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Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien an Syrien

Substanzen sowohl zivil als auch militärisch nutzbar

Deutschland hat bis 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert - sogenannte "Dual-Use-Güter". 360 Tonnen wurden nach Damaskus exportiert. (picture alliance / dpa / Martin Lejeune)
Deutschland hat bis 2011 Chemikalien nach Syrien geliefert - sogenannte "Dual-Use-Güter". 360 Tonnen wurden nach Damaskus exportiert. (picture alliance / dpa / Martin Lejeune)

Deutsche Firmen haben in größerem Umfang als bisher bekannt Chemikalien an Syrien geliefert. Nach einer Aufstellung aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurden noch im ersten Halbjahr 2011 Ausfuhrgenehmigungen erteilt - also bis zum Beginn des Bürgerkriegs. Syriens Außenminister betonte derweil vor der UNO, sein Land befinde sich im Krieg gegen den Terror.

Das Bundeswirtschaftsministerium schob die Beruhigung direkt hinterher: Zwar sei bis 2011 mit rund 360 Tonnen sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer Chemikalien deutlich länger und umfangreicher als bislang bekannt an Syrien geliefert worden, doch gebe es weiterhin keine Hinweise darauf, dass die Chemikalien in Syriens Chemiewaffenprogramm eingesetzt worden sind.

Zivile Nutzung wurde überprüft

In einer Stellungnahme wies das Ministerium darauf hin, dass bei allen Genehmigungen die Plausibiliät für eine zivile Nutzung überprüft wurde und dabei auch die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten ausgewertet wurden. Insgesamt belaufen sich die Ausfuhrgenehmigungen zwischen 1998 und 2011 auf rund 360 Tonnen an chemischen Substanzen, die nach der "Dual Use"-Verordnung der Europäischen Union besonders genehmigungspflichtig sind. Darunter sind rund 270 Tonnen an Fluoriden, die bei der Herstellung des Giftgases Sarin verwendet werden können. Durch den Einsatz von Sarin starben am 21. August mehr als 1400 Menschen in der Nähe von Damaskus.

Die Bundesregierung hat laut des Ministeriumsberichts noch im ersten Halbjahr 2011 Chemikalienlieferung an Syrien genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt ging das Assad-Regime bereits mit großer Gewalt gegen Demonstranten in Syrien vor. Darüber hinaus war bekannt, dass Syrien ein Chemiewaffenprogramm betrieb und der UNO-Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten war.

Ausfuhrgenehmigungen zusammengetragen

Vor zwei Wochen hatte das Ministerium eingeräumt, dass in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 rund 135 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert worden waren. In der Zwischenzeit hat das Bundeswirtschaftsministerium aus Akten der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen weitere Ausfuhrgenehmigungen zusammengetragen. Bei dieser Überprüfung stellte sich heraus, dass deutsche Firmen länger und in größerem Umfang Syrien mit Chemikalien versorgt hat.

Chemiewaffen-Experten auf dem Weg in das Bürgerkriegsland

Sitz der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen, Den Haag (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)Der Sitz der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen in Den Haag. (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels)Derweil ist ein Team der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien gereist. Nach der UNO-Resolution sollen die Experten nun mit der Vernichtung der Waffen beginnen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des Weltsicherheitsrates chemiewaffenfrei sein. 20 Inspekteure reisten zunächst von Den Haag in die libanesische Hauptstadt Beirut. In der kommenden Woche soll sich eine zweite Gruppe auf den Weg machen. Insgesamt werden laut OPCW knapp 100 Experten in das Bürgerkriegsland geschickt. Die Organisation teilte mit, wichtigstes Ziel der Mission sei es, zunächst alle Einrichtungen zu zerstören, in denen C-Waffen hergestellt werden.

Syriens Außenminister: Kein Bürgerkrieg

Syriens Außenminister Walid Al-Muallim betonte inzwischen vor der UNO-Vollversammlung in New York, dass es in seinem Land keinen Bürgerkrieg, sondern einen Krieg gegen den Terror gebe. In seiner Rede beschuldigte Al-Muallim den Westen, unter dem Deckmantel der Humanität eine aggressive Politik zu führen und den Terror in Syrien zu unterstützen. Zugleich forderte er die USA und die Europäische Union auf, ihre Sanktionen zurückzunehmen.

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Ban ruft die Welt zum Handeln in Syrien auf - Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York
SPD-Politiker Weisskirchen verteidigt Chemikalienexporte nach Syrien - Giftgasprogramm sei nicht bekannt gewesen

 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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