Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland muss nicht für Kriegsverbrechen entschädigen

Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag

Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)
Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)

Deutschland muss die Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg nicht entschädigen. Dies hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Damit ist ein immer wieder aufflammender Streit zwischen Deutschland und Italien entschieden. Das Gericht regte gleichwohl an, dass beide Länder über die Entschädigung bestimmter Opfergruppen neu verhandelten, vor allem über zur Zwangsarbeit verschleppte Kriegsgefangene.

Streitpunkt Staatenimmunität

Der Internationale Gerichtshof urteilte, dass Italien gegen das Prinzip der Staatenimmunität verstoßen habe, als es Zivilklagen von Opfern nationalsozialistischer Kriegsverbrechen und ehemaligen Zwangsarbeitern zuließ. Staatenimmunität bedeutet, dass Staaten Ansprüche aus Kriegsschäden in Friedensverträgen unter sich ausmachen und Privatpersonen erlittene Schäden nicht individuell einklagen können.

Auf diesen Grundsatz hatte sich Deutschland berufen und argumentiert, die Bundesrepublik habe Italien 1961 pauschal 40 Millionen Mark - umgerechnet etwa 21 Millionen Euro - Kriegsentschädigung und dieselbe Summe als individuelle Wiedergutmachung bezahlt. Italien habe damals rechtswirksam auf weitere Forderungen verzichtet. Das Verfahren in Den Haag war seit 2008 im Gang.

Opfer gehen leer aus

Geklagt hatten vor italienischen Gerichten die Hinterbliebenen der Opfer eines Massakers in der toskanischen Ortschaft Civitella im Juni 1944. Andere Klagen kamen von italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation des Landes 1943 von der Wehrmacht gefangen genommen und zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Ähnliche Verfahren gab es auch in Griechenland. Dort hatten Gerichte vorübergehend das Gebäude des Goethe-Instituts in Athen gepfändet. Auch in Italien stand die Beschlagnahmung einer Deutschland gehörenden Immobilie am Comer See zur Debatte.

Links bei dradio.de
Kulturelles Feigenblatt? Deutsch-italienische Historikerkommission gegründet



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Kulturelles Feigenblatt?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Vor dem Bundesparteitag"Die CDU muss ein Gegensignal zum Populismus setzen"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler in der Sendung "Menschen bei Maischberger". (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Die CDU sei gut beraten, auf ihrem Parteitag ein Gegensignal zum Populismus in Europa zu setzen", sagte der CDU-Politiker Heiner Geißler im DLF. Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man beispielsweise die AfD von den Inhalten her bekämpfen.

Vor dem CDU-Parteitag"Asyl und Einwanderung sind zweierlei"

Der CDU-Vize und NRW-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht bei der Zukunftskonferenz in Wuppertal. (AFP / Patrik Stollarz)

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Essen hat sich Parteivizechef Armin Laschet für eine Präzisierung des Asylrechts ausgesprochen. Asyl für Verfolgte und Schutzbedürftige sei ein Grundrecht, das keine Obergenzen kenne, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im DLF.

Debatte um Abtreibung in PolenKampf um den weiblichen Körper

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

Polen hat bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz, nun will die Regierung es weiter verschärfen. Beifall kommt von der katholischen Kirche - doch die Frauen gehen für ihr Recht auf die Straße. Und das ist auch ganz richtig so, meint die Journalistin Beata Bielecka.

Freiburger Kriminalfall"Absurd, aus meiner Forderung Hetze zu machen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht beim Landeskongress der DPolG in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält trotz scharfer Kritik an seiner Aussage zum gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg fest. "Man muss nach wie vor die Frage stellen, ob man hierzulande alles getan hat, um mögliche Gefahrenherde zu erkennen", sagte er im DLF. Tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan.

Vor 25 JahrenDer Angriff auf Dubrovnik

Zu sehen ist die Stadt Dubrovnik, im Vordergrund die mächtige alte Festung. (AFP / Elvis Barukcic)

Als "Perle der Adria" wurde Dubrovnik einst besungen, 1991 wird die kroatische Hafenstadt zum Kriegsschauplatz: Die Jugoslawische Volksarmee beschoss die historische Altstadt mit Granaten und Raketen. Doch dieser Angriff sollte nicht zum erhofften Ergebnis führen.

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen

Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Bundesparteitag  Merkel mit 89,5 Prozent wiedergewählt worden | mehr

Kulturnachrichten

Islam-Stiftung in Frankreich gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr