Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Die Ehe für Homosexuelle und "ein Geschenk an Springer"

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

Blick durch eine Glastür mit dem Schriftzug Bundesrat in den Plenarsaal während der Bundesratssitzung in Berlin
Blick durch eine Glastür mit dem Schriftzug Bundesrat in den Plenarsaal während der Bundesratssitzung in Berlin (AP)

Der Bundesrat will gleiche Rechte für homosexuelle Paare - obwohl die Union es mehrheitlich noch ablehnt. Und segnet ein Leistungsschutzrecht ab, gegen das weite Teile der Internetnutzer Sturm laufen. Die Länderkammer hat schon weniger kontroverse Entscheidungen getroffen.

<p>Nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen will der Bundesrat die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen.<br /><br /><papaya:media src="97a5fd7c65ba8df9609cc7db6b5e7c10" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Eine Hochzeitstorte für zwei Männer" popup="yes" />Auf diese rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt.<br /><br /></p><p><strong>"Keine haltbaren Gründe"</strong></p><p>"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat vorwiegend mit den Stimmen rot-grün-regierter Länder beschlossenen Gesetzentwurf. Und das Ganze wird nun im Bundestag weiterbehandelt. Fortsetzung folgt. <br /><br /></p><p><strong>Was dürfen Google und Co. künftig?</strong></p><p>Nicht minder kompliziert: der Beschluss zum Leistungsschutzrecht, wo viele Kritiker gerade den SPD-geführten Ländern vorwerfen, eingeknickt zu sein. Nach der heutigen Entscheidung dürfen Internet-Suchportale wie Google künftig nur einzelne Wörter oder Textteile anderer Anbieter unentgeltlich verwenden. Der Bundesrat ließ trotz massiver Bedenken mehrerer Bundesländer das Leistungsschutzrecht passieren, nach dem nur für die Nutzung ganzer Texte oder wesentlicher Teile davon eine Gebühr an die Verlage abgeführt werden muss. <br /><br /><papaya:media src="dc42924fd4364cff8d4e4a7db7028c89" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Was dürfen Suchmaschinen künftig noch verbreiten?" popup="yes" />SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer schon am Vortag ausgegeben: "Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren." Das Gesetz könne nicht aufgehalten werden. Die Länder folgten aber einem Entschließungsantrag von Hamburg und Baden-Württemberg, in dem der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf als handwerklich schlecht bezeichnet wird. Beobachter erwarten, dass dieses Gesetz voraussichtlich jahrelange juristische Auseinandersetzungen nach sich zieht. Wenn es nicht überhaupt nach der Bundestagswahl am 22. September novelliert wird<br /><br />Das Gesetz lässt offen, wie lang die "kleinsten Textteile" höchstens sein dürfen, die von der Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen. Presseverlage hatten Druck gemacht, die Regelung zu verabschieden. Der Vorstandschef der Axel Springer AG, Matthias Döpfner, hatte den Gesetzentwurf zur "Schicksalsfrage" erklärt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte nach dem Bundesratsvotum, das Gesetz sei "ein Geschenk an Springer".<br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238976" text="Ausnahmen für Google?" alternative_text="Ausnahmen für Google?" /> - <br> Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252894" text="Kein Kurswechsel der CDU bei Homo-Ehe" alternative_text="Kein Kurswechsel der CDU bei Homo-Ehe" /> - <br> Präsidium weiter gegen Gleichstellung im Steuerrecht <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="239913" text="FDP wählt Rösler erneut zum Parteichef" alternative_text="FDP wählt Rösler erneut zum Parteichef" /> - <br> Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:50 Uhr Interview

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformNoch immer Herrin der Schiene

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

Netzpolitik"Signal an Überwachungsstaaten"

Ein Messebesucher sitzt am 09.03.2014 auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover (Niedersachsen) auf dem Stand der Firma VDE.

Der Rechtsexperte Matthias Kettemann sieht die Macht im Internet ungleich verteilt. Er pocht auf ein internationales Internetrecht. Das auf der Konferenz "Net Mundial" diskutierte "Multi-Stakeholder-Modell" hält er nicht für durchführbar.

Massaker im Südsudan"Die Katastrophe ist schon da"

Ein Foto des Kinderhilfswerks UNICEF zeigt drei Kinder in der südsudanesischen Stadt Mingkaman, während sie erschöpft darauf warten, als Hilfesuchende registriert zu werden.

Die Vereinten Nationen berichten von einem Massaker mit Hunderten Toten im Südsudan. Solche brutalen Übergriffe finden seit Mitte Dezember immer wieder statt, sagte Sudan-Expertin Marina Peter im DLF. Es drohe ein Ausmaß wie in Ruanda 1994.

ChronobiologieSpätschichten für Nachteulen

Zu müde zum Arbeiten

Der Kurort Bad Kissingen dreht am Rad der Zeit und will Erkenntnisse der Chronobiologie auf das Leben in der Stadt übertragen. Wer gerne früh aufsteht soll Frühschichten, Nachteulen dagegen spätere Dienste übernehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Russland und der Westen  verschärfen erneut den Ton | mehr

Kulturnachrichten

Frankreich:  Empörung über Neonazi-Feier im Elsass | mehr

Wissensnachrichten

Verbot  Verbot: Russland verbietet Schimpfwörter in Medien, Kunst und Filmen | mehr