Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Strategie gegen die Euro-Krise

Von Ursula Welter

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel  in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Noch seien nicht alle strittigen Fragen geklärt, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris eine gemeinsame Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorlegen. Beide plädieren für eine Änderung der EU-Verträge, damit Defizitsünder im Euro-Raum härter und automatisch bestraft werden können.

Nicolas Sarkozy selbst hatte die Erwartungen an das heutige Treffen hochgeschraubt, er werde an diesem Montag Angela Merkel empfangen und gemeinsam werde man deutsch-französische Vorschläge unterbreiten, um die Zukunft Europas zu sichern.

Im Detail hakt es jedoch, sodass in Paris spekuliert wird, womöglich kämen heute noch nicht alle Vorschläge auf den Tisch. Schließlich würden sich die deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident in wenigen Tagen in Marseille noch einmal treffen, dann aus Anlass der Tagung der konservativen Parteien Europas, bevor es dann zum EU-Gipfel nach Brüssel gehe.

In einigen Punkten habe es bereits Kompromisse gegeben, berichtet heute die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro". So schreibt das Blatt, Angela Merkel folge den wiederholten Forderungen aus Paris nach stärkerer Einbindung der EZB stillschweigend, auf dass die Märkte mit ausreichend Liquidität ausgestattet würden. Sarkozy habe dafür zugesagt, darüber nicht mehr zu sprechen, es nicht "auszuposaunen", wie Le Figaro formuliert. Und in der Tat hatte Frankreichs Staatspräsident zuletzt stets auf die Unabhängigkeit der EZB hingewiesen, sie sei unabhängig und sie werde es bleiben:

Schwieriger laufen die Abstimmungen dem Vernehmen nach dort, wo es um eine Veränderung der Europäischen Verträge geht. Gedacht ist an zwei Varianten, um die Regeln zum Schuldenabbau in Europa zu verschärfen: Ein Pakt, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten, ein langwieriger Prozess. Alternativ dazu ein Pakt nur für die Staaten der Euro-Zone, was schneller realisierbar wäre, aber vertragsrechtliche Fragen aufwirft.

Mehr Budgetstrenge, da sind sich Paris und Berlin einig, muss sein. Wer aber das letzte Wort bei der Durchsetzung der neuen Regeln haben soll, wird beim Mittagsessen noch zu verhandeln sein. Angela Merkel spricht von einer "echten Fiskalunion" und möchte Brüssel mehr Rechte bei der Haushaltskontrolle verschaffen.

Nicolas Sarkozy wiederum spricht von einem "intergouvernementalen" Prozess, mit dem die politische Entscheidungsmacht in den Nationalstaaten bliebe.

Paris hält zudem nicht viel von der Idee, Schuldensünder notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu lassen. Strittig ist ferner, ob am Ende der Wegstrecke Deutschland die Schaffung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen akzeptieren wird. Dieses Instrument könne geschaffen werden, sobald strengere Haushaltsregeln vereinbart seien, heißt das Kompromissangebot in Paris. Bislang lehnt Angela Merkel dieses Instrument ab, allerdings auch mit Hinweis auf die Reihenfolge.

In jedem Fall liege, so heißt es in Paris, noch eine Verhandlungsstrecke vor Frankreich und Deutschland, bevor den europäischen Partnern die Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert werden könnten.


Links bei dradio.de:

Ökonom fordert Entlastung der EZB - Lars Feld hält auch Schuldentilgungsfonds für möglich

Ex-EU-Parlamentspräsident: Lissabon-Vertrag erlaubt verstärkte Zusammenarbeit - Klaus Hänsch zum Status quo des europäischen Vertragswerks

Cohn-Bendit: Eine europäische "Vertragsänderung dauert 18 Monate" - EU-Politiker wirft Kanzlerin Merkel "blinde Ideologie" vor

"Ohne Wachstum keine Überwindung der Schuldenkrise" <br> SPD-Europapolitiker wirft Kanzlerin Merkel Versagen vor (DKultur)

Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Hörsaal

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

Behandlung von ZwangsneurosenFehlendes Gen Schuld an Waschzwang

Mit ihren Händen verdeckt eine Frau ihr Gesicht. (picture alliance / ZB)

Allein in Deutschland leiden 800.000 Menschen an Zwangserkrankungen. Die häufigste Form ist der Waschzwang. Forscher haben jetzt die Ursache dafür gefunden.

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

60-Jahr-Feier  Optimismus beim EU-Jubiläumsgipfel in Rom | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr