Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Deutschland will geplantes EU-Datenschutzrecht ablehnen

Berlin befürchtet Verwässerung des deutschen Standards

Von Doris Simon

Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)
Jedes Bit ein Hinweis auf den Nutzer (Stock.XCHNG / Müjde Yavuz)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und bürgerfreundlicher machen. Denn beim Beschluss der letzten Datenschutzregelung 1995 gab es das heutige datenhungrige Internet für jedermann noch nicht. Innenminister Friedrich hat Widerstand angekündigt.

Die Diskussion zwischen Berlin und Brüssel um das neue Gesetzesvorhaben ist längst heiß entbrannt. Justizkommissarin Viviane Reding will mit ihrem Vorschlag den Flickenteppich von Gesetzen, wie sie es nennt, durch ein einheitliches Datenschutzrecht ersetzen. Betriebe, aber auch Polizei und Justiz, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig europaweit sorgfältiger mit den Daten der Bürger umgehen.
Für etliche deutsche Verfassungsjuristen und Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich, CSU, zieht die Europäische Kommission mit dem Vorhaben Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten an sich. Friedrich verweist darauf, dass die Kommission sich in dem Vorhaben vielfach die Umsetzung der Datenschutzregeln vorbehält.

"Die Devise heißt: Harmonisierung in Europa, aber nicht Zentralisierung, also nicht die Kommission soll für alles zuständig sein, sondern die einheitlichen Regeln müssen dann auch von den einzelnen Ländern umgesetzt werden."

Hintergrund der deutschen Sorge ist auch das europaweit vergleichsweise hohe Niveau des deutschen Datenschutzes, das manche durch den neuen Vorschlag bedroht sehen. Justizkommissarin Reding kontert, ihr gehe es in keinem Fall darum, sich beim Datenschutz auf den kleinsten europäischen Nenner zu einigen. Aber es gebe dringenden Handlungsbedarf:

"Unsere Datenschutzregelungen kommen aus dem Jahr 1995 und da gab's das Internet noch nicht. Zwei Probleme müssen wir lösen: Der einzelne Bürger muss Recht auf seinen Datenschutz haben, und die Betriebe, die derzeit mit 27 gegensätzlichen Regelungen zu kämpfen haben."

In großen international tätigen Konzernen gibt es durchaus Zustimmung zu den Vorschlägen der Justizkommissarin zu einheitlichen Datenschutzregeln für die europäische Wirtschaft. Florian Thoma, oberster Datenschützer bei Siemens:

"Wichtig ist vor allem, dass es Einheitlichkeit gibt, wir können uns auf relativ strikte Regeln einstellen. Aber es ist schon ein Stück weit gewonnen, dass wir nicht mehr auf die Unterschiede zwischen den Regelungen, dem gesetzten Recht abstellen müssen."

Auch für viele Bürger würde das neue Datenschutzrecht eine klare Verbesserung bringen: Längst nicht überall in der EU wird das Thema so ernst genommen wie in Deutschland. Doch auch deutsche Bürger würden etwa vom Recht auf Vergessen im Internet profitieren, das die Justizkommissarin erreichen will: dass Bürger bei Unternehmen die Löschung persönlicher Daten durchsetzen können. Über die Einhaltung der neuen Regeln sollen nach dem Willen der Justizkommissarin nicht die Regierungen, sondern gestärkte und unabhängige nationale Datenschutzbehörden in den 27 Mitgliedsländern wachen. Sie könnten bei Verletzung des Datenschutzes drastische Sanktionen verhängen: Drohen etwa in Deutschland Unternehmen in diesen Fällen bisher maximal 300.000 Euro, könnten die Strafen künftig bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen. Weil das geplante neue EU-Datenschutzrecht auch nichteuropäische Unternehmen einschließt, die in der EU tätig sind oder Bürgern ihre Dienste anbieten, laufen Anbieter von Cloud-Computing, bei dem Daten fern vom Unternehmensstandort gespeichert werden, von Google und facebook in Brüssel längst Sturm gegen den Reding-Plan. Die EU-Justizkommissarin gibt sich betont entschlossen:

"Jede Firma, ganz gleich welcher Nationalität, die Geschäfte betreiben will mit den 500 Millionen Konsumenten in Europa, hat sich an europäisches Recht zu halten. Punkt."

Die Vorlage der Europäischen Kommission für ein neues Datenschutzrecht braucht die Zustimmung des europäischen Parlamentes und einer Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten. Unter den Europaabgeordneten gibt es durchaus Zustimmung für einen europaweit einheitlicheren Datenschutz. Bundesinnenminister Friedrich dagegen wird den Entwurf in dieser Form ablehnen: Schon morgen beim Innenministerrat in Kopenhagen will er dafür nach Partnern suchen.

"Und dann denke ich, dann werden all die Länder, die an einem hohen, effektiven Datenschutz interessiert sind, an unserer Seite sein."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Zahl der Toten nach Anschlag steigt auf 41 | mehr

Kulturnachrichten

Nikolaus Lehnhoff beerbt das Humboldt Forum  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr