Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Aufarbeitung eines spannenden Wahlabends beginnt

Nach dem Regierungsverlust müssen vor allem CDU und FDP reden - etwa über ihre "Leihstimmenkampagne"

David McAllister, seine Taktik ist nicht aufgegangen (AP Archiv)
David McAllister, seine Taktik ist nicht aufgegangen (AP Archiv)

Der Tag danach ist der Tag der Wahlanalysen: Vor allem CDU und FDP müssen reden - unter anderem über ihre "Leihstimmenkampagne". Gesprächsbedarf gibt es auch bei Linken und Piraten, die den Landtagseinzug verpassten. SPD und Grüne können sich derweil schon mal fragen, was sie mit ihrer künftig (fast) freien Hand im Bundesrat anfangen wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister rang um Fassung, als ihn am Abend auf der Bühne der Wahlparty der CDU das vorläufige Wahlergebnis erreichte. Knapp sechs Stunden durfte er zunächst auf einen knappen Sieg und die Fortführung seiner Koalition hoffen, später zumindest noch auf ein Patt. Seine Partei und er müssen nun gemeinsam in die Wahlanalysen gehen. Im Mittelpunkt wird die Frage nach der Leihstimmenkampagne für die FDP stehen. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, wies allerdings Kritik in diese Richtung zurück. "Es sind nicht unsere Stimmen, das sind die Stimmen der Wählerinnen und Wähler", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Daher würde er selbst das Wort "Leihstimmen" auch nicht benutzen.

Sein Parteifreund, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, meinte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker." Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meisterten. "Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen."

"Mehr Respekt gegenüber dem Wähler"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte im Deutschlandradio Kultur "mehr Respekt gegenüber der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger". Wenn man zwei Stimmen zur Verfügung habe, sei es nicht "ganz ungewöhnlich", dass man diese auch auf eine Koalition aufteile, die man gerne weitergeführt sehe.

Seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, sagte im Deutschlandfunk, selbstverständlich sei es legitim, wenn CDU-Wähler ihre Stimme der FDP gäben. Nun müsse sich aber die Union angesichts des doppelten Verlusts - Verlust an eigenen Stimmen und Verlust der Regierungsmacht - fragen, ob sie so eine Kampagne wirklich noch einmal fahren wolle. Irgendwann ab Dezember hatte es in der niedersächsischen CDU immer wieder Andeutungen gegeben, dass ein Teil der eigenen Anhänger die FDP wählen müsse, wenn man McAllister als Ministerpräsident wolle. Die Demoskopen hatten lange das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag bzw. allenfalls ein knappes Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde vorhergesagt.

Debatten um Rösler gehen weiter

Mit dem Verlust der Macht in Niedersachsen ist auch die Zukunft von Philipp Rösler wieder offen. Kurz nach der Wahl hieß es zunächst, die Diskussionen müssten aufhören, doch schnell meldeten sich die Kritiker wieder zu Wort. Rösler kündigte gestern im ZDF an, seiner Partei heute einen Vorschlag zu unterbreiten, wie er sich das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Bundestagswahl vorstellt. Offenbar bot er hierbei bereits seinen Rücktritt an.

Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch sieht die bundesdeutsche Bedeutung seiner Linkspartei nicht gefährdet (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Gesprächsbedarf gibt es allerdings auch bei anderen - etwa bei der Partei Die Linke, die erneut aus einem Landtag ausgeschieden ist. Der Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, wehrte sich allerdings dagegen, aus dem Ergebnis grundsätzliche Schlüsse für die bundesweite Bedeutung der Partei zu ziehen. Das Projekt "Westausdehnung" sei mit der Niederlage keineswegs gescheitert, hielt Bartsch gegenüber der Nachrichtenagentur dapd fest.

Für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern.

Katerstimmung auch bei den Piraten

Katerstimmung herrscht auch bei den Piraten. Die bei den vergangenen Wahlen so erfolgsverwöhnte Partei muss nun ihre erste deutliche Niederlage verarbeiten. Der niedersächsische Spitzenkandidat, Christian Koch, zog denn auch ein ernüchtertes Fazit: "Wir haben es nicht geschafft, die Menschen für unsere Themen zu begeistern", erklärte der 41-Jährige. Er habe sich mehr erhofft: "Die fünf Prozent hätten wir knacken können."

(Fast) freie Hand im Bundesrat

Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder genügend Stimmen, um aus eigener Kraft den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte im ZDF: "Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will." Zugleich warnte er die Sozialdemokraten davor, ihre erwartete Dominanz für eine Blockade-Politik zu nutzen. Damit würde sie nicht der Regierung schaden, sondern den Menschen im Land.

