Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die ersten Meiler werden heruntergefahren

Isar 1, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 gehen vom Netz

Die vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich umstritten (picture alliance / dpa)
Die vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich umstritten (picture alliance / dpa)

Die Umsetzung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung hat begonnen. Unterdessen bemängeln Vertreter von CDU und SPD die Nicht-Einbindung des Bundestages.

Nach dem Moratorium für die Laufzeitverlängerung werden nun die ersten Atomkraftwerke abgeschaltet. Das baden-württembergische Umweltministerium wies den Energiekonzern EnBW an, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen. Damit werde das von der Bundesregierung verfügte Moratorium umgesetzt, teilte das Ministerium in Stuttgart mit.

In Bayern ist damit begonnen worden, das Atomkraftwerk Isar 1 herunterzufahren. Es läuft noch mit minimaler Leistung und soll nach weiteren Tests ganz abgeschaltet werden. Spätestens am Freitag soll nach Angaben aus Wiesbaden die Weisung an den Energiekonzern RWE ergehen, das hessische Kraftwerk Biblis A stillzulegen. Biblis B ist wegen Wartungsarbeiten seit dem 25. Februar nicht mehr in Betrieb.

In Niedersachsen will Eon sein AKW Unterweser erst nach einer Anordnung der Bundesregierung herunterfahren. Laut dem Umweltministerium soll diese heute vorliegen. In Schleswig-Holstein sind die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel ohnehin nach diversen Pannen seit Mitte 2007 fast durchgängig vom Netz.

Juristische Bedenken gegen Atom-Moratorium

Bundeskanzlerin Merkel hat die Debatte über die rechtlichen Aspekte der Abschaltung von Atomkraftwerken als spitzfindig kritisiert. Wenn bestimmte Sicherheitsfragen aufträten, könnten die betroffenen Bundesländer anordnen, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten, sagte Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. Sie gibt zu dem Thema heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Juristische Bedenken kamen aus CDU und SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise von Bund und Ländern. Er sagte der "Berliner Zeitung", er lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedürfe.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann warf Bundeskanzlerin Merkel eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages" vor. Die Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann der "Berliner Zeitung". Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.

SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz fordert die Bundesregierung auf, das Aussetzen der Laufzeitverlängerung nicht am Bundestag vorbei zu beschließen. Das Parlament sei durchaus in der Lage, in kürzester Zeit Gesetze zu verabschieden, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag zusammen mit den fünf Bundesländern, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, beschlossen, alle vor Ende des Jahres 1980 in Betrieb genommenen Atommeiler für drei Monate vom Netz zu nehmen. Inzwischen wird parteiübergreifend Kritik an der Vorgehensweise laut.

Röttgen: Ende der Kernkraft in 15 Jahren

Bundesumweltminister Röttgen rechnet damit, dass innerhalb der nächsten 15 Jahre alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Er sagte im Magazin "Stern", dass für die älteren Reaktoren die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Redebedarf bestünde auch für die anderen Meiler. Investitionen in die Sicherheit seien zudem erforderlich.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Kulturfragen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Israel Der Konflikt am Tempelberg eskaliert

Israelische Sicherheitskräfte führen einen Palästinenser ab. Am Tempelberg in Jerusalem kam es zu Ausschreitungen wegen der Zugangskontrollen zum Tempelberg. (imago / ZUMA Press)

Der Streit um Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem eskaliert weiter. Die internationale Gemeinschaft ruft Israel und die Palästinenser zur Mäßigung auf. Aber ein Einlenken zeichnet sich bisher nicht ab.

Nachwuchsprobleme bei der PolizeiWas bleibt vom Freund und Helfer?

Auszubildende bei der Polizei NRW (imago/Jochen Tack)

Es gab Zeiten, da war Polizist eine Art Traumjob - auch wegen der damit verbundenen Unkündbarkeit. Und heute? Die Beamten werden angepöbelt, angegriffen und oft von der Politik allein gelassen. Was bewegt junge Leute, trotz allem zur Polizei zu gehen?

Sieben Jahre nach dem Loveparade-UnglückDie andauernde Katastrophe

Gedenkstätte zur Loveparade 2010 am Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg. Der Karl-Lehr-Tunnel und die Rampe des Loveparade-Geländes sind die Orte der Katastrophe vom 24. Juli 2010.  (picture alliance / Revierfoto/Revierfoto/dpa)

Sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg sind die Hintergründe der Katastrophe weiterhin unklar. 21 Menschen starben damals, viele Betroffene sind noch immer traumatisiert. Im Dezember soll es zum Prozess kommen. Unterdessen leiden die Betroffenen weiter.

"Dimension Data"Erstes afrikanisches Team bei der Tour de France

Der Eritreer Daniel Teklehaimanot (M.), Fahrer des "Dimension Data"-Teams, führt das Feld während der 4. Etappe der 103. Tour de France am 05.07.2016 zwischen Saumur und Limoges an. (picture alliance / dpa / EPA / Yoan Valat)

Mit "Dimension Data" fährt seit 2015 ein afrikanisches Team bei der Tour de France mit. Team-Direktor Rolf Aldag schwärmt von seinen 28 Fahrern, die etwa aus Eritrea oder Algerien kommen. In ihrer Heimat werden sie teilweise leidenschaftlich gefeiert.

Trend zu autoritären Herrschern"Die Demokratie vermag sich selbst auszuschalten"

Volker Weiß (Verlag Klett Cotta/Fotografin Annette Hausschild)

Der Historiker Volker Weiß sieht einen Trend zu autoritären Präsidialregimen und Führungsfiguren. Die Gefahr liege darin, dass diese sich auf demokratischem Wege etablierten, sagte Weiß im Dlf. Politiker wie Trump, Erdogan, Putin oder auch Macron inszenierten sich als Alleskönner mit heroischem Gestus.

Monotheistische Religionen in einer Fakultät?"Das Kopftuch war niemals ein Thema"

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika.  (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die Professorin Armina Omerika lehrt die Ideengeschichte des Islam. Auf einer Tagung der Katholischen Akademie reflektierte sie darüber, ob eine Fakultät möglich ist, an der unter einem Dach über die monotheistischen Religionen geforscht wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Prozess gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter beginnt | mehr

Kulturnachrichten

Gothaer Tafelaltar wird gezeigt  | mehr

 

| mehr