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Die gebremste Revolution

Tunesien ein Jahr nach der Wahl

Tunesien ringt um seine Zukunft
Tunesien ringt um seine Zukunft (dapd)

Am 23. Oktober 2011 konnten die Menschen in dem nordafrikanischen Land erstmals frei ein Parlament wählen. Heute beklagen viele, dass der demokratische Aufbau nicht vorankomme. Freiheiten würden eingeschränkt, die Wirtschaft stagniere, und die Gewalt bereitet Sorge.

Die Zeitungen hatten sich geradezu überschlagen in ihren Jubelarien: "Ein historischer Tag", "Wir schreiben Geschichte" und "Ein Land beginnt neu!" Voller Selbstbewusstsein ging Tunesien in seine erste demokratische Wahl, heute vor einem Jahr. Das Land der sogenannten Jasminrevolution, das seinen Präsidenten Ben Ali ins Exil gejagt hatte, bestimmte seine Repräsentanten.

Heute fallen manche Schlagworte ein gutes Stück nüchterner aus, wenn nicht resigniert. Mehrere tausend Demonstranten zogen am Vorabend des Wahl-Jahrestages durch die Innenstadt von Tunis, dabei riefen sie "Das Volk will den Sturz des Regimes" oder "Arbeit, Freiheit, Würde" - genau das war auch in den Revolutionstagen im Januar 2011 zu hören. Damals richtete sich der Zorn gegen einen Diktator, heute gegen die Regierungskoalition, die im Parlament, der Verfassungsgebenden Versammlung, den Ton angibt. Es geht vor allem um autoritäre Tendenzen in der Regierung und die gewalttätige Stimmung in der Politik. Friedlich blieb es bei den Protesten nicht. Die Polizei ging im südöstlichen Gabès mit Tränengas gegen 800 Demonstranten vor, die sich auseinanderzugehen weigerten.

"Islamdemokratie" als Modell?

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali mit Außenminister Guido Westerwelle in TunisBesuch von Außenminister Guido Westerwelle bei Premier Hamadi Dschebali im Januar 2012 (dpa / picture alliance / Stringer)Drei Parteien sind in der Koalition verbunden. Neben zwei mittelgroßen links-säkulären Fraktionen gibt es eine dominierende Kraft: Ennahda. Rund 37 Prozent entfielen auf die gemäßigten Islamisten, sie stellen auch den Premierminister. Hamadi Dschebali nennt sich selbst gern einen "Islamdemokraten" - in Analogie zu den christdemokratischen Parteien in Europa. "Unser großes Ziel ist es, eine Modell-Demokratie für die arabische Welt zu errichten", so formulierte es Dschelabi in einem Interview mit einer französischen Zeitung. "Dieses Modell muss Erfolg haben, Europa und Amerika müssen uns helfen, sonst gibt es Chaos und Anarchie."

Bisher beobachten die Tunesier eher ein stotterndes Erfolgsmodell. Zweifellos gibt es eine freiheitliche Dynamik, die sich noch kurz vor der Revolution niemand hätte ausmalen können. Im Internet, auf den privaten Radiokanälen und natürlich auf der Straße sind politische Diskussionen im Gange, die seinerzeit von der Geheimpolizei im Handumdrehen abgewürgt worden wären. Staunend besichtigen die Menschen die enormen Besitztümer des Ben-Ali-Clans, von zusammengerafften Luxusautos bis hin zu Hotelanlagen - eine Versteigerung zugunsten der Staatskasse ist in Vorbereitung. Aber im neuen Freiraum tobt ein Kampf um die Ausrichtung des neuen Tunesien, der keine schnellen Ergebnisse verspricht.

Verspätung für die Verfassung

Die Verfassungsgebende Versammlung hängt hinter dem Zeitplan zurück. Bis Tunesien ein Grundgesetz hat und aus dem Vorparlament ein echtes werden kann, werden noch Monate vergehen. Vorgesehen war dieser Schritt binnen Jahresfrist, also bis heute. Gleichzeitig hat sich in den ländlichen Gegenden, in der Provinz, nichts an der hohen Arbeitslosigkeit und den schlechten Perspektiven auch gut ausgebildeter junger Leute geändert.

"Tunesien macht eine ziemlich schwierige Zeit durch", sagt Mustapha Kamel Nabli, der nach der Revolution Zentralbankgouverneur war. "Und der Rückgriff auf Gewalt wird die Lage verschlimmern." Vor einigen Tagen starb ein Anhänger der Opposition bei Zusammenstößen mit Gefolgsleuten der Ennahda.

Amnesty sieht Rückschritte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht den Reformprozess gefährdet und bemängelt Rückschritte in Tunesiens Entwicklung. Die Polizei reagiere zu heftig. Journalisten, Künstler und Regierungskritiker würden in ihrer Arbeit behindert oder angegriffen. Tunesien sei als Geburtsland des Arabischen Frühlings "ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region", hieß es. "Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug, und wir befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige Reformprozess insgesamt gefährdet ist", urteilt die Tunesien-Expertin bei Amnesty, Anna Riecken.

Der Ennahda-Vorsitzende Rachid Ghannouchi plädiert unterdessen für den Dialog nicht gegen-, sondern miteinander. Die Arbeitslosigkeit sei ein größeres Problem als die radikalen Islamisten. "Wenn wir die Salafisten diabolisieren und zu Tausenden verhaften wollen, dann werden sie in zehn, 15 Jahren an der Macht sein."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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