Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die gebremste Revolution

Tunesien ein Jahr nach der Wahl

Tunesien ringt um seine Zukunft (dapd)
Tunesien ringt um seine Zukunft (dapd)

Am 23. Oktober 2011 konnten die Menschen in dem nordafrikanischen Land erstmals frei ein Parlament wählen. Heute beklagen viele, dass der demokratische Aufbau nicht vorankomme. Freiheiten würden eingeschränkt, die Wirtschaft stagniere, und die Gewalt bereitet Sorge.

Die Zeitungen hatten sich geradezu überschlagen in ihren Jubelarien: "Ein historischer Tag", "Wir schreiben Geschichte" und "Ein Land beginnt neu!" Voller Selbstbewusstsein ging Tunesien in seine erste demokratische Wahl, heute vor einem Jahr. Das Land der sogenannten Jasminrevolution, das seinen Präsidenten Ben Ali ins Exil gejagt hatte, bestimmte seine Repräsentanten.

Heute fallen manche Schlagworte ein gutes Stück nüchterner aus, wenn nicht resigniert. Mehrere tausend Demonstranten zogen am Vorabend des Wahl-Jahrestages durch die Innenstadt von Tunis, dabei riefen sie "Das Volk will den Sturz des Regimes" oder "Arbeit, Freiheit, Würde" - genau das war auch in den Revolutionstagen im Januar 2011 zu hören. Damals richtete sich der Zorn gegen einen Diktator, heute gegen die Regierungskoalition, die im Parlament, der Verfassungsgebenden Versammlung, den Ton angibt. Es geht vor allem um autoritäre Tendenzen in der Regierung und die gewalttätige Stimmung in der Politik. Friedlich blieb es bei den Protesten nicht. Die Polizei ging im südöstlichen Gabès mit Tränengas gegen 800 Demonstranten vor, die sich auseinanderzugehen weigerten.

"Islamdemokratie" als Modell?

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali mit Außenminister Guido Westerwelle in Tunis (dpa / picture alliance / Stringer)Besuch von Außenminister Guido Westerwelle bei Premier Hamadi Dschebali im Januar 2012 (dpa / picture alliance / Stringer)Drei Parteien sind in der Koalition verbunden. Neben zwei mittelgroßen links-säkulären Fraktionen gibt es eine dominierende Kraft: Ennahda. Rund 37 Prozent entfielen auf die gemäßigten Islamisten, sie stellen auch den Premierminister. Hamadi Dschebali nennt sich selbst gern einen "Islamdemokraten" - in Analogie zu den christdemokratischen Parteien in Europa. "Unser großes Ziel ist es, eine Modell-Demokratie für die arabische Welt zu errichten", so formulierte es Dschelabi in einem Interview mit einer französischen Zeitung. "Dieses Modell muss Erfolg haben, Europa und Amerika müssen uns helfen, sonst gibt es Chaos und Anarchie."

Bisher beobachten die Tunesier eher ein stotterndes Erfolgsmodell. Zweifellos gibt es eine freiheitliche Dynamik, die sich noch kurz vor der Revolution niemand hätte ausmalen können. Im Internet, auf den privaten Radiokanälen und natürlich auf der Straße sind politische Diskussionen im Gange, die seinerzeit von der Geheimpolizei im Handumdrehen abgewürgt worden wären. Staunend besichtigen die Menschen die enormen Besitztümer des Ben-Ali-Clans, von zusammengerafften Luxusautos bis hin zu Hotelanlagen - eine Versteigerung zugunsten der Staatskasse ist in Vorbereitung. Aber im neuen Freiraum tobt ein Kampf um die Ausrichtung des neuen Tunesien, der keine schnellen Ergebnisse verspricht.

Verspätung für die Verfassung

Die Verfassungsgebende Versammlung hängt hinter dem Zeitplan zurück. Bis Tunesien ein Grundgesetz hat und aus dem Vorparlament ein echtes werden kann, werden noch Monate vergehen. Vorgesehen war dieser Schritt binnen Jahresfrist, also bis heute. Gleichzeitig hat sich in den ländlichen Gegenden, in der Provinz, nichts an der hohen Arbeitslosigkeit und den schlechten Perspektiven auch gut ausgebildeter junger Leute geändert.

