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Deutschland lieferte Chemikalien an Syrien

Mit dem Material kann Sarin produziert werden

Chemikalien für Syrien: Die Bundesregierung bestätigt, dass die Ausfuhr mehrmals genehmigt wurde (Stock.XCHNG - H. Berends)
Chemikalien für Syrien: Die Bundesregierung bestätigt, dass die Ausfuhr mehrmals genehmigt wurde (Stock.XCHNG - H. Berends)

Stammen die Grundlagen für in Syrien eingesetztes Giftgas aus Deutschland? Deutsche Regierungen haben jedenfalls zwischen 2002 und 2006 die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien genehmigt, mit denen auch Chemiewaffen hergestellt werden können. Die Bundesregierung habe keine Hinweise, dass dies tatsächlich geschah.

<p>2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 seien Ausfuhrgenehmigungen für sensible Chemikalien erteilt worden, die der Sarin-Herstellung dienen könnten. Das geht aus einer <papaya:link href="http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/dual-use-chemikalien-fu-r-syrien-sarin.pdf" text="Antwort der Bundesregierung" title="Antwort" target="_blank" /> auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt handele es sich um insgesamt fast 140 Tonnen. Damals waren sowohl SPD und Grüne als auch die Große Koalition in der Regierungsverantwortung. Mit gut 83 Tonnen fiel der Großteil der Genehmigungen in die Regierungszeit von Union und SPD.<br /><br />Bei den Chemikalien handelt es sich den Angaben zufolge um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Diese sogenannten <papaya:link href="http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/index.html" text="Dual-Use-Güter" title="Dual-Use-Güter" target="_blank" /> können sowohl für zivile – wie die Herstellung von Zahnpasta – als auch militärische Zwecke verwendet werden können. <br /><br /></p><p><strong>"Keinerlei Hinweise" auf Produktion von Giftgas</strong></p><p><papaya:media src="8aada6fe09e057d11b7ac8d00e654375" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU" popup="yes" />Nach Angaben der Bundesregierung behauptete Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals die Große Koalition anführte, sagte am Abend im ARD-Fernsehen, die Bundesregierung gehe allen Vorwürfen nach. "Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin." Nach allen Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, seien die Stoffe "für zivile Dinge benutzt worden". Das Regime von Präsident Baschar al-Assad, dem nun ein Giftgas-Einsatz vorgeworfen wird, habe eine zivile Nutzung der Chemikalien damals "plausibel dargelegt", hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.<br /><br /><papaya:link href="http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html" text="In der ARD" title="In der ARD" target="_blank" /> erhob der Abgeordnete der Linkspartei Jan van Aken schwere Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen. Man habe Chemikalien in ein Land geliefert, "mit denen man Sarin produzieren kann, und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat".<br /><br /></p><p><strong>Vernichtung der Chemiewaffen dauert ein Jahr</strong></p><p>Nach Angaben von Machthaber Assad dauert die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien etwa ein Jahr. Der ganze Prozess koste zudem viel Geld, ungefähr eine Milliarde Dollar, sagte Assad in einem Interview des <papaya:link href="http://www.foxnews.com/politics/2013/09/18/defiant-assad-claims-government-did-not-use-chem-weapons-vows-to-abide-by/" text="TV-Senders Fox News" title="TV-Senders Fox News" target="_blank" />. "Es ist eine sehr komplizierte Operation."<br /><br />Assad kündigte an, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. "Wenn wir als Syrien einer Vereinbarung beitreten, dann halten wir uns immer an solche Vereinbarungen."<br /><br /></p><p><strong>CDU-Appell an Moskau</strong></p><p><papaya:media src="d8aed8ba4358fb0033a191c68d50adfc" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="UNO: Ringen um eine Resolution" popup="yes" />Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen hatten in ihrem <LI_ 2253396>Montag vorgestellten Bericht</LI_ 2253396> Beweise dafür präsentiert, dass Sarin am 21. August in der Nähe von Damaskus eingesetzt wurde. Mehr als 1400 Menschen sollen damals getötet worden sein. Für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann ist klar, "dass das syrische Regime für den Angriff verantwortlich ist". <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/18/dlf_20130918_1311_bfa0e383.mp3 " title="Hans-Georg Wellmann zu Syrien (MP3-Audio)"> Im Deutschlandfunk forderte </a>das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Russland zu einer "konstruktiven Politik" auf. <br /><br />Unterdessen bestritt Assad, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich sei. Das sei "nicht realistisch und nicht wahr", sagte er und ergänzte: "Jeder kann Sarin machen". Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.<br /><br /></p><p><strong>Russland kritisiert UNO-Inspektoren</strong></p><p>Für Moskau ist die Beweislage ebenfalls nicht so eindeutig. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte nun, die Inspektoren seien "politisiert, voreingenommen und einseitig" vorgegangen. Syrien habe Beweise vorgelegt, die die Rebellen belasten und die derzeit analysiert würden. <br /><br />In der Nacht haben die fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates über die Syrien-Krise beraten - <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262124" text="allerdings ohne ein Ergebnis zu finden" alternative_text="allerdings ohne ein Ergebnis zu finden" />. Streitpunkt bleibt weiter die Frage, ob Syrien in einer möglichen UNO-Resolution Gewalt angedroht wird, sollte es sich nicht an die Abrüstungspläne halten. So fordern es die USA, Großbritannien und Frankreich.<br /><br /></p><p><strong>Inspektoren sollen wieder nach Syrien</strong></p><p><papaya:media src="7a685b90cfeb08b2c8e5e332d315b218" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP" popup="yes" />Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/18/dlf_20130918_1310_e7bd8aba.mp3 " title="Westerwelle zu Syrien (MP3-Audio)"> forderte</a>, die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Der FDP-Politiker erneuerte außerdem das Angebot, bei der nun geplanten Vernichtung von Syriens Chemiewaffen zu helfen. Als ersten konkreten Schritt stellte die Bundesregierung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die OPCW soll für die Vernichtung zuständig sein.<br /><br />Die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen sollen bald zu weiteren Untersuchungen nach Syrien zurückkehren. Einen Terminplan gebe es zwar noch nicht, sagte der schwedische Missionsleiter Ake Sellström. Er könne daher noch nicht sagen, wann die Mission fortgesetzt werde, "aber dies wird bald sein".<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259254" text="Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien" alternative_text="Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien" /> <br />Eckpunkte des Aufstands<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261763" text="Unklarheit auf diplomatischem Parkett" alternative_text="Unklarheit auf diplomatischem Parkett" /><br />UN sieht Giftgaseinsatz als erwiesen an<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261249" text="Der Teufel steckt im Detail" alternative_text="Der Teufel steckt im Detail" /><br />Wie die Überwachung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ablaufen könnte<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261622" text="Amerikaner fahren doppelgleisige Syrienstrategie" alternative_text="Amerikaner fahren doppelgleisige Syrienstrategie" /><br />ARD-Korrespondent über die Annäherung von den USA und Russland<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262097" text="Der Westen ist in Syrien &quot;mindestens genauso schuld wie Moskau&quot;" alternative_text="Der Westen ist in Syrien &quot;mindestens genauso schuld wie Moskau&quot;" /><br />Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt: Möglichkeiten der Diplomatie noch nicht ausgeschöpft<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262061" text="Abrüstung in Syrien droht an Drohungen zu scheitern" alternative_text="Abrüstung in Syrien droht an Drohungen zu scheitern" /><br />Die westlichen Vetomächte rangeln mit Russland um eine UN-Resolution</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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