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Deutschland steigt aus der Atomkraft aus

Deutliche Mehrheit im Bundestag

Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)
Auf einem Verkehrsschild klebt ein Anti-Atomkraft-Sticker. (picture alliance / dpa)

Der Bundestag hat dem Atomausstieg zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete fraktionsübergreifend für die schwarz-gelben Gesetzespläne. Dagegen stimmten vor allem Parlamentarier der Linken. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, es besteht aber keine Zustimmungspflicht der Länder.

Das Gesetzespaket beinhaltet die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze. Auch der Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken als Brückentechnologie und Maßnahmen für Energieeinsparungen sind vorgesehen.

Abschließende Debatte des Bundestags

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte am 30.6.2011, an dem der Bundestag dem Atomausstieg zustimmte. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Atomdebatte (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) In der abschließenden Debatte über die Energiewende bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Atomausstieg als historische Weichenstellung für Deutschland. Die Koalition habe diese Entwicklung vorangebracht. Es handele sich aber auch um einen Lernprozess. Die Einigung über den Atomausstieg stehe am Ende einer 30-jährigen, kontroversen Debatte. Röttgen hob die Bereitschaft der Industrie hervor, den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu schaffen. Es sei erstmalig und einmalig, dass ein großes Industrieland diesen Weg einschlage.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt der Bundesregierung in der Debatte vor, in Wahrheit hätten die Bürger die Energiewende gegen den Willen der Koalition durchgesetzt. Umweltminister Röttgen handele aus blankem Opportunismus und vollziehe eine komplette Kehrtwende. Der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks bis zum Jahr 2022 wollen alle Parteien außer der Linken zustimmen.

Vor der Abstimmung sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, er rechne angesichts des Atomausstiegs in Deutschland mit steigenden Strompreisen. Für die Modernisierung der Stromnetze müsse man von einem Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom ausgehen.

Atomausstieg ja, Energiewende nein?

Neben Union und FDP hatten auch SPD und Grüne erklärt, dem sofortigen Aus für acht alte Kernkraftwerke und der schrittweisen Abschaltung der übrigen neun mehrheitlich zustimmen zu wollen. Die übrigen Gesetzentwürfe zum Ausbau der Stromnetze und den Umstieg auf erneuerbare Energien aber will die Opposition nicht mittragen. Den geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen muss auch der Bundesrat zustimmen.

Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung beschlossen, diese aber unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima zurückgenommen. Am 6. Juni beschloss die Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Fukushima habe ihre Haltung zur Kernenergie verändert, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre atomare Rolle rückwärts.

Christian Wulff (AP)Bundespräsident Christian Wulff (AP)

Bundespräsident Wulff rügt Koalition

Zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts kritisierte Bundespräsident Christian Wulff die Regierung für ihr Vorgehen bei der Energiewende. Die Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen, sagte er in Gesprächen mit der ARD und der Wochenzeitung "Die Zeit". Union und FDP müssten bei einem solchen Richtungswechsel auch die eigenen Anhänger mitnehmen. Wulff lobte die
Grünen, die bei einem Parteitag die Diskussion mit der Basis geführt hätten. Insgesamt beklagte der Bundespräsident eine zunehmende Politikverdrossenheit. Das gelte nicht nur für die Bürger, sondern auch für Politiker selbst.

Links bei dradio.de:

Hintergrund: Das politische Ringen um den Atomausstieg

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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