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Deutschland muss nicht für Kriegsverbrechen entschädigen

Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag

Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)
Entschied im Sinne Deutschlands: der Internationale Gerichtshof in Den Haag (AP)

Deutschland muss die Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg nicht entschädigen. Dies hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Damit ist ein immer wieder aufflammender Streit zwischen Deutschland und Italien entschieden. Das Gericht regte gleichwohl an, dass beide Länder über die Entschädigung bestimmter Opfergruppen neu verhandelten, vor allem über zur Zwangsarbeit verschleppte Kriegsgefangene.

Streitpunkt Staatenimmunität

Der Internationale Gerichtshof urteilte, dass Italien gegen das Prinzip der Staatenimmunität verstoßen habe, als es Zivilklagen von Opfern nationalsozialistischer Kriegsverbrechen und ehemaligen Zwangsarbeitern zuließ. Staatenimmunität bedeutet, dass Staaten Ansprüche aus Kriegsschäden in Friedensverträgen unter sich ausmachen und Privatpersonen erlittene Schäden nicht individuell einklagen können.

Auf diesen Grundsatz hatte sich Deutschland berufen und argumentiert, die Bundesrepublik habe Italien 1961 pauschal 40 Millionen Mark - umgerechnet etwa 21 Millionen Euro - Kriegsentschädigung und dieselbe Summe als individuelle Wiedergutmachung bezahlt. Italien habe damals rechtswirksam auf weitere Forderungen verzichtet. Das Verfahren in Den Haag war seit 2008 im Gang.

Opfer gehen leer aus

Geklagt hatten vor italienischen Gerichten die Hinterbliebenen der Opfer eines Massakers in der toskanischen Ortschaft Civitella im Juni 1944. Andere Klagen kamen von italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation des Landes 1943 von der Wehrmacht gefangen genommen und zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Ähnliche Verfahren gab es auch in Griechenland. Dort hatten Gerichte vorübergehend das Gebäude des Goethe-Instituts in Athen gepfändet. Auch in Italien stand die Beschlagnahmung einer Deutschland gehörenden Immobilie am Comer See zur Debatte.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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