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Die Jäger des verlorenen Vertrauens

USA gestehen übertriebene Überwachung ein

Die US-Botschaft in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Die US-Botschaft in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

In der NSA-Affäre zeigt Washington Einsicht: Man sei zu weit gegangen, gibt Außenminister John Kerry zu. Der ehemalige deutsche Washington-Botschafter Wolfgang Ischinger warnt indes vor einer Einladung Berlins an Edward Snowden.

Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau rät Wolfgang Ischinger davon ab, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland einzuladen. Der Grünen-Politiker habe als Bundestagsgeordneter das Recht gehabt, sich auf diese Weise Informationen zu beschaffen. Die Idee, Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen zu lassen, hält Ischinger, der von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA war, allerdings für "ein hochriskantes Vorhaben".

In Washington würde eine solche Einladung als "Ohrfeige" empfunden und würde dort wohl ähnliche Reaktionen auslösen wie in Deutschland das Bekanntwerden der Handyabhörmaßnahmen, warnte der ehemalige Diplomat. In der gegenwärtigen Situation müsse es darum gehen, auf "weitere Eskalationsmaßnahmen" zu verzichten, rät Ischinger weiter. Zwar sei der Vertrauensschaden durch die NSA-Affäre "erheblich". Doch nun gehe es um Schadensbegrenzung, beispielsweise durch ein "No Spy"-Abkommen beider Länder.

US-Botschafter: Keine Entschuldigung von Obama

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Auch John Kerry betonte, sein Land müsse nun wieder Vertrauen wiederherstellen. Die amerikanischen Überwachungsaktivitäten seien manchmal zu weit gegangen, sagte der US-Außenminister am Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London. Gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden.

Eine Entschuldigung der USA lehnte Kerry jedoch ab. Stattdessen werde Präsident Barack Obama "Taten folgen lassen", kündigte der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, im Deutschlandfunk an. Er verstehe, wie "besorgt und bekümmert die deutsche Bevölkerung" sei. Nun müsse besprochen werden, wie man weiterhin "auf höchster Ebene" miteinander arbeiten kann, "als Freunde und Verbündete und begründet in unserer Achtung vor Rechtsstaatlichkeit".

Katholischer Kardinal hofft auf Proteste der US-Bürger

Den Ex-Präsidenten des Päpstlichen Rats Cor Unum, Paul Josef Cordes, erinnern die aktuellen Enthüllungen an die Spionage aus der Zeit des Kalten Krieges. Der emeritierte katholische Kurienkardinal sagte im Deutschlandfunk, die USA erlebten weltweit einen "Vertrauensbruch" in ihrem Verhältnis zu anderen Völkern. Er hoffe, dass sich die US-Bürger dagegen wehren.

Einem Medienbericht zufolge soll der US-Geheimdienst auch den Vatikan bespitzelt haben. Vor dem Konklave im März dieses Jahres seien zahlreiche Telefonate in und aus dem Vatikan abgehört worden, berichtete das italienische Magazin "Panorama". Darunter sollen auch Gespräche des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio vor seiner Wahl zum Papst gewesen sein. Die NSA wies den Bericht zurück, die Behauptungen des Magazins seien "nicht wahr".


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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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