Die SPD will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund nach Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dazu nutzen, eigene politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern, erklärte er ebenfalls im ZDF. Auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zum Kitaausbau hatten SPD und Grüne bereits Initiativen angekündigt.

Signal für Bundestagswahl im Herbst?

Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Renate Künast sieht ein gutes Signal für die Bundestagswahl (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Darüber hinaus gilt die rot-grüne Aufmerksamkeit der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Grünenfraktionschefin Renate Künast wertete das niedersächsische Ergebnis in dieser Hinsicht als gutes Zeichen: In Niedersachsen sei es gelungen, aus einer gesellschaftlichen Auffassung eine politische Mehrheit zu machen, sagte Künast im Deutschlandfunk. Dies sei auch im Bund möglich.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig meinte im Deutschlandradio Kultur, Niedersachsen zeige, wenn die SPD auf Themen der sozialen Gerechtigkeit setze, könne sie Stürme überstehen und dennoch Wahlen gewinnen. Die Sozialdemokraten trieben vor der gestrigen Wahl Sorgen vor Stimmverlusten angesichts der Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück um. Nach den Worten von Andrea Nahles macht man sich nun aber keine Sorgen mehr um Steinbrück. Zugleich betonte sie: "Es wird ein hartes Stück Arbeit, um diese Bundestagswahl zu gewinnen."

Koalition redet Bedeutung des Wahlergebnisses klein

Die CDU sieht derweil kein Signal für die Bundestagswahl. Den Wählern sei es um eine Weichenstellung für Niedersachsen gegangen und nicht um eine vorgezogene Bundestagswahl, sagte Generalsekretär Gröhe. Das sei auch in den gestrigen Umfragen zum Ausdruck gekommen. Natürlich habe man sich "einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr", aber er könne nur vor hektischen Schuldzuweisungen warnen. "Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können." Unionsfraktionschef Kauder ergänzte im Nachrichtensender n-tv, entscheidend sei, dass die Koalition bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erziele. "Wir müssen einfach ein bisschen mehr auf die Waage bringen. Da sehe ich trotz des Ergebnisses in Hannover von gestern gute Chancen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte die CDU im Deutschlandfunk auf, "schwarz-grüne Träumereien" im Hinblick auf alternative Koalitionsoptionen im Herbst zu beenden. Es werde einen klassischen Lagerwahlkampf geben.

Mehr auf dradio.de

Kommentar: Atempause für die Liberalen- Die Niedersachsen-Wahl: Blaupause für den Bund?
Die Wahlanalyse nach der Niedersachsen-Abstimmung von unserem Korrespondenten Jörg Sucker
Gespräch mit dem Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Hendrik Brandt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cate Blanchett: "Der Moment der Wahrheit"Star ohne Paparazzi

Die Schauspielerin Cate Blanchett  (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)

In ihrem neuen Film "Der Moment der Wahrheit" spielt Cate Blanchett eine investigative Journalistin. Anna Wollner hat mit der zweifachen Oscarpreisträgerin, über den Film und das Leben als Star gesprochen.

Chinas ExpansionskursDer Konflikt im Südchinesischen Meer

Pag-asa Island ist von den Philippinen besetzt. Die Ansprüche im Südchinesischen Meer sind umstritten. (picture alliance / dpa / Maxppp)

Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt.

Szenen aus einer beunruhigten WeltLeben im Ausnahmezustand

Eine Frau hält den Kopf in den Händen. (imago / Science Photo Library)

Die Echtzeit präsentiert Szenen aus einer beunruhigten Welt: Was bedeutet es etwa, im Ausnahmezustand zu leben? Damit ist keine Wertung gemeint, sagen die, um die es in der Echtzeit geht. Sie machen einfach das Beste daraus.

NeurologieDie Macht der Musik

Musik hören und Musik machen ist nicht nur schön, sondern es verändert uns auch. Unter anderem kann Musik uns schlauer und kooperativer machen. Musik regt sogar neuroplastische Veränderungen in unserem Gehirn an.

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit

Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen.

Zustand der Linken"Rot-Rot-Grün steht 2017 nicht zur Debatte"

Der Politologe Eckhard Jesse in seinem Haus in Niederbobritzsch bei Freiberg (dpa / picture alliance / Wolfgang Thieme)

Ein rot-rot-grüner Kanzlerkandidat sei aus Sicht der Linkspartei eine "Schnapsidee", sagte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse im Deutschlandfunk. Das müsse auch Gregor Gysi akzeptieren. Die Wählerschaft der Partei sei dabei zum Teil nicht links - und dadurch verliere die Partei Stimmen an die AfD.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Champions League  Real Madrid gewinnt Endspiel mit 5:3 im Elfmeterschiessen | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Giorgio Albertazzi gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Mehr-Jahres-Studie  Kann Handystrahlung Krebs erzeugen? | mehr