem, dass die Europäische Union zu den Zielen gehöre, die auf bestimmten Themenfeldern wie der Außenpolitik ausgeforscht werde.

Deutlich stärker im Visier der Geheimdienste stehen demnach aber China, Russland und der Iran sowie Pakistan, Nordkorea und Afghanistan.

Für Diskussionen sorgte an diesem Wochenende auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Er hält seine praktizierte Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste für rechtmäßig - dabei werde die Weitergabe der Daten auch an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge.

Özdemir: Bundesregierung muss Vorwürfe lückenlos aufklären

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa mehr parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste. Die Mitglieder in dem Geheimdienstgremium des Bundestags erführen gerade einmal das, was morgens in der Zeitung stehe. Die Bundesregierung müsse die Vorwürfe lückenlos aufklären. "Ansonsten verlieren wir auch das Vertrauen in die Politik, weil der Eindruck entsteht, dass die Politik zunehmend den Geheimdiensten hinterherläuft, die ein Eigenleben führen", so Özdemir weiter.

Die Beziehungen der Geheimdienste beschäftigen die deutsche Politik im Wahlkampf weiter. Morgen sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aus.


Mehr zum Thema:

Kalte Schulter
Im Fall Snowden gehen Russland und die USA auf Konfrontationskurs
Bertram: Obamas Ankündigung ist ein Anfang
US-Experte fordert weitere Maßnahmen in US-Spähaffäre
Debatte um NSA-Überwachung: Alles Wahlkampftaktik?
FDP fordert Anhörung Steinmeiers
Telekommunikationsanbieter helfen Geheimdiensten beim Spionieren
Deutsche Telekom und Vodafone bestreiten Beteiligungen an Abhöraktionen
Zugriff auf Daten von Millionen Menschen
Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen US-Geheimdienst
NSA darf Amerikaner weiter belauschen
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Einschränkungen
Ex-NSA-Chef: Ziele der Ausspähprogramme waren klar
Deutsche Geheimdienste nutzten laut Medienbericht NSA-Software
Mehr kaputtes außenpolitisches Porzellan geht kaum
Die USA jagen Whistleblower Snowden mit allen Mitteln

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  "Große Defizite bei Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr