Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland muss nicht für Kriegsverbrechen entschädigen

Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag

Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)
Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)

Deutschland muss die Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg nicht entschädigen. Dies hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Damit ist ein immer wieder aufflammender Streit zwischen Deutschland und Italien entschieden. Das Gericht regte gleichwohl an, dass beide Länder über die Entschädigung bestimmter Opfergruppen neu verhandelten, vor allem über zur Zwangsarbeit verschleppte Kriegsgefangene.

Streitpunkt Staatenimmunität

Der Internationale Gerichtshof urteilte, dass Italien gegen das Prinzip der Staatenimmunität verstoßen habe, als es Zivilklagen von Opfern nationalsozialistischer Kriegsverbrechen und ehemaligen Zwangsarbeitern zuließ. Staatenimmunität bedeutet, dass Staaten Ansprüche aus Kriegsschäden in Friedensverträgen unter sich ausmachen und Privatpersonen erlittene Schäden nicht individuell einklagen können.

Auf diesen Grundsatz hatte sich Deutschland berufen und argumentiert, die Bundesrepublik habe Italien 1961 pauschal 40 Millionen Mark - umgerechnet etwa 21 Millionen Euro - Kriegsentschädigung und dieselbe Summe als individuelle Wiedergutmachung bezahlt. Italien habe damals rechtswirksam auf weitere Forderungen verzichtet. Das Verfahren in Den Haag war seit 2008 im Gang.

Opfer gehen leer aus

Geklagt hatten vor italienischen Gerichten die Hinterbliebenen der Opfer eines Massakers in der toskanischen Ortschaft Civitella im Juni 1944. Andere Klagen kamen von italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation des Landes 1943 von der Wehrmacht gefangen genommen und zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Ähnliche Verfahren gab es auch in Griechenland. Dort hatten Gerichte vorübergehend das Gebäude des Goethe-Instituts in Athen gepfändet. Auch in Italien stand die Beschlagnahmung einer Deutschland gehörenden Immobilie am Comer See zur Debatte.

Links bei dradio.de
Kulturelles Feigenblatt? Deutsch-italienische Historikerkommission gegründet



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Kulturelles Feigenblatt?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  EU-Gipfel erörtert Brexit und die Folgen | mehr

Kulturnachrichten

Bud Spencer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr