Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die FDP und die Last der Personaldebatten

Parteichef Rösler gibt sich im Streit um sein Positionspapier demonstrativ gelassen

Bundeswirtschaftsminister Rösler lässt Fragen nach erneuter Kanditatur für Parteivorsitz offen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler lässt Fragen nach erneuter Kanditatur für Parteivorsitz offen. (dpa / Kay Nietfeld)

Die FDP bleibt nervös. Parteichef Rösler selbst gibt sich in der Debatte um seine Person zwar abgeklärt und fordert volle Konzentration auf die Wahl in Niedersachsen. Den Druck auf sich und die Seinen wird er damit allerdings nicht los.

Demonstrativ gelassen reagierte der 39-Jährige auf die Diskussionen um ihn und sein jüngstes wirtschaftspolitisches Positionspapier. "Wenn Sie jetzt in einer schwierigen Phase sind, dann müssen sie Ruhe bewahren, dann müssen Sie auch mal Nerven bewahren", sagte Rösler im ZDF. Er könne verstehen, dass da manche etwas ungeduldiger seien, auch ungestümer, "aber das wäre nicht mein Weg." Man müsse klar sagen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln solle. "Und da hab ich in der Tat ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt - auch als Bundeswirtschaftminister - und daran sollte man sich dann orientieren."

Der FDP-Chef ließ allerdings offen, ob er im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird: "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht", betonte er. Die FDP wolle dort am 20. Januar nicht nur wieder in den Landtag kommen, sondern auch in der Regierungsverantwortung bleiben. Auch auf weitere Nachfragen zu einer erneuten Kandidatur für den FDP-Vorsitz im Mai antwortete Rösler lediglich: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen."

Rösler lässt Niebel-Kritik abperlen

Der FDP-Chef wollte sich auch nicht zu Überlegungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel äußern, Rösler müsse die Liberalen nicht zwingend als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. "Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage, sondern mit der Frage: Was können wir jetzt für die Kollegen in Niedersachsen tun, was steht auf Bundesebene an für das nicht ganz einfache Jahr 2013?" Jeder sei herzlich eingeladen, sich eher über die anstehenden Wahlen Gedanken zu machen als über die Spitzenkandidatur-Frage.

Kritik an der Personal- und Führungsdiskussion übte der Spitzenkandidat in Niedersachen, Stefan Birkner: "Wir sind gut beraten als Partei, zu vermeiden, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen", sagte er im Deutschlandfunk. Was in den vergangenen Tagen geschehen sei, sei nun mal passiert. Wichtig sei nun, dass so etwas künftig unterbleibe. Birkner forderte von seiner Partei "ein bisschen mehr Disziplin". Sowohl in Niedersachsen wie auch im Bund liegt die FDP in den meisten Umfragen derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Beim Mindestlohn liegen die Positionen weiterhin auseinander

Inhaltlich hielt Birkner den Dissenz mit Rösler beim Mindeslohn aufrecht, betonte allerdings, dass beide Positionen nicht so weit auseinanderlägen, wie manche meinten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bekräftigte Birkner: Seine Partei dürfe sich "beim Thema 'Gerechte Löhne' nicht in eine Ecke drängen lassen, die überhaupt nicht zutrifft". Die Liberalen seien selbstverständlich für faire und gerechte Löhne. Zuvor hatte Birkner bereits der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen."

Rösler hatte über Weihnachten ein Positionspapierin der Öffentlichkeit lanciert. Er sprach sich strikt gegen Mindestlöhne aus. Außerdem forderte er die Veräußerung von Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Bahn, der Deutschen Telekom aber auch der Duisburger Hafen AG sowie der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München. Der Vorstoß zog Kritik aus den eigenen Reihen und von Seiten des Koalitionspartners nach sich und führte darüber hinaus zu einer neuen Debatte um Rösler als Parteichef.

Auch Tage nach Bekanntwerden des Rösler-Papieres reagierten andere Ministerien "irgendwo zwischen eisig und kühl", formuliert Deutschlandradio-Korrespondent Klaus Remme. Im Verkehrsministerium hieß es heute, das Papier sei dort nicht bekannt und werde daher nicht kommentiert.


Mehr auf dradio.de:
Putschgerüchte gegen FDP-Chef Rösler- Berichte über Personaldebatte bei den Liberalen
Vorerst gerettet- FDP-Mitgliederentscheid hilft Philipp Rösler
Chaostage bei der FDP- Heftige Reaktionen auf Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner
Otto Fricke: Rösler wird unterschätzt- FDP-Politiker glaubt an Führungskraft des Parteivorsitzenden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nudossi aus RadebeulNugat mit Ostalgie-Geschmack

Der Geschäftsführer der Sächsischen und Dresdner Back- und Süßwaren GmbH & Co. KG, Karl-Heinz Hartmann, aufgenommen am 04.07.2012 in Radebeul.

Quer durch Deutschland zieht sich auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine deutsche-deutsche Nugatgrenze. Im Osten gibt es fast überall eine Nusscreme zu kaufen, die in westlichen Supermärkten nur selten in den Regalen steht. Sie trägt den ostalgischen Namen Nudossi - und wird in Sachsen produziert.

MahlzeitBitter: Aromastoffe in Babykost

Ein kleines Mädchen löffelt ohne Hilfe allein und mit großem Appetit seinen Möhrenbre aus einer Plastikschüsseli.

Der europäische Diätverband wünscht sich eine Zulassung von Aromastoffen für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält dagegen.

Cannabis am Steuer Wie breit die Polizei erlaubt

Ab einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist Schluss - dann kann die Polizei Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, das in Joints umzurechnen.

Warhol-Verkäufe"Es ging um eine Form von Dekorierung"

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966). Die Westdeutschen Spielbanken wollen in New York zwei ihrer wichtigsten Bilder versteigern lassen und erhoffen sich dafür 100 Millionen Euro.

Die Warhol-Bilder der NRW-Spielbank WestSpiel seien nicht Werke in öffentlicher Hand, sondern die eines Betriebs, sagte Andreas Bialas (SPD) im DLF. WestSpiel habe die Bilder auch nicht zur Kunstförderung erworben, sondern zur Raumdekoration, sagte er weiter im Hinblick auf die Kritik an einem geplanten Verkauf.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Erdogans Regierungs-PalastZwanzigmal größer als der Elysee

Am 29.10.2014 wird in Ankara der gigantische Neu-Regierungssitz des türkischen Präsidenten Recep Tyaip Erdogan eingeweiht. Zwanzigmal würde der Pariser Elysee-Palast hineinpassen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Impfkampagne gegen Ebola  laut WHO nicht vor Sommer 2015 | mehr

Kulturnachrichten

Peter Ruzicka neuer Chef  der Salzburger Osterfestspiele | mehr

Wissensnachrichten

Ello  Anti-Facebook schreibt Werbe-Verzicht fest | mehr