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Die Aufarbeitung eines spannenden Wahlabends beginnt

Nach dem Regierungsverlust müssen vor allem CDU und FDP reden - etwa über ihre "Leihstimmenkampagne"

David McAllister, seine Taktik ist nicht aufgegangen (AP Archiv)
David McAllister, seine Taktik ist nicht aufgegangen (AP Archiv)

Der Tag danach ist der Tag der Wahlanalysen: Vor allem CDU und FDP müssen reden - unter anderem über ihre "Leihstimmenkampagne". Gesprächsbedarf gibt es auch bei Linken und Piraten, die den Landtagseinzug verpassten. SPD und Grüne können sich derweil schon mal fragen, was sie mit ihrer künftig (fast) freien Hand im Bundesrat anfangen wollen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister rang um Fassung, als ihn am Abend auf der Bühne der Wahlparty der CDU das vorläufige Wahlergebnis erreichte. Knapp sechs Stunden durfte er zunächst auf einen knappen Sieg und die Fortführung seiner Koalition hoffen, später zumindest noch auf ein Patt. Seine Partei und er müssen nun gemeinsam in die Wahlanalysen gehen. Im Mittelpunkt wird die Frage nach der Leihstimmenkampagne für die FDP stehen. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, wies allerdings Kritik in diese Richtung zurück. "Es sind nicht unsere Stimmen, das sind die Stimmen der Wählerinnen und Wähler", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Daher würde er selbst das Wort "Leihstimmen" auch nicht benutzen.

Sein Parteifreund, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, meinte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker." Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meisterten. "Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen."

"Mehr Respekt gegenüber dem Wähler"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte im Deutschlandradio Kultur "mehr Respekt gegenüber der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger". Wenn man zwei Stimmen zur Verfügung habe, sei es nicht "ganz ungewöhnlich", dass man diese auch auf eine Koalition aufteile, die man gerne weitergeführt sehe.

Seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, sagte im Deutschlandfunk, selbstverständlich sei es legitim, wenn CDU-Wähler ihre Stimme der FDP gäben. Nun müsse sich aber die Union angesichts des doppelten Verlusts - Verlust an eigenen Stimmen und Verlust der Regierungsmacht - fragen, ob sie so eine Kampagne wirklich noch einmal fahren wolle. Irgendwann ab Dezember hatte es in der niedersächsischen CDU immer wieder Andeutungen gegeben, dass ein Teil der eigenen Anhänger die FDP wählen müsse, wenn man McAllister als Ministerpräsident wolle. Die Demoskopen hatten lange das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag bzw. allenfalls ein knappes Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde vorhergesagt.

Debatten um Rösler gehen weiter

Mit dem Verlust der Macht in Niedersachsen ist auch die Zukunft von Philipp Rösler wieder offen. Kurz nach der Wahl hieß es zunächst, die Diskussionen müssten aufhören, doch schnell meldeten sich die Kritiker wieder zu Wort. Rösler kündigte gestern im ZDF an, seiner Partei heute einen Vorschlag zu unterbreiten, wie er sich das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Bundestagswahl vorstellt. Offenbar bot er hierbei bereits seinen Rücktritt an.

Dietmar Bartsch (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Dietmar Bartsch sieht die bundesdeutsche Bedeutung seiner Linkspartei nicht gefährdet (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Gesprächsbedarf gibt es allerdings auch bei anderen - etwa bei der Partei Die Linke, die erneut aus einem Landtag ausgeschieden ist. Der Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, wehrte sich allerdings dagegen, aus dem Ergebnis grundsätzliche Schlüsse für die bundesweite Bedeutung der Partei zu ziehen. Das Projekt "Westausdehnung" sei mit der Niederlage keineswegs gescheitert, hielt Bartsch gegenüber der Nachrichtenagentur dapd fest.

Für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern.

Katerstimmung auch bei den Piraten

Katerstimmung herrscht auch bei den Piraten. Die bei den vergangenen Wahlen so erfolgsverwöhnte Partei muss nun ihre erste deutliche Niederlage verarbeiten. Der niedersächsische Spitzenkandidat, Christian Koch, zog denn auch ein ernüchtertes Fazit: "Wir haben es nicht geschafft, die Menschen für unsere Themen zu begeistern", erklärte der 41-Jährige. Er habe sich mehr erhofft: "Die fünf Prozent hätten wir knacken können."

(Fast) freie Hand im Bundesrat

Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder genügend Stimmen, um aus eigener Kraft den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte im ZDF: "Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will." Zugleich warnte er die Sozialdemokraten davor, ihre erwartete Dominanz für eine Blockade-Politik zu nutzen. Damit würde sie nicht der Regierung schaden, sondern den Menschen im Land.

Die SPD will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund nach Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dazu nutzen, eigene politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern, erklärte er ebenfalls im ZDF. Auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zum Kitaausbau hatten SPD und Grüne bereits Initiativen angekündigt.

Signal für Bundestagswahl im Herbst?

Spitzenkandidatin Renate Künast auf der Grünen-Wahlparty. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Renate Künast sieht ein gutes Signal für die Bundestagswahl (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Darüber hinaus gilt die rot-grüne Aufmerksamkeit der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Grünenfraktionschefin Renate Künast wertete das niedersächsische Ergebnis in dieser Hinsicht als gutes Zeichen: In Niedersachsen sei es gelungen, aus einer gesellschaftlichen Auffassung eine politische Mehrheit zu machen, sagte Künast im Deutschlandfunk. Dies sei auch im Bund möglich.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig meinte im Deutschlandradio Kultur, Niedersachsen zeige, wenn die SPD auf Themen der sozialen Gerechtigkeit setze, könne sie Stürme überstehen und dennoch Wahlen gewinnen. Die Sozialdemokraten trieben vor der gestrigen Wahl Sorgen vor Stimmverlusten angesichts der Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück um. Nach den Worten von Andrea Nahles macht man sich nun aber keine Sorgen mehr um Steinbrück. Zugleich betonte sie: "Es wird ein hartes Stück Arbeit, um diese Bundestagswahl zu gewinnen."

Koalition redet Bedeutung des Wahlergebnisses klein

Die CDU sieht derweil kein Signal für die Bundestagswahl. Den Wählern sei es um eine Weichenstellung für Niedersachsen gegangen und nicht um eine vorgezogene Bundestagswahl, sagte Generalsekretär Gröhe. Das sei auch in den gestrigen Umfragen zum Ausdruck gekommen. Natürlich habe man sich "einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr", aber er könne nur vor hektischen Schuldzuweisungen warnen. "Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können." Unionsfraktionschef Kauder ergänzte im Nachrichtensender n-tv, entscheidend sei, dass die Koalition bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erziele. "Wir müssen einfach ein bisschen mehr auf die Waage bringen. Da sehe ich trotz des Ergebnisses in Hannover von gestern gute Chancen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte die CDU im Deutschlandfunk auf, "schwarz-grüne Träumereien" im Hinblick auf alternative Koalitionsoptionen im Herbst zu beenden. Es werde einen klassischen Lagerwahlkampf geben.

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Kommentar: Atempause für die Liberalen- Die Niedersachsen-Wahl: Blaupause für den Bund?
Die Wahlanalyse nach der Niedersachsen-Abstimmung von unserem Korrespondenten Jörg Sucker
Gespräch mit dem Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Hendrik Brandt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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