Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an

Hannelore Kraft will es mit einer Minderheitsregierung aus Rot und Grün versuchen

Hannelore Kraft, SPD (AP)
Hannelore Kraft, SPD (AP)

Nach der überraschenden Kehrtwende der NRW-SPD-Vorsitzenden Kraft bewegt sich Die Linke auf Rot und Grün zu. Eine Minderheitsregierung würde Die Linke unterstützen.

In vielen sozialen und ökologischen Fragen vertrete man ähnliche Auffassungen, sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Auch in der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen.

Aktuelle Sitzverteilung im Landtag von Nordrhein-Westfalen 2010Am Donnerstag hatte die NRW-SPD angekündigt, in Nordrhein-Westfalen nun doch in Kürze ein Minderheitskabinett mit den grünen bilden zu wollen. Die SPD-Chefin begründete den Schritt mit Interview-Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Dieser habe die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aufgekündigt. Damit sei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. Rüttgers warf ihr Wahlbetrug vor, weil die SPD nun Zustimmung der Linken toleriere.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, widersprach: Er habe die schwarz-gelbe Koalition in NRW nicht aufgekündigt.

Zustimmung aus der SPD-Bundesebene für Krafts Plan

Wenn die FDP über die Koalition mit der CDU sagt, diese sei "abgearbeitet", dann gibt es "keine Handlungsfähigkeit mehr" für Rüttgers Regierung, stellt Axel Schäfer von der NRW-Landesgruppe im Bundestag fest. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne "faktisch alles erreichen".

Als Termin für die Wahl einer Ministerpräsidentin Kraft ist der 13. oder 14. Juli geplant. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag genügt Kraft im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Damit wären SPD und Grüne nicht auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, müssten sich aber bei Gesetzesvorhaben jeweils Mehrheiten suchen.

Auswirkungen auf Zusammensetzung des Bundesrats

Bekommt Hannelore Kraft ihre Minderheitsregierung wie erwartet durch, verschiebt sich das Farbenspektrum im Bundesrat - Schwarz-Gelb verlöre dort seine Mehrheit. Die SPD wäre in der Lage, Regierungsvorhaben mindestens zu erschweren.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit.

Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert - auch eine große Koalition aus CDU und SPD.

Links zur "Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen" auf dradio.de:

"Wir haben ja versucht, eine große Koalition hinzubekommen" <br> Interview mit Jürgen Rüttgers (CDU), amtierender NRW-Ministerpräsident

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich" <br> Hannelore Kraft zum Scheitern der Sondierungsgespräche in NRW

Hannelore Kraft: Mit CDU kein Politikwechsel möglich <br> SPD lehnt Neuwahlen in NRW vorerst ab

Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!" - <br> Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Kraft: Neuwahlen nicht ausgeschlossen - <br> SPD-Chefin in NRW sieht hohe Hürden für Große Koalition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Kontrovers

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:07 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Atomverhandlungen"Für den Iran ist es die letzte Chance"

Jürgen Chrobog, ehemaliger Diplomat, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" in den Studios Berlin-Adlershof. (dpa picture alliance / Karlheinz Schindler)

Jürgen Chrobog, früherer Außenpolitiker, warnt vor einer Verschleppung der Atomverhandlungen mit Iran. Sollten die Republikaner in den USA an die Macht kommen, verliere der Iran die Option auf einen friedlichen Ausgang.

Ende der Quote Milch zum Dumpingpreis

Milch (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Die sogenannte Milchquote wird zum 1. April 2015 abgeschafft. Künftig wird der freie Markt den Preis bestimmen. Kleinere Milchviehbetriebe haben das Nachsehen - zwei Bäuerinnen berichten.

Organisten und KantorenKirchenmusiker gesucht

Schnitger Orgel der Hauptkirche St. Jacobi in Hamburg. (Imago / Imagebroker)

Weil die Kirchen ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus missbrauchten, wollen immer weniger Musiker Organist oder Kantor sein, klagt Klaus-J. Rathjens. Einer der ältesten Berufe der Kulturgeschichte sei in Gefahr.

Serie: Das Judentum und Jesus von NazarethMessiasse gegen die Tempelaristokratie

Ein Kruzifix in Oberschwaben (M. C. Hurek / dpa / picture alliance)

Jesus' Wirken und das antike Judentum entwickelten sich in einer Zeit der Unterdrückung durch die Römer. Jesus war nicht der einzige Messias - viele opponierten offen gegen die Besatzer.

Britischer WahlkampfAbkehr von der Weltpolitik

Das britische Parlament tagt im Westminster-Palast in London. (AFP/ Max Nash)

Heute beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs in Großbritannien. Am wichtigsten seien Fragen der Steuerpolitik, Gesundheit, Bildung sowie die Frage der Führungskompetenz der Parteivorsitzenden, sagt der Politologe Simon Green.

Bryan "Beau" BrummellDie Lebensart zum Lebenssinn gemacht

Szenenbild aus dem Film "Beau Brummell" mit Elizabeth Taylor und Steward Granger. (imago / EntertainmentPictures)

George "Beau" Brummell war nicht der erste, den man anerkennend "Beau", Schönling, nannte. Aber er trieb das Berufsbild auf die Spitze. Das machte ihn legendär und seinen Namen sprichwörtlich. Er selbst starb im Elend.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Weitere Luftangriffe auf Sanaa  - Chinesische Marine plant Evakuierung | mehr

Kulturnachrichten

Theaterdirektor Mesdritsch wegen "Tannhäuser"-Inszenierung in Nowosibirsk gefeuert  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr