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Deutschland will geplantes EU-Datenschutzrecht ablehnen

Berlin befürchtet Verwässerung des deutschen Standards

Von Doris Simon

Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)
Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und bürgerfreundlicher machen. Denn beim Beschluss der letzten Datenschutzregelung 1995 gab es das heutige datenhungrige Internet für jedermann noch nicht. Innenminister Friedrich hat Widerstand angekündigt.

Die Diskussion zwischen Berlin und Brüssel um das neue Gesetzesvorhaben ist längst heiß entbrannt. Justizkommissarin Viviane Reding will mit ihrem Vorschlag den Flickenteppich von Gesetzen, wie sie es nennt, durch ein einheitliches Datenschutzrecht ersetzen. Betriebe, aber auch Polizei und Justiz, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig europaweit sorgfältiger mit den Daten der Bürger umgehen.
Für etliche deutsche Verfassungsjuristen und Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich, CSU, zieht die Europäische Kommission mit dem Vorhaben Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten an sich. Friedrich verweist darauf, dass die Kommission sich in dem Vorhaben vielfach die Umsetzung der Datenschutzregeln vorbehält.

"Die Devise heißt: Harmonisierung in Europa, aber nicht Zentralisierung, also nicht die Kommission soll für alles zuständig sein, sondern die einheitlichen Regeln müssen dann auch von den einzelnen Ländern umgesetzt werden."

Hintergrund der deutschen Sorge ist auch das europaweit vergleichsweise hohe Niveau des deutschen Datenschutzes, das manche durch den neuen Vorschlag bedroht sehen. Justizkommissarin Reding kontert, ihr gehe es in keinem Fall darum, sich beim Datenschutz auf den kleinsten europäischen Nenner zu einigen. Aber es gebe dringenden Handlungsbedarf:

"Unsere Datenschutzregelungen kommen aus dem Jahr 1995 und da gab's das Internet noch nicht. Zwei Probleme müssen wir lösen: Der einzelne Bürger muss Recht auf seinen Datenschutz haben, und die Betriebe, die derzeit mit 27 gegensätzlichen Regelungen zu kämpfen haben."

In großen international tätigen Konzernen gibt es durchaus Zustimmung zu den Vorschlägen der Justizkommissarin zu einheitlichen Datenschutzregeln für die europäische Wirtschaft. Florian Thoma, oberster Datenschützer bei Siemens:

"Wichtig ist vor allem, dass es Einheitlichkeit gibt, wir können uns auf relativ strikte Regeln einstellen. Aber es ist schon ein Stück weit gewonnen, dass wir nicht mehr auf die Unterschiede zwischen den Regelungen, dem gesetzten Recht abstellen müssen."

Auch für viele Bürger würde das neue Datenschutzrecht eine klare Verbesserung bringen: Längst nicht überall in der EU wird das Thema so ernst genommen wie in Deutschland. Doch auch deutsche Bürger würden etwa vom Recht auf Vergessen im Internet profitieren, das die Justizkommissarin erreichen will: dass Bürger bei Unternehmen die Löschung persönlicher Daten durchsetzen können. Über die Einhaltung der neuen Regeln sollen nach dem Willen der Justizkommissarin nicht die Regierungen, sondern gestärkte und unabhängige nationale Datenschutzbehörden in den 27 Mitgliedsländern wachen. Sie könnten bei Verletzung des Datenschutzes drastische Sanktionen verhängen: Drohen etwa in Deutschland Unternehmen in diesen Fällen bisher maximal 300.000 Euro, könnten die Strafen künftig bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen. Weil das geplante neue EU-Datenschutzrecht auch nichteuropäische Unternehmen einschließt, die in der EU tätig sind oder Bürgern ihre Dienste anbieten, laufen Anbieter von Cloud-Computing, bei dem Daten fern vom Unternehmensstandort gespeichert werden, von Google und facebook in Brüssel längst Sturm gegen den Reding-Plan. Die EU-Justizkommissarin gibt sich betont entschlossen:

"Jede Firma, ganz gleich welcher Nationalität, die Geschäfte betreiben will mit den 500 Millionen Konsumenten in Europa, hat sich an europäisches Recht zu halten. Punkt."

Die Vorlage der Europäischen Kommission für ein neues Datenschutzrecht braucht die Zustimmung des europäischen Parlamentes und einer Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten. Unter den Europaabgeordneten gibt es durchaus Zustimmung für einen europaweit einheitlicheren Datenschutz. Bundesinnenminister Friedrich dagegen wird den Entwurf in dieser Form ablehnen: Schon morgen beim Innenministerrat in Kopenhagen will er dafür nach Partnern suchen.

"Und dann denke ich, dann werden all die Länder, die an einem hohen, effektiven Datenschutz interessiert sind, an unserer Seite sein."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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