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Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Aufnahmegesuch des Ex-Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt

Edward Snowden muss weiterhin warten. (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)
Edward Snowden muss weiterhin warten. (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)

Immer mehr Staaten wollen den Ex-Agenten Edward Snowden keinen Schutz gewähren - nun hat auch Deutschland sein Gesuch abgelehnt. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Eine Aufnahme in Deutschland galt als unwahrscheinlich, nun ist es Gewissheit. Snowden wird in Deutschland keinen Unterschlupf finden.

Der 30-Jährige hat in mehreren Ländern um Asyl gebeten. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren. Zahlreiche europäische Länder wie Österreich, Finnland und Spanien erklärten, sie könnten den Asylantrag Snowdens nicht annehmen, weil er nicht in den jeweiligen Ländern gestellt worden sei. Nach deutschem Recht kann ein Asylantrag nicht aus dem Ausland gestellt werden, auch nicht in einer deutschen Botschaft. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Dazu hatte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Nach wie vor am Moskauer Flughafen

Der IT-Experte Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Moskau will Snowden den USA nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Präsident Wladimir Putins Sprecher der Agentur Interfax zufolge.

In einem Brief erhebt Snowden schwere Vorwürfe gegen die USA - Präsident Obama versuche, die Staatschefs unter Druck zu setzen, in deren Länder er Asyl beantragt habe.

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Sonstige Links:
Wikileaks-Liste, in welchen Ländern Snowden Asyl beantragt hat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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