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Deutschland lehnt unbegrenze Euro-Hilfen ab

Vize-Kanzler Rössler warnte vor "Inflationsunion"

In Berlin wird über den Euro-Rettungsschirm diskutiert (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
In Berlin wird über den Euro-Rettungsschirm diskutiert (dpa / picture alliance / Jens Büttner)

Deutschland stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Euro-Schuldenkrise mit einem Öffnen aller Geldhähne zu bekämpfen. In der Diskussion über die richtigen Schritte zur Euro-Rettung positioniert sich die Bundesregierung klar gegen unbegrenzte EZB-Kredite.

In der Debatte über den richtigen Kurs in der Eurokrise gibt es Überlegungen, dem Schutzschirm ESM eine Banklizenz und damit Zugang zu unbegrenzten Krediten der EZB zu verschaffen. Genährt wurden die Spekulationen, die EZB könnte sich in großem Stil einmischen, von einer Aussage des Notenbankpräsidenten Mario Draghi vergangene Woche in London. "Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein", sagte Draghi dort. Am Dienstag sorgte dann ein Zeitungsbericht für Wirbel, in dem es hieß, mehrere Eurostaaten wollten dem künftigen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM eine Banklizenz geben, damit sich dieser praktisch unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne.

Die Krisenländer, allen voran Spanien und Italien, erhoffen sich von der EZB eine spürbare Entlastung. Momentan müssen beide Staaten hohe Zinsen für neue Schulden an den Finanzmärkten zahlen, besonders Spanien kann sich das derzeitige Niveau nicht dauerhaft leisten.

Bundesregierung lehnt Bankenlizenz ab

Gegen ein weiteres Eingreifen der EZB sind vor allem die starken Eurostaaten, allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland. Die Bundesregierung lehnt nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM geschlossen ab. "Zunächst einmal sind die Kanzlerin, der Finanzminister und ich uns einig, dass das, was gestern und heute noch diskutiert wurde, nämlich eine Banklizenz für den ESM, nicht unser Weg sein kann", sagte Rösler in Berlin. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschrieben in eine Stabilitätsunion." Dazu gehörten der Fiskalpakt und der ESM.

FDP-Fraktionschef Brüderle hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM verteidigt. Ein solcher Schritt wäre ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Man könne den Euro nicht retten, indem man unbegrenzt Geld drucke. Wichtig sei stattdessen, dass die Reformen in den Euro-Krisenstaaten umgesetzt würden. Die Beispiele Irlands und der baltischen Staaten zeigten, dass die Investoren dann wieder Vertrauen fassten.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt solche Überlegungen ab. Dies führe nur zu einer dauerhaften und unbegrenzten Finanzierung von Staatsschulden über die Europäische Zentralbank, sagte Meister im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen würde die Geldmenge massiv ausweiten und zu einer inflationären Entwicklung führen. Laut Meister wäre es außerdem nicht in Einklang zu bringen mit dem Statut der EZB.


Auch Befürworter der Bankenlizenz

Der Wirtschaftswissenschaftler Adalbert Winkler hält die ESM-Banklizenz für ein sinnvolles Instrument, sagte er dem Deutschlandfunk. Das Mantra der Bundesregierung, Geld drucken führe zur Inflation, hält er für falsch.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Gerhard Schick, befürwortet eine Banklizenz für den ESM. Wenn der Rettungsfonds den Staaten Geld leihe und sich selbst Mittel über die Europäische Zentralbank besorge, sei dies billiger als eine Finanzierung über den Kapitalmarkt, sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. "Wer sich wie Schwarz-Gelb beidem verweigert, spielt mit dem Zerbrechen der Eurozone", warnte er. Wegen der Blockadehaltung der Bundesregierung müsse die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, was die Risiken für die Eurozone weiter steigere.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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