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Die Fesseln des Fiskalpakts

Widerstand gegen Merkels Sparwillen in Europa wächst

Sparen: das Lieblingswort von Kanzlerin Merkel - neben alternativlos
Sparen: das Lieblingswort von Kanzlerin Merkel - neben alternativlos (dpa / Boris Roessler)

Der harte Sparkus in Europa hat acht Regierungen zu Fall gebracht. Allen EU-Chefs voran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse eisern verteidigt - noch. Der Sparwille in Europas Ländern bröckelt, der Widerstand wächst.

Deutschland ist aus wirtschaftspolitischer Perspektive fast wie eine Insel. Europas stärkste Volkswirtschaft steht mit seinen Wachstums- und Arbeitsmarktdaten ziemlich allein da. Frankreich als nächstgrößere Wirtschaftsmacht sind wegen eines kräftigen Haushaltsdefizits die Hände gebunden. Großbritannien, drittgrößte Volkswirtschaft, steckt nun wieder in der Rezession. Und Spanien, Nummer fünf in Europas Wirtschaft, hat so viele Arbeitslose wie sonst kein EU-Land.

Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hat es in Griechenland, Irland, Italien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Portugal vorgezogene Neuwahlen gegeben. Und nun kommen auch die Niederlande in diesen Club der am Euro-Sparkurs gescheiterten Regierungen. Ministerpräsident Mark Rutte hatte den Streit um EU-Sparvorgaben verloren und am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Ein neues Parlament wird am 12. September gewählt.

Die Aussichten auf Gesamtschulden und Neuverschuldung sind desaströs bei den tragenden europäischen Ländern. Ihnen fehlt die Luft zum Atmen. Die Bundesregierung erwartet dagegen nun ein Wachstum von 0,7 Prozent in diesem Jahr und 1,6 Prozent im nächsten. "Deutschland ist und bleibt der Wachstumsmotor in Europa", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Schulz: Fiskalpakt steht auf der Kippe

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im EuropaparlamentEU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD (AP)EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wettert gegen Merkels emsigen Sparwillen. "Diese angebliche Wunderwaffe Fiskalpakt, also die einseitige Haushaltsdisziplin als Wundermittel zur Rettung der Ökonomie in Europa, da müssen wir mindestens bis zum Ende des Jahres warten, bis das geschieht", sagte Schulz im Deutschlandfunk. "Und er ist zurzeit ein Pakt, der auf der Kippe steht." In Irland werde es ein Referendum geben; Estland prüfe, ob es das Volk deswegen befragen muss. In Frankreich und den Niederlanden werde der Pakt nicht vor Ende des Jahres ratifiziert werden.

Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich 25 EU-Länder zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet - eine Antwort auf die Staatsschuldenkrise; doch die Märkte sind weiter unruhig. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien sollen mit diesem Fiskalpakt alle EU-Staaten eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Wenn ein Land ein höheres Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung hat, darf die EU Strafen verhängen.

Die Briten, große Euroskeptiker, traten dem Fiskalpakt nicht bei, weil sie sich ihre Politik nicht von Europa diktieren lassen wollen. Dennoch werde die Politik des Sparens und des Schuldenabbaus fortgesetzt werden, sagte Premierminister David Cameron als Reaktion auf die erneute Rezession seines Inselstaates.

Forderung nach Wachstumspakt

"Keine Wirtschaft wird sich auf Dauer erholen, wenn immer nur die Haushalte gekürzt werden", sagte hingegen EU-Parlamentspräsident Schulz. "Sie brauchen auch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Und da gibt es ein bisschen eine ungleiche Wahrnehmung. Die Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit ein prosperierendes Land. Andere Länder sind keine prosperierenden Länder, die haben kein Wirtschaftswachstum wie Deutschland."

François Hollande gewinnt Präsidentschaftswahl in FrankreichFrançois Hollande gewinnt Etappensieg bei französischer Präsidentschaftswahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Ähnliche Töne kommen aus Frankreich. Dort kämpft der Sozialist François Hollande um den Einzug in den Élysée-Palast. In Umfragen ist er Favorit für die Stichwahl gegen Sarkozy. "Sollte ich am 6. Mai zum Präsidenten gewählt werden, werde ich sofort den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln."

Hollande punktete im Wahlkampf mit eurokritischen Tönen. "Ohne ein Wachstumspakt für Europa, ohne Investitionen in das Gesundheitssystem und Bildung, in mittelständische Firmen werden wir es nicht aus der Krise schaffen", sagte der Sozialist jetzt. Der Wille des französischen Volkes müsse gehört werden, meinte der Sozialist, den Beobachter auch als "Anti-Sarkozy" sehen. Hollande versprach, die Schulden des Landes diszipliniert abzusenken und bis 2017 nur so viel auszugeben, wie er auch eingenommen hat.

"Europa-Gegner auf dem Vormarsch"

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische FahneEuro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Vor diesem aktuellen Hintergrund ist jetzt eine Streitschrift erschienen. Autor ist der deutsche Sozialphilosoph Oskar Negt. Sein Buch heißt "Gesellschaftsentwurf Europa". Darin schildert er kein Happy End für Griechenland - "weil die Produktionsstrukturen inzwischen so erodieren, kaputtgehen, dass die noch nicht einmal die Hälfte der Zinsen abbezahlen können", sagte Negt im Deutschlandradio Kultur. "Wie soll Griechenland auf eigene Füße kommen, wenn nicht eine solidarische Unterstützung der, gewissermaßen, der Strukturen da ist, also, wie das in der Nachkriegszeit mit dem Marshallplan gewesen ist?"

In Griechenland ist jetzt der Anleihen-Tausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen worden. Die Staatspapiere hätten einen Gesamtwert von rund 199 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Insgesamt hätten sich fast 97 Prozent der Investoren beteiligt. Die Anleger mussten auf etwa 75 Prozent ihrer ursprünglichen Investitionen verzichten. Die Staatsschulden sind durch den Schuldenschnitt um mehr als 105 Milliarden Euro geschrumpft.

Nach Ansicht von Sozialphilosoph Negt werden die Griechen aus mehreren Gründen aber nicht das einzige Land bleiben, das eine ähnliche Krise durchmachen wird. "Das ist ja eben das Problem, dass die Abhängigkeit von den Marktgesetzen und von den Börsenkursen und von den Ratingagenturen im Grunde die Abhängigkeit von solchen Mechanismen so stark ist, dass es eigentlich eine wirklich autonome Politik der Gestaltung, der solidarischen Gestaltung der Lebensverhältnisse dieser Länder nicht gibt", sagte der Sozialphilosoph. "Spanien wird folgen, Portugal wird folgen, es werden einige osteuropäische Länder folgen. Das heißt, auf der Ebene der Institution des Geldes ist Europa nicht imstande, zusammenzuwachsen und eine eigene Identität zu entwickeln. Das ist eigentlich mein Motiv für dieses Buch gewesen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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