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Die ersten Meiler werden heruntergefahren

Isar 1, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 gehen vom Netz

Die vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich umstritten (picture alliance / dpa)
Die vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich umstritten (picture alliance / dpa)

Die Umsetzung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung hat begonnen. Unterdessen bemängeln Vertreter von CDU und SPD die Nicht-Einbindung des Bundestages.

Nach dem Moratorium für die Laufzeitverlängerung werden nun die ersten Atomkraftwerke abgeschaltet. Das baden-württembergische Umweltministerium wies den Energiekonzern EnBW an, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen. Damit werde das von der Bundesregierung verfügte Moratorium umgesetzt, teilte das Ministerium in Stuttgart mit.

In Bayern ist damit begonnen worden, das Atomkraftwerk Isar 1 herunterzufahren. Es läuft noch mit minimaler Leistung und soll nach weiteren Tests ganz abgeschaltet werden. Spätestens am Freitag soll nach Angaben aus Wiesbaden die Weisung an den Energiekonzern RWE ergehen, das hessische Kraftwerk Biblis A stillzulegen. Biblis B ist wegen Wartungsarbeiten seit dem 25. Februar nicht mehr in Betrieb.

In Niedersachsen will Eon sein AKW Unterweser erst nach einer Anordnung der Bundesregierung herunterfahren. Laut dem Umweltministerium soll diese heute vorliegen. In Schleswig-Holstein sind die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel ohnehin nach diversen Pannen seit Mitte 2007 fast durchgängig vom Netz.

Juristische Bedenken gegen Atom-Moratorium

Bundeskanzlerin Merkel hat die Debatte über die rechtlichen Aspekte der Abschaltung von Atomkraftwerken als spitzfindig kritisiert. Wenn bestimmte Sicherheitsfragen aufträten, könnten die betroffenen Bundesländer anordnen, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten, sagte Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. Sie gibt zu dem Thema heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Juristische Bedenken kamen aus CDU und SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von Bund und Ländern. Er sagte der "Berliner Zeitung", er lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedürfe.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann warf Bundeskanzlerin Merkel eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages" vor. Die Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann der "Berliner Zeitung". Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.

SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz fordert die Bundesregierung auf, das Aussetzen der Laufzeitverlängerung nicht am Bundestag vorbei zu beschließen. Das Parlament sei durchaus in der Lage, in kürzester Zeit Gesetze zu verabschieden, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag zusammen mit den fünf Bundesländern, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, beschlossen, alle vor Ende des Jahres 1980 in Betrieb genommenen Atommeiler für drei Monate vom Netz zu nehmen. Inzwischen wird parteiübergreifend Kritik an der Vorgehensweise laut.

Röttgen: Ende der Kernkraft in 15 Jahren

Bundesumweltminister Röttgen rechnet damit, dass innerhalb der nächsten 15 Jahre alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Er sagte im Magazin "Stern", dass für die älteren Reaktoren die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Redebedarf bestünde auch für die anderen Meiler. Investitionen in die Sicherheit seien zudem erforderlich.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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