Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland will geplantes EU-Datenschutzrecht ablehnen

Berlin befürchtet Verwässerung des deutschen Standards

Von Doris Simon

Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)
Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und bürgerfreundlicher machen. Denn beim Beschluss der letzten Datenschutzregelung 1995 gab es das heutige datenhungrige Internet für jedermann noch nicht. Innenminister Friedrich hat Widerstand angekündigt.

Die Diskussion zwischen Berlin und Brüssel um das neue Gesetzesvorhaben ist längst heiß entbrannt. Justizkommissarin Viviane Reding will mit ihrem Vorschlag den Flickenteppich von Gesetzen, wie sie es nennt, durch ein einheitliches Datenschutzrecht ersetzen. Betriebe, aber auch Polizei und Justiz, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig europaweit sorgfältiger mit den Daten der Bürger umgehen.
Für etliche deutsche Verfassungsjuristen und Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich, CSU, zieht die Europäische Kommission mit dem Vorhaben Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten an sich. Friedrich verweist darauf, dass die Kommission sich in dem Vorhaben vielfach die Umsetzung der Datenschutzregeln vorbehält.

"Die Devise heißt: Harmonisierung in Europa, aber nicht Zentralisierung, also nicht die Kommission soll für alles zuständig sein, sondern die einheitlichen Regeln müssen dann auch von den einzelnen Ländern umgesetzt werden."

Hintergrund der deutschen Sorge ist auch das europaweit vergleichsweise hohe Niveau des deutschen Datenschutzes, das manche durch den neuen Vorschlag bedroht sehen. Justizkommissarin Reding kontert, ihr gehe es in keinem Fall darum, sich beim Datenschutz auf den kleinsten europäischen Nenner zu einigen. Aber es gebe dringenden Handlungsbedarf:

"Unsere Datenschutzregelungen kommen aus dem Jahr 1995 und da gab's das Internet noch nicht. Zwei Probleme müssen wir lösen: Der einzelne Bürger muss Recht auf seinen Datenschutz haben, und die Betriebe, die derzeit mit 27 gegensätzlichen Regelungen zu kämpfen haben."

In großen international tätigen Konzernen gibt es durchaus Zustimmung zu den Vorschlägen der Justizkommissarin zu einheitlichen Datenschutzregeln für die europäische Wirtschaft. Florian Thoma, oberster Datenschützer bei Siemens:

"Wichtig ist vor allem, dass es Einheitlichkeit gibt, wir können uns auf relativ strikte Regeln einstellen. Aber es ist schon ein Stück weit gewonnen, dass wir nicht mehr auf die Unterschiede zwischen den Regelungen, dem gesetzten Recht abstellen müssen."

Auch für viele Bürger würde das neue Datenschutzrecht eine klare Verbesserung bringen: Längst nicht überall in der EU wird das Thema so ernst genommen wie in Deutschland. Doch auch deutsche Bürger würden etwa vom Recht auf Vergessen im Internet profitieren, das die Justizkommissarin erreichen will: dass Bürger bei Unternehmen die Löschung persönlicher Daten durchsetzen können. Über die Einhaltung der neuen Regeln sollen nach dem Willen der Justizkommissarin nicht die Regierungen, sondern gestärkte und unabhängige nationale Datenschutzbehörden in den 27 Mitgliedsländern wachen. Sie könnten bei Verletzung des Datenschutzes drastische Sanktionen verhängen: Drohen etwa in Deutschland Unternehmen in diesen Fällen bisher maximal 300.000 Euro, könnten die Strafen künftig bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen. Weil das geplante neue EU-Datenschutzrecht auch nichteuropäische Unternehmen einschließt, die in der EU tätig sind oder Bürgern ihre Dienste anbieten, laufen Anbieter von Cloud-Computing, bei dem Daten fern vom Unternehmensstandort gespeichert werden, von Google und facebook in Brüssel längst Sturm gegen den Reding-Plan. Die EU-Justizkommissarin gibt sich betont entschlossen:

"Jede Firma, ganz gleich welcher Nationalität, die Geschäfte betreiben will mit den 500 Millionen Konsumenten in Europa, hat sich an europäisches Recht zu halten. Punkt."

Die Vorlage der Europäischen Kommission für ein neues Datenschutzrecht braucht die Zustimmung des europäischen Parlamentes und einer Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten. Unter den Europaabgeordneten gibt es durchaus Zustimmung für einen europaweit einheitlicheren Datenschutz. Bundesinnenminister Friedrich dagegen wird den Entwurf in dieser Form ablehnen: Schon morgen beim Innenministerrat in Kopenhagen will er dafür nach Partnern suchen.

"Und dann denke ich, dann werden all die Länder, die an einem hohen, effektiven Datenschutz interessiert sind, an unserer Seite sein."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:50 Uhr Kulturpresseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:30 Uhr Kakadu für Frühaufsteher

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

Deutscher Film "Berliner Schule" – bewundert und verachtet

Der Kinofilm "Yella"  (picture alliance/dpa/Piffl Medien)

Zum Kinostart von Valeska Griesebachs "Western" wagen wir mit Kritikerin Katja Nicodemus und Produzent Florian Körner eine Bestandsaufnahme des Labels "Berliner Schule". Was bedeuteten Filme von Christian Petzold oder Christoph Hochhäusler für das deutsche Kino und warum wurde der Begriff so angefeindet?

US-Chefberater nicht mehr im Amt"Bannon war die radikale Spitze des Eisbergs"

Das Bild zeigt Steve Bannon, den Chefstrategen von US-Präsident Trump. (AFP / Jim Watson)

Vermutlich sei der ultranationalistische Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden, sagte Aspen-Institutsdirektor Rüdiger Lentz im Dlf. Es gebe zwar weiter Machtkämpfe, doch er habe den Eindruck, dass Pragmatiker wie Stabschef Kelly ihre Politik mehr zur Geltung bringen könnten.

Blender, Angeber, Machtmenschen "Narzissten verführen uns, aber sie sind auch verführbar"

(foto: AP Photo / Pablo Martinez Monsivais, Cover: Europa-Verlag)

Narzissten in Führungspositionen sind potenziell gefährlich, meint die Psychologin Bärbel Wardetzki. Weil sie reizbar, kränkbar und unberechenbar sind - wie Donald Trump. Für Kanzlerin Angela Merkel hat Wardetzki ein paar Tipps, wie man mit Trump umgehen sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdogan  Persönliche Attacke gegen Bundesaußenminister Gabriel | mehr

Kulturnachrichten

Bundesregierung will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern  | mehr

 

| mehr