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Die Eine-Billion-Euro-Frage

Zweitägiger EU-Gipfel soll Budgetstreit beilegen

Die Positionen im EU-Budgetstreit liegen weit auseinander. (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Die Positionen im EU-Budgetstreit liegen weit auseinander. (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Die 27-köpfige EU-Familie liegt im Clinch: Sie kann sich partout nicht einigen, wie viel Geld wofür in den Jahren 2014 bis 2020 grob ausgegeben werden soll. Ab heute Abend stecken die EU-Regierungschef ihre Köpfe zusammen, um den Streit über rund eine Billion Euro beizulegen. Luxemburgs Premier Juncker warnte, keine Einigung wäre desaströs.

Und schon wieder geht es um eine Art Länderfinanzausgleich: Genauso wie Bayern und Hessen dagegen klagen wollen, dass sie mehr Geld einzahlen als sie rausbekommen, beschweren sich auf EU-Ebene Länder wie Deutschland und Großbritannien aus dem gleichen Grund. Als Nettozahler tragen sie mehr Geld zum Unions-Haushalt bei als sie etwa über Agrarsubventionen wieder reinbekommen. Jetzt versuchen sie, dieses Missverhältnis wenn auch nicht zu ändern, so doch zu ihren Gunsten zu verbessern: In der Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 sehen sie ihre Chance. Widerstand kommt jedoch vor allem von den kleineren Mitgliedsländer, die vom Gemeinschaftshaushalt profitieren.

Juncker warnt vor Einschnitten

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)Der frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, warnte einerseits vor zu vielen Einschnitten, andererseits aber auch vor einem Scheitern des Gipfels. "Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen", sagte Juncker im Deutschlandfunk. Immer weitere Budgetkürzungen führten auch zu immer weniger Leistungen, die Politiker zu erklären hätten. Juncker erwarte, "dass wir, wären wir vernünftig, relativ zügig zu einer Einigung kommen würden, weil wir aber nicht vernünftig sind, wird es etwas länger dauern". Der britische Premierminister David Cameron müsse bei seiner Forderung nach besonders harten Einschnitte nachgiebig sein, sagte Juncker. "Die Außenwirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte."

Kleinerer Haushalt noch nicht klein genug

Ursprünglich verlangten EU-Kommission und EU-Parlament für den genannten Zeitraum ein Budget von 1092 Milliarden Euro. Auf den ersten Blick sieht das nach mehr Geld aus als für die gerade laufende mehrjährige Haushaltsperiode von 2007 bis 2013. Für die wurde eine Obergrenze von 975 Milliarden Euro vereinbart. Berücksichtigt man allerdings, dass das Geld in dieser Zeit durch Inflation entwertet wurde, kann die EU künftig rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben – und das, obwohl es nach dem geplanten Beitritt Kroatiens bald ein Mitgliedsland mehr geben soll.

Den Nettozahlern reichte der Vorschlag aber nicht aus. Im November war deshalb der erste Haushaltsgipfel gescheitert. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlug daraufhin vor, die Obergrenze für Ausgaben bei rund 1010 Milliarden Euro zu ziehen. Die Nettozahler fordern jedoch noch mal bis zu 50 Milliarden Euro weniger. Am radikalsten ist Großbritannien. Premierminister David Cameron will vor allem Personal- und Verwaltungskosten kürzen, obwohl die nur 6,2 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen.

Aber auch die Bundesregierung fordert weitere Einschnitte. Zudem sollen die Mittel gezielter für Wachstumsvorhaben ausgegeben werden; Kürzungen für die ostdeutschen Bundesländer sollten möglichst gering ausfallen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und mit einem Anteil von etwa 20 Prozent am EU-Haushalt auch größter Beitragszahler. Dieser Anteil dürfte aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche der anderen weiter zunehmen.

Kampf für Agrarsubventionen

Kühe auf einer Weide (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Umstrittene Milliardenhilfen - Subventionen für die Landwirtschaft (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Unterstützung bekam Cameron von Bundeskanzlerin Merkel, die sich auch mit weniger starken Kürzungen abfinden würde, obwohl die Bundesregierung offenbar in jedem Fall damit rechnet, mehr Geld ausgeben zu müssen als bisher. Auch die Niederlande, Finnland und Schweden stehen hinter den Forderungen nach einem kleineren Haushalt. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begründete das so: "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte." Er bezog sich etwa auf die Subventionen für die Landwirtschaft, die einen großen Teil des EU-Budgets ausmachen. Von denen profitieren Länder wie Belgien, Bulgarien, Italien, Österreich und Frankreich. Die Franzosen wollen deswegen weiter für die Agrarsubventionen kämpfen, wie Präsident François Hollande gestern noch einmal bekräftigte.

Eine Gruppe von 14 Ländern um Griechenland, Polen, Spanien und Portugal will vor allem zu große Kürzungen bei den Strukturfonds verhindern, mit denen Geld von den reichen in die ärmeren Staaten transferiert wird, um den Lebensstandard anzuheben. Ratspräsident Van Rompuy will zu Beginn der Konferenz in Brüssel einen neuen Vorschlag machen, damit die Verhandlungen vorangehen. Um noch etwas Zeit zu gewinnen, wurde der Beginn des Treffens auf den späten Nachmittag verschoben.

Deutsch-französisches Vorgeplänkel zum Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande beim deutsch-französischen Freundschaftsspiel in ParisBundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Mittwoch beim deutsch-französischen Freundschaftsspiel in ParisDarüber stimmten sich gestern Abend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ab. Sie trafen sich vor dem deutsch-französischen Fußball-Länderspiel zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags im Pariser Stade de France. Sie wollten ausloten, wie "eine Einigung aussehen könnte", sagte ein Sprecher der deutschen Regierung. In Berlin hieß es allerdings, es gehe nicht darum, für den Gipfel einen "förmlichen deutsch-französischen Vorschlag zu machen". Und: Ein Scheitern auch dieses Gipfels wollten Regierungsvertreter nicht ausschließen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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