Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus

Deutliche Mehrheit im Bundestag

Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)
Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)

Der Bundestag hat dem Atomausstieg zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete fraktionsübergreifend für die schwarz-gelben Gesetzespläne. Dagegen stimmten vor allem Parlamentarier der Linken. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, es besteht aber keine Zustimmungspflicht der Länder.

Das Gesetzespaket beinhaltet die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze. Auch der Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken als Brückentechnologie und Maßnahmen für Energieeinsparungen sind vorgesehen.

Abschließende Debatte des Bundestags

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte am 30.6.2011, an dem der Bundestag dem Atomausstieg zustimmte. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) In der abschließenden Debatte über die Energiewende bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Atomausstieg als historische Weichenstellung für Deutschland. Die Koalition habe diese Entwicklung vorangebracht. Es handele sich aber auch um einen Lernprozess. Die Einigung über den Atomausstieg stehe am Ende einer 30-jährigen, kontroversen Debatte. Röttgen hob die Bereitschaft der Industrie hervor, den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu schaffen. Es sei erstmalig und einmalig, dass ein großes Industrieland diesen Weg einschlage.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt der Bundesregierung in der Debatte vor, in Wahrheit hätten die Bürger die Energiewende gegen den Willen der Koalition durchgesetzt. Umweltminister Röttgen handele aus blankem Opportunismus und vollziehe eine komplette Kehrtwende. Der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks bis zum Jahr 2022 wollen alle Parteien außer der Linken zustimmen.

Vor der Abstimmung sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, er rechne angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. Für die Modernisierung der Stromnetze müsse man von einem Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom ausgehen.

Atomausstieg ja, Energiewende nein?

Neben Union und FDP hatten auch SPD und Grüne erklärt, dem sofortigen Aus für acht alte Kernkraftwerke und der schrittweisen Abschaltung der übrigen neun mehrheitlich zustimmen zu wollen. Die übrigen Gesetzentwürfe zum Ausbau der Stromnetze und den Umstieg auf erneuerbare Energien aber will die Opposition nicht mittragen. Den geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen muss auch der Bundesrat zustimmen.

Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung beschlossen, diese aber unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima zurückgenommen. Am 6. Juni beschloss die Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Fukushima habe ihre Haltung zur Kernenergie verändert, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre atomare Rolle rückwärts.

Christian Wulff (AP)Bundespräsident Christian Wulff (AP)

Bundespräsident Wulff rügt Koalition

Zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts kritisierte Bundespräsident Christian Wulff die Regierung für ihr Vorgehen bei der Energiewende. Die Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen, sagte er in Gesprächen mit der ARD und der Wochenzeitung "Die Zeit". Union und FDP müssten bei einem solchen Richtungswechsel auch die eigenen Anhänger mitnehmen. Wulff lobte die
Grünen, die bei einem Parteitag die Diskussion mit der Basis geführt hätten. Insgesamt beklagte der Bundespräsident eine zunehmende Politikverdrossenheit. Das gelte nicht nur für die Bürger, sondern auch für Politiker selbst.

Links bei dradio.de:

Hintergrund: Das politische Ringen um den Atomausstieg

Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

Zukunft der Energie (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Clinton oder TrumpWen wählt der amerikanische Wutbürger?

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)

Ob die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau das US-Präsidentenamt übernimmt oder ob die größte Demokratie der Welt künftig von dem republikanischen Populisten Donald Trump angeführt wird: Ausschlaggebend werden die Stimmen der Unentschlossenen sein.

GesellschaftGlücklichsein gegen den Terror

Ein kleines Mädchen wirft vor Freude die Arme in die Luft. (imago stock&people)

Ist es egoistisch, in Zeiten von Terror und Gewalt auch Glück zu empfinden? Nein, meint die Soziologin Hilke Brockmann. Vielmehr sei das auch ein Statement gegen Terroristen, die genau dieses Glück beschädigen wollten.

Armin Nassehi"Religion ist etwas Wildes"

(dpa / picture alliance / Erwin Elsner)

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn "sie kann sehr gefährlich sein."

Papst in AuschwitzIn aller Stille

Papst Franziskus berührt mit dem rechten Arm die sogenannte "Schwarze Wand" in Auschwitz. (picture alliance / dpa / Radek Pietruszka / PAP)

Papst Franziskus hat im früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Anders als seine Vorgänger verzichtete er auf öffentliche Worte. Stattdessen betete Franziskus lange und traf sich mit Überlebenden.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

Politologin Gesine Schwan"Ich lebe, um die Welt besser zu machen"

Gesine Schwan im Studio von Deutschlandradio Kultur (Stefan Ruwoldt / Deutschlandradio)

Um Demokratie und Rechtsstaat gegen Populisten zu verteidigen, müssen alle mittun: Das verlangt die Politologin Gesine Schwan. Sie komme aus einer konfliktreichen Familie, in der beim Essen viel über politisches Engagement und den Weltfrieden diskutiert wurde.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pro-Erdogan-Demo  Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft | mehr

Kulturnachrichten

Georg Uecker findet Zuspruch bei Freunden und Kollegen  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Bei Streiten an die Zukunft denken | mehr