Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an

Hannelore Kraft will es mit einer Minderheitsregierung aus Rot und Grün versuchen

Hannelore Kraft, SPD (AP)
Hannelore Kraft, SPD (AP)

Nach der überraschenden Kehrtwende der NRW-SPD-Vorsitzenden Kraft bewegt sich Die Linke auf Rot und Grün zu. Eine Minderheitsregierung würde Die Linke unterstützen.

In vielen sozialen und ökologischen Fragen vertrete man ähnliche Auffassungen, sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Auch in der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen.

Aktuelle Sitzverteilung im Landtag von Nordrhein-Westfalen 2010Am Donnerstag hatte die NRW-SPD angekündigt, in Nordrhein-Westfalen nun doch in Kürze ein Minderheitskabinett mit den grünen bilden zu wollen. Die SPD-Chefin begründete den Schritt mit Interview-Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Dieser habe die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aufgekündigt. Damit sei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. Rüttgers warf ihr Wahlbetrug vor, weil die SPD nun Zustimmung der Linken toleriere.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, widersprach: Er habe die schwarz-gelbe Koalition in NRW nicht aufgekündigt.

Zustimmung aus der SPD-Bundesebene für Krafts Plan

Wenn die FDP über die Koalition mit der CDU sagt, diese sei "abgearbeitet", dann gibt es "keine Handlungsfähigkeit mehr" für Rüttgers Regierung, stellt Axel Schäfer von der NRW-Landesgruppe im Bundestag fest. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne "faktisch alles erreichen".

Als Termin für die Wahl einer Ministerpräsidentin Kraft ist der 13. oder 14. Juli geplant. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag genügt Kraft im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Damit wären SPD und Grüne nicht auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, müssten sich aber bei Gesetzesvorhaben jeweils Mehrheiten suchen.

Auswirkungen auf Zusammensetzung des Bundesrats

Bekommt Hannelore Kraft ihre Minderheitsregierung wie erwartet durch, verschiebt sich das Farbenspektrum im Bundesrat - Schwarz-Gelb verlöre dort seine Mehrheit. Die SPD wäre in der Lage, Regierungsvorhaben mindestens zu erschweren.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit.

Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert - auch eine große Koalition aus CDU und SPD.

Links zur "Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen" auf dradio.de:

"Wir haben ja versucht, eine große Koalition hinzubekommen" <br> Interview mit Jürgen Rüttgers (CDU), amtierender NRW-Ministerpräsident

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich" <br> Hannelore Kraft zum Scheitern der Sondierungsgespräche in NRW

Hannelore Kraft: Mit CDU kein Politikwechsel möglich <br> SPD lehnt Neuwahlen in NRW vorerst ab

Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!" - <br> Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Kraft: Neuwahlen nicht ausgeschlossen - <br> SPD-Chefin in NRW sieht hohe Hürden für Große Koalition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:20 Uhr Politisches Feuilleton

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Der Kirch-Prozess und die FolgenDeutsch-Banker vorm Strafgericht

(Wolfram Steinberg dpa)

Am Dienstag wird in München ein Prozess eröffnet, wie ihn die deutsche Wirtschaftsgeschichte selten erlebt hat. Noch nie standen fünf aktuelle und ehemalige Vorstands-Vorsitzende der Deutschen Bank gleichzeitig vor Gericht. 

TrauerarbeitDie Seelsorger der Politiker

Innehalten für die Opfer: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, während der Trauerfeier für die Germanwings-Opfer im Kölner Dom am 17. April 2015. (picture alliance / dpa - Oliver Berg)

Politiker müssen bei Unglücken zur Stelle sein oder in Kriegs- und Krisensituationen Entscheidungen treffen. Das kann sehr belastend sein. Zwei Seelsorger sind daher im Bundestag beschäftigt, ein katholischer und ein evangelischer.

BundesnachrichtendienstEin Eiertanz der Bundesregierung

Graues Schild mit blauer Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" vor einer grauen Mauer und blauem Himmel (dpa/picture alliance/Stephan Jansen)

In der neuen Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst sieht Bundeskanzlerin Merkel derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Jobgarantie hat allerdings ein Haltbarkeitsdatum, kommentiert Falk Steiner. 

Nepal Flacher Erdbebenherd führte zu starker Zerstörung

Trümmer eines eingestürzten Hauses in Kathmandu, im Hintergrund der Blick in eine Straße mit zerstörten Häusern und einigen Menschen. (picture alliance / dpa / Narendra Shrestha)

Das Erdbeben in Nepal am Samstag hatte auch deshalb eine so verheerende Wirkung, weil es tektonisch in nur 10 bis 15 Kilometern Tiefe stattfand. Zusätzlich verstärkten die schlechte Bausubstanz der Gebäude sowie der Untergrund von Kathmandu die Zerstörung.

Deutscher Fußball-Meister 2015Warum uns der Bayern-Titel so egal ist

Münchens Spieler Thomas Müller steht in der Allianz-Arena in München am Zaun zum Fanblock. Nach dem Sieg gegen Porto animiert er die Zuschauer mit einem Megaphon zu Sprechchören. (Thomas Eisenhuth/dpa)

Kein Freudentaumel, keine Bierduschen - so still wie dieses Jahr ist wohl noch kein Fußball-Club deutscher Meister geworden. Christoph Biermann aus der "11 Freunde"-Chefredaktion spricht mit Blick auf die dominanten Bayern von einem "starken Gewöhnungseffekt".

Studieren am NordpolErst mal schießen lernen

Die angehenden Polarwissenschaftler an der nördlichsten Uni der Welt müssen sich nicht nur warm anziehen, sondern erst mal Schießen lernen. In der Arktis regiert der Eisbär - und den gilt es auf Abstand zu halten. Nur wenn es gar nicht anders geht, darf geschossen werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ausgangssperre in Baltimore  nach neuen Unruhen | mehr

Kulturnachrichten

Unesco will Welterbe  nach Erdbeben rekonstruieren | mehr

Wissensnachrichten

Hintergrund  Warum Erdbeben-Vorhersagen nicht funktionieren | mehr