"Tunesien macht eine ziemlich schwierige Zeit durch", sagt Mustapha Kamel Nabli, der nach der Revolution Zentralbankgouverneur war. "Und der Rückgriff auf Gewalt wird die Lage verschlimmern." Vor einigen Tagen starb ein Anhänger der Opposition bei Zusammenstößen mit Gefolgsleuten der Ennahda.

Amnesty sieht Rückschritte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht den Reformprozess gefährdet und bemängelt Rückschritte in Tunesiens Entwicklung. Die Polizei reagiere zu heftig. Journalisten, Künstler und Regierungskritiker würden in ihrer Arbeit behindert oder angegriffen. Tunesien sei als Geburtsland des Arabischen Frühlings "ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen in anderen Ländern der Region", hieß es. "Doch die bisherigen Schritte gehen nicht weit genug, und wir befürchten, dass der zum Schutz der Menschenrechte dringend nötige Reformprozess insgesamt gefährdet ist", urteilt die Tunesien-Expertin bei Amnesty, Anna Riecken.

Der Ennahda-Vorsitzende Rachid Ghannouchi plädiert unterdessen für den Dialog nicht gegen-, sondern miteinander. Die Arbeitslosigkeit sei ein größeres Problem als die radikalen Islamisten. "Wenn wir die Salafisten diabolisieren und zu Tausenden verhaften wollen, dann werden sie in zehn, 15 Jahren an der Macht sein."

Mehr auf dradio.de:

Mutterland der Arabellion - Tunesien und das Erbe der "Jasminrevolution"
Die Sorge vor künftiger Ungleichheit per Verfassung - Zur Lage der Frauen in Tunesien
Resignation am Ursprungsort der tunesischen Revolution - Entäuschung bei den Bewohnern von Sidi Bouzid

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Liebe

Aus unseren drei Programmen

Flüchtlingspolitik Familiennachzug - ein politischer Kampfbegriff

Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug. (picture alliance / Silas Stein/dpa)

Wer seit 2015 so tat, als würde mit der Wiedereinsetzung des so eng begrenzten Rechts auf Familiennachzug eine gewaltige Schleuse geöffnet, habe schlicht gelogen, meint Stephan Detjen. Denn anders als behauptet, ließen sich mit diesem Steuerungsinstrument die Flüchtlingszahlen nicht entscheidend drücken.

Schriftsteller Bernhard Schlink"Eine Ehrung für starke Frauen"

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink im Juni 2017 auf der phil.Cologne in Köln (dpa / picture alliance / Horst Galuschka)

In seinem Roman "Olga" porträtiert Bernhard Schlink eine Frau im deutschen Kaiserreich. Obwohl sie taub ist, wird sie gegen viele Widerstände Lehrerin. In seiner Hauptfigur steckten viele Frauen, denen er in seinem Leben begegnet sei, sagt Schlink. Die Männerfiguren kommen schlechter weg.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

GroKo-VerhandlungenNeustart für Europa?

Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)

Der SPD-Sonderparteitag am Sonntag stimmt darüber ab: Wird die GroKo verhandelt, ja oder nein? Es wird zugleich ein Votum für oder gegen einen politischen Neustart in der EU sein, glaubt Jörg Himmelreich.

RohingyaAngst vor der Rückkehr

Kinder der muslimischen Rohingya im Thankhali Flüchtlingslager in Bangladesch (AFP / Uz Zaman)

Myanmar und Bangladesch wollen in der kommenden Woche mit der Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen beginnen, die in den Flüchtlingslagern in Süd-Bangladesch leben. Aber die Menschen dort wollen nicht zurück, zumindest nicht jetzt. Zu tief sitzen die Wunden, zu groß ist das Misstrauen.

VolkswagenAls der VW Käfer kriselte

Ein VW-Käfer mit historischem "H"-Kennzeichen bei einer Ausfahrt. (imago/Rüdiger Wölk)

Sparsam, zuverlässig, einfach zu reparieren: Der VW Käfer war das Auto der Wirtschaftswunder-Jahre und bald ein Exportschlager. Bis 1978 wurde er noch in Emden produziert, dann war aber Schluss: Der Käfer war nicht mehr zeitgemäß.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel und Macron  Drängen auf Reformen | mehr

Kulturnachrichten

SPD will Bundeskulturministerium schaffen | mehr

 

| mehr