Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die FDP und die Last der Personaldebatten

Parteichef Rösler gibt sich im Streit um sein Positionspapier demonstrativ gelassen

Bundeswirtschaftsminister Rösler lässt Fragen nach erneuter Kanditatur für Parteivorsitz offen. (dpa / Kay Nietfeld)
Bundeswirtschaftsminister Rösler lässt Fragen nach erneuter Kanditatur für Parteivorsitz offen. (dpa / Kay Nietfeld)

Die FDP bleibt nervös. Parteichef Rösler selbst gibt sich in der Debatte um seine Person zwar abgeklärt und fordert volle Konzentration auf die Wahl in Niedersachsen. Den Druck auf sich und die Seinen wird er damit allerdings nicht los.

Demonstrativ gelassen reagierte der 39-Jährige auf die Diskussionen um ihn und sein jüngstes wirtschaftspolitisches Positionspapier. "Wenn Sie jetzt in einer schwierigen Phase sind, dann müssen sie Ruhe bewahren, dann müssen Sie auch mal Nerven bewahren", sagte Rösler im ZDF. Er könne verstehen, dass da manche etwas ungeduldiger seien, auch ungestümer, "aber das wäre nicht mein Weg." Man müsse klar sagen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln solle. "Und da hab ich in der Tat ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt - auch als Bundeswirtschaftminister - und daran sollte man sich dann orientieren."

Der FDP-Chef ließ allerdings offen, ob er im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird: "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht", betonte er. Die FDP wolle dort am 20. Januar nicht nur wieder in den Landtag kommen, sondern auch in der Regierungsverantwortung bleiben. Auch auf weitere Nachfragen zu einer erneuten Kandidatur für den FDP-Vorsitz im Mai antwortete Rösler lediglich: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen."

Rösler lässt Niebel-Kritik abperlen

Der FDP-Chef wollte sich auch nicht zu Überlegungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel äußern, Rösler müsse die Liberalen nicht zwingend als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. "Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage, sondern mit der Frage: Was können wir jetzt für die Kollegen in Niedersachsen tun, was steht auf Bundesebene an für das nicht ganz einfache Jahr 2013?" Jeder sei herzlich eingeladen, sich eher über die anstehenden Wahlen Gedanken zu machen als über die Spitzenkandidatur-Frage.

Kritik an der Personal- und Führungsdiskussion übte der Spitzenkandidat in Niedersachen, Stefan Birkner: "Wir sind gut beraten als Partei, zu vermeiden, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen", sagte er im Deutschlandfunk. Was in den vergangenen Tagen geschehen sei, sei nun mal passiert. Wichtig sei nun, dass so etwas künftig unterbleibe. Birkner forderte von seiner Partei "ein bisschen mehr Disziplin". Sowohl in Niedersachsen wie auch im Bund liegt die FDP in den meisten Umfragen derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Beim Mindestlohn liegen die Positionen weiterhin auseinander

Inhaltlich hielt Birkner den Dissenz mit Rösler beim Mindeslohn aufrecht, betonte allerdings, dass beide Positionen nicht so weit auseinanderlägen, wie manche meinten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bekräftigte Birkner: Seine Partei dürfe sich "beim Thema 'Gerechte Löhne' nicht in eine Ecke drängen lassen, die überhaupt nicht zutrifft". Die Liberalen seien selbstverständlich für faire und gerechte Löhne. Zuvor hatte Birkner bereits der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen."

Rösler hatte über Weihnachten ein Positionspapierin der Öffentlichkeit lanciert. Er sprach sich strikt gegen Mindestlöhne aus. Außerdem forderte er die Veräußerung von Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Bahn, der Deutschen Telekom aber auch der Duisburger Hafen AG sowie der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München. Der Vorstoß zog Kritik aus den eigenen Reihen und von Seiten des Koalitionspartners nach sich und führte darüber hinaus zu einer neuen Debatte um Rösler als Parteichef.

Auch Tage nach Bekanntwerden des Rösler-Papieres reagierten andere Ministerien "irgendwo zwischen eisig und kühl", formuliert Deutschlandradio-Korrespondent Klaus Remme. Im Verkehrsministerium hieß es heute, das Papier sei dort nicht bekannt und werde daher nicht kommentiert.


Mehr auf dradio.de:
Putschgerüchte gegen FDP-Chef Rösler- Berichte über Personaldebatte bei den Liberalen
Vorerst gerettet- FDP-Mitgliederentscheid hilft Philipp Rösler
Chaostage bei der FDP- Heftige Reaktionen auf Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner
Otto Fricke: Rösler wird unterschätzt- FDP-Politiker glaubt an Führungskraft des Parteivorsitzenden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr DLF - Zeitzeugen im Gespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Meisterwerke von Manet in HamburgWie der Maler trickreich das Publikum bannte

Drei Frauen betrachten in der Hamburger Kunsthalle das Bild "Das Frühstück im Atelier" des Künstlers Edouard Manet. Die Ausstellung "Manet - Sehen. Der Blick der Moderne" wird vom 27. April bis zum 4. September.2016 in der Hansestadt gezeigt. (Foto: Axel Heimken / dpa)

Eine Schau mit 35 Gemälden des Malers Edouard Manet will Publikumsmagnet in Hamburg werden. Kunsthallen-Direktor Hubertus Gaßner erklärt, mit welchem Trick der Maler Kunstgeschichte schrieb.

Streiks in FrankreichKleine und mittlere Unternehmen fürchten um Existenz

Mitglieder der Gewerkschaft CGT blockieren den Zugang zu einem Industriegebiet in Vitrolles in Südfrankreich. (AFP / Boris Horvat)

Bei einer Befragung von 700 französischen Unternehmen gaben 70 Prozent der Firmen an, in Kürze schließen zu müssen. Der Grund: Die andauernden Streiks in Frankreich und die damit verbundene Ressourcenknappheit. Doch nicht nur viele Firmenchefs, auch immer mehr Angestellte fühlen sich mittlerweile als Geisel im eigenen Land.

"Meinen Hass bekommt ihr nicht"Bericht aus einer Welt des Schmerzes

Der Journalist Antoine Leiris, der seine Frau bei den Terroranschlägen im Pariser Bataclan verlor und darüber ein Buch schrieb. (AFP / Dominique Faget )

Der französische Journalist Antoine Leiris verlor bei den Anschlägen von Paris seine Frau. In dem Band "Meinen Hass bekommt ihr nicht" hat er notiert, was dieser Verlust für ihn und seinen zweijährigen Sohn bedeutet.

US-WahlkampfObama wirft Trump Ignoranz vor

KOMBO - US Pr (EPA)

US-Präsident Barack Obama hat sich beim G7-Treffen kritisch über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geäußert. Der zeige sich gegenüber der Außenpolitik ignorant und interessiere sich eher für Schlagzeilen als für Strategien für Amerikas Sicherheit, sagte Obama. Doch Trumps außenpolitische Positionen sind nicht nur bei den US-Demokraten umstritten.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schiffsunglück  Rund hundert Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst | mehr

Kulturnachrichten

"Refugee" ist britisches Kinderwort des Jahres  | mehr

Wissensnachrichten

Großbritannien  VR-Brillen bringen Geschworene an Tatort | mehr