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Die Grünen wollen an die Macht

Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eröffnet

Die Bundesvorsitzenden Özdemir und Roth stellen sich am Samstag der Wiederwahl (picture alliance / dpa / Emily Wabitsch)
Die Bundesvorsitzenden Özdemir und Roth stellen sich am Samstag der Wiederwahl (picture alliance / dpa / Emily Wabitsch)

Die Grünen bereiten sich auf das Wahljahr 2013 vor. In der niedersächsischen Landeshauptstadt ist die Partei zusammengekommen, um die personellen Weichen zu stellen - und um einige strittige Fragen zu klären.

Soll es bei der Rente mit 67 bleiben? Wie hoch sollen die Hartz-IV-Sätze steigen? Was wird aus den Minijobs? Wie soll es außenpolitisch weitergehen? Die Grünen haben ihre Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eröffnet. Zu dem dreitägigen Parteitag sind 820 Delegierte eingeladen. Das Treffen werde der "Startschuss" zur Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Auftakt der Beratungen.

Am Abend sollen zunächst die außenpolitischen Grundsätze festgezurrt werden. Dabei geht es darum, unter welchen Bedingungen die Vereinten Nationen Militärinterventionen zur Rettung von Menschen beschließen können. So will der Vorstand die Variante zur Abstimmung stellen, dass die UNO-Generalversammlung den Sicherheitsrat als blockiert erklären und friedenserzwingende Schritte beschließen kann. Zudem wird sich das von den Mitgliedern gewählte Wahlkampf-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin den Delegierten präsentieren.

Wahlergebnis von Roth besonders interessant

Morgen wird es auch um Personalfragen gehen. Turnusgemäß werden die Parteivorsitzenden, der gesamte Bundesvorstand sowie der Parteirat neu gewählt. Dabei dürfte der alte Bundesvorstand wahrscheinlich auch der neue werden: Es gibt keine neuen Bewerber und damit auch keine Gegenkandidaten für die sechsköpfige engere Führung der Grünen. Neben Claudia Roth und Cem Özdemir bewirbt sich Steffi Lemke wieder um das Amt der Politischen Geschäftsführerin. Auch Schatzmeister Benedikt Mayer und Malte Spitz wollen wieder in den Bundesvorstand. Als sechstes Mitglied kandidiert Astrid Rothe-Beinlich für das Amt der frauenpolitischen Sprecherin.

Insbesondere das Ergebnis von Roth dürfte interessant sein: Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl - sie selbst sprach von einer Klatsche - hatte die 57-Jährige überlegt, nicht noch einmal zu kandidieren. Nach viel Zuspruch aus der Partei habe sie es sich dann doch überzeugen lassen, erklärte Roth.

Göring-Eckardt: Fehler bei Hartz-Reformen

Einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verpasste die frisch gekührte Spitzenkandidatin Göring-Eckardt im Deutschlandradio Kultur eine Absage. "Ich sage ganz klar und eindeutig: Es geht ja nicht darum, dass irgendwelche Zahlen zusammenpassen, sondern es muss inhaltlich eine Grundlage da sein. Und die sehe ich nicht." Deswegen werde man für Rot-Grün kämpfen. Ob Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz - überall hätte man es den Grünen und der SPD nicht zugetraut, dass es am Ende reicht "und da sitzen wir überall in den Landesregierungen".


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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