Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus

Deutliche Mehrheit im Bundestag

Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)
Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)

Der Bundestag hat dem Atomausstieg zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete fraktionsübergreifend für die schwarz-gelben Gesetzespläne. Dagegen stimmten vor allem Parlamentarier der Linken. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, es besteht aber keine Zustimmungspflicht der Länder.

Das Gesetzespaket beinhaltet die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze. Auch der Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken als Brückentechnologie und Maßnahmen für Energieeinsparungen sind vorgesehen.

Abschließende Debatte des Bundestags

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte am 30.6.2011, an dem der Bundestag dem Atomausstieg zustimmte. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) In der abschließenden Debatte über die Energiewende bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Atomausstieg als historische Weichenstellung für Deutschland. Die Koalition habe diese Entwicklung vorangebracht. Es handele sich aber auch um einen Lernprozess. Die Einigung über den Atomausstieg stehe am Ende einer 30-jährigen, kontroversen Debatte. Röttgen hob die Bereitschaft der Industrie hervor, den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu schaffen. Es sei erstmalig und einmalig, dass ein großes Industrieland diesen Weg einschlage.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt der Bundesregierung in der Debatte vor, in Wahrheit hätten die Bürger die Energiewende gegen den Willen der Koalition durchgesetzt. Umweltminister Röttgen handele aus blankem Opportunismus und vollziehe eine komplette Kehrtwende. Der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks bis zum Jahr 2022 wollen alle Parteien außer der Linken zustimmen.

Vor der Abstimmung sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, er rechne angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. Für die Modernisierung der Stromnetze müsse man von einem Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom ausgehen.

Atomausstieg ja, Energiewende nein?

Neben Union und FDP hatten auch SPD und Grüne erklärt, dem sofortigen Aus für acht alte Kernkraftwerke und der schrittweisen Abschaltung der übrigen neun mehrheitlich zustimmen zu wollen. Die übrigen Gesetzentwürfe zum Ausbau der Stromnetze und den Umstieg auf erneuerbare Energien aber will die Opposition nicht mittragen. Den geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen muss auch der Bundesrat zustimmen.

Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung beschlossen, diese aber unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima zurückgenommen. Am 6. Juni beschloss die Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Fukushima habe ihre Haltung zur Kernenergie verändert, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre atomare Rolle rückwärts.

Christian Wulff (AP)Bundespräsident Christian Wulff (AP)

Bundespräsident Wulff rügt Koalition

Zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts kritisierte Bundespräsident Christian Wulff die Regierung für ihr Vorgehen bei der Energiewende. Die Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen, sagte er in Gesprächen mit der ARD und der Wochenzeitung "Die Zeit". Union und FDP müssten bei einem solchen Richtungswechsel auch die eigenen Anhänger mitnehmen. Wulff lobte die
Grünen, die bei einem Parteitag die Diskussion mit der Basis geführt hätten. Insgesamt beklagte der Bundespräsident eine zunehmende Politikverdrossenheit. Das gelte nicht nur für die Bürger, sondern auch für Politiker selbst.

Links bei dradio.de:

Hintergrund: Das politische Ringen um den Atomausstieg

Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

Zukunft der Energie (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:30 Uhr Die Reportage

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

CDU debattiert über Doppelpass"Integration macht sich nicht an Staatsbürgerschaft fest"

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich gegen den Partei-Beschluss der CDU-Basis, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Jurist Sükrü Uslucan hält die Debatte für polemisch und dem politischen Druck geschuldet, der durch die AfD auf der CDU lastet.

Sehen und gefahren werdenTaxi

Der US-Schauspieler Robert de Niro als Travis Bickle im Film "Taxi Driver" von Martin Scorsese aus dem Jahr 1976 (imago/United Archives)

Das Wort selbst ist so international wie seine Verwendung. Optisch bietet es allerdings eine schöne Vielfalt – von den quietschgelben New Yorker Taxis über die dicken, alten Black Cabs in London bis hin zu den hierzulande noch zahlreich umherfahrenden Limousinen mit Stern.

RE: Das Kapital (5/6)Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus

Sarah Wagenknecht vor rotem Hintergrund. (imago/Metodi Popow)

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beleuchtet die historische Tendenz des Kapitalismus. Für die bekennende Marxistin ist spätestens heute die Zeit gekommen, sich vom Kapitalismus abzuwenden. Für den fünften Teil der Sendereihe hat sie sich erneut über das Monumentalwerk "Das Kapital" gebeugt.

Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Zahl der Toten nach Anschlägen steigt auf 38 | mehr

Kulturnachrichten

A. L. Kennedy mit Heine-Preis ausgezeichnet  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr