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Die Gorleben-Frage

Grünen-Parteitag diskutiert über Atommüll-Endlager

Warnsymbot für Radioaktivität - Die Grünen debattieren über Atommüll (picture alliance / dpa - Wolfram Steinberg)
Warnsymbot für Radioaktivität - Die Grünen debattieren über Atommüll (picture alliance / dpa - Wolfram Steinberg)

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Hannover haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Gorleben bei der Suche nach einem Atommüllendlager nicht kategorisch auszuschließen. Dies ändert jedoch nichts an der Einschätzung der Öko-Partei, dass sie den Standort im Wendland generell für ungeeignet halten.

Die Grünen erklärten, sie würden einem Entlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine "ergebnisoffene Suche" möglich ist. Damit, so das Kalkül der Partei, werde der Standort Gorleben automatisch aus der engeren Wahl fallen. "Wir wollen ein Endlager-Auswahlgesetz und kein Gorleben-Legalisierungsbeschluss", heißt es in dem Beschluss des Bundesparteitags. Der niedersächsische Fraktionschef Stefan Wenzel forderte: "Gorleben muss aufgegeben werden, und zwar für immer." Allerdings sei es immer besser zu verhandeln als nicht zu verhandeln.

Mit dem Beschluss folgten die Delegierten einem Vorschlag des Parteivorstands. Der niedersächsische Landesverband hatte sich zunächst für einen Ausschluss Gorlebens bei der Suche eingesetzt. Das Argument: Es gebe kein ausreichendes Deckgebirge über dem Salzstock, um die Umwelt ausreichend vor dem stark strahlenden Atommüll abzuschirmen. Ein solches Votum wäre jedoch einer Absage an weitere Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung gleichgekommen. Union und FDP fordern eine ergebnisoffene Suche.

In gut zwei Monaten wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt – die Suche nach einem Atommüllendlager wird für die Grünen ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf sein. Schließlich liegt Gorleben in Niedersachsen und ist seit 35 Jahren der einzige Salzstock in Deutschland, der auf seine Tauglichkeit als Endlager geprüft wird.

Die Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir bleiben an der Spitze der Partei (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)Die Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir bleiben an der Spitze der Partei (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Wiederwahl der Vorsitzenden

Am Samstag hatten die Grünen die Parteivorsitzende Claudia Roth mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt. Sie erhielt knapp 88,5 Prozent der Stimmen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war sie in der vergangenen Woche mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Auch Cem Özdemir bleibt Parteivorsitzender. Er kam auf 83,3 Prozent der Stimmen. Bestätigt wurde außerdem Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, und zwar mit 83 Prozent.

Unter großem Jubel der Delegierten hatte Roth vor ihrer Wiederwahl um das Vertrauen der 800 Delegierten geworben. "Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb", rief sie den Delegierten zu. Die Parteilinke Roth führt die Grünen mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001.

Forderungen nach Sozialfeformen

Die Grünen beschlossen außerdem umfassende Sozialreformen. Dazu zählt eine Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro. Um die Sozialkassen zu entlasten, soll gleichzeitig ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte vor den Delegierten, die Grünen stünden für eine soziale und ökologische Erneuerung des Landes. Özdemir ergänzte, zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das "unsinnige Betreuungsgeld" für Frauen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das "blödsinnige Bildungspaket" für Kinder von Langzeitarbeitslosen. "Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte".

Wegen häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat sprachen sich die Grünen zudem für neue Regeln bei der Entscheidung über internationale Militäreinsätze aus. Mit knapper Mehrheit entschieden sie, dass zukünftig auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Einschreiten beschließen können soll, um Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen zu schützen.

Mehr:

DLF: Rot-grüne Anträge zu schneller Bergung von Atommüll gescheitert - Streit im Bundestag über Räumung des Endlagers Asse

DLF: Umwelt und Verbraucher - Debatte um neues Bundesamt für Endlagersuche

DLF: Hintergrund - Wohin mit Europas Atommüll?

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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