Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Strategie gegen die Euro-Krise

Von Ursula Welter

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel  in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Noch seien nicht alle strittigen Fragen geklärt, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris eine gemeinsame Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorlegen. Beide plädieren für eine Änderung der EU-Verträge, damit Defizitsünder im Euro-Raum härter und automatisch bestraft werden können.

Nicolas Sarkozy selbst hatte die Erwartungen an das heutige Treffen hochgeschraubt, er werde an diesem Montag Angela Merkel empfangen und gemeinsam werde man deutsch-französische Vorschläge unterbreiten, um die Zukunft Europas zu sichern.

Im Detail hakt es jedoch, sodass in Paris spekuliert wird, womöglich kämen heute noch nicht alle Vorschläge auf den Tisch. Schließlich würden sich die deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident in wenigen Tagen in Marseille noch einmal treffen, dann aus Anlass der Tagung der konservativen Parteien Europas, bevor es dann zum EU-Gipfel nach Brüssel gehe.

In einigen Punkten habe es bereits Kompromisse gegeben, berichtet heute die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro". So schreibt das Blatt, Angela Merkel folge den wiederholten Forderungen aus Paris nach stärkerer Einbindung der EZB stillschweigend, auf dass die Märkte mit ausreichend Liquidität ausgestattet würden. Sarkozy habe dafür zugesagt, darüber nicht mehr zu sprechen, es nicht "auszuposaunen", wie Le Figaro formuliert. Und in der Tat hatte Frankreichs Staatspräsident zuletzt stets auf die Unabhängigkeit der EZB hingewiesen, sie sei unabhängig und sie werde es bleiben:

Schwieriger laufen die Abstimmungen dem Vernehmen nach dort, wo es um eine Veränderung der Europäischen Verträge geht. Gedacht ist an zwei Varianten, um die Regeln zum Schuldenabbau in Europa zu verschärfen: Ein Pakt, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten, ein langwieriger Prozess. Alternativ dazu ein Pakt nur für die Staaten der Euro-Zone, was schneller realisierbar wäre, aber vertragsrechtliche Fragen aufwirft.

Mehr Budgetstrenge, da sind sich Paris und Berlin einig, muss sein. Wer aber das letzte Wort bei der Durchsetzung der neuen Regeln haben soll, wird beim Mittagsessen noch zu verhandeln sein. Angela Merkel spricht von einer "echten Fiskalunion" und möchte Brüssel mehr Rechte bei der Haushaltskontrolle verschaffen.

Nicolas Sarkozy wiederum spricht von einem "intergouvernementalen" Prozess, mit dem die politische Entscheidungsmacht in den Nationalstaaten bliebe.

Paris hält zudem nicht viel von der Idee, Schuldensünder notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu lassen. Strittig ist ferner, ob am Ende der Wegstrecke Deutschland die Schaffung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen akzeptieren wird. Dieses Instrument könne geschaffen werden, sobald strengere Haushaltsregeln vereinbart seien, heißt das Kompromissangebot in Paris. Bislang lehnt Angela Merkel dieses Instrument ab, allerdings auch mit Hinweis auf die Reihenfolge.

In jedem Fall liege, so heißt es in Paris, noch eine Verhandlungsstrecke vor Frankreich und Deutschland, bevor den europäischen Partnern die Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert werden könnten.


Links bei dradio.de:

Ökonom fordert Entlastung der EZB - Lars Feld hält auch Schuldentilgungsfonds für möglich

Ex-EU-Parlamentspräsident: Lissabon-Vertrag erlaubt verstärkte Zusammenarbeit - Klaus Hänsch zum Status quo des europäischen Vertragswerks

Cohn-Bendit: Eine europäische "Vertragsänderung dauert 18 Monate" - EU-Politiker wirft Kanzlerin Merkel "blinde Ideologie" vor

"Ohne Wachstum keine Überwindung der Schuldenkrise" <br> SPD-Europapolitiker wirft Kanzlerin Merkel Versagen vor (DKultur)

Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

FleischindustrieVom Kampf gegen Ausbeutung

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

StudieAchterbahn heilt Nierensteine

Ruckartige Bewegungen können helfen, Nierensteine zu lösen. US-amerikanische Forscher sind in einem Vergnügungspark in Orlando 80 Mal mit der Achterbahn gefahren, um zu beweisen, dass auch schnelle Fahrten mit Kurven und Loopings helfen können, die Steine loszuwerden.

Der "Knochen"-KlassikerDeutschlands Pflasterstein Nummer eins

Ein Parkplatz mit Doppel-T-Verbundpflastersteinen (Marietta Schwarz )

Er prägt das Stadtbild, aber kaum einer nimmt ihn wahr: der Doppel-T-Verbundpflasterstein, auch "Knochen" genannt. Unsere Autorin Marietta Schwarz ist dem Geheimnis seines stillen Erfolges auf den Grund gegangen.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Ehemaliger Präsident Peres ist gestorben | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr