Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an

Hannelore Kraft will es mit einer Minderheitsregierung aus Rot und Grün versuchen

Hannelore Kraft, SPD
Hannelore Kraft, SPD (AP)

Nach der überraschenden Kehrtwende der NRW-SPD-Vorsitzenden Kraft bewegt sich Die Linke auf Rot und Grün zu. Eine Minderheitsregierung würde Die Linke unterstützen.

In vielen sozialen und ökologischen Fragen vertrete man ähnliche Auffassungen, sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Auch in der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen.

Aktuelle Sitzverteilung im Landtag von Nordrhein-Westfalen 2010Am Donnerstag hatte die NRW-SPD angekündigt, in Nordrhein-Westfalen nun doch in Kürze ein Minderheitskabinett mit den grünen bilden zu wollen. Die SPD-Chefin begründete den Schritt mit Interview-Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Dieser habe die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aufgekündigt. Damit sei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. Rüttgers warf ihr Wahlbetrug vor, weil die SPD nun Zustimmung der Linken toleriere.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, widersprach: Er habe die schwarz-gelbe Koalition in NRW nicht aufgekündigt.

Zustimmung aus der SPD-Bundesebene für Krafts Plan

Wenn die FDP über die Koalition mit der CDU sagt, diese sei "abgearbeitet", dann gibt es "keine Handlungsfähigkeit mehr" für Rüttgers Regierung, stellt Axel Schäfer von der NRW-Landesgruppe im Bundestag fest. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne "faktisch alles erreichen".

Als Termin für die Wahl einer Ministerpräsidentin Kraft ist der 13. oder 14. Juli geplant. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag genügt Kraft im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Damit wären SPD und Grüne nicht auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, müssten sich aber bei Gesetzesvorhaben jeweils Mehrheiten suchen.

Auswirkungen auf Zusammensetzung des Bundesrats

Bekommt Hannelore Kraft ihre Minderheitsregierung wie erwartet durch, verschiebt sich das Farbenspektrum im Bundesrat - Schwarz-Gelb verlöre dort seine Mehrheit. Die SPD wäre in der Lage, Regierungsvorhaben mindestens zu erschweren.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit.

Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert - auch eine große Koalition aus CDU und SPD.

Links zur "Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen" auf dradio.de:

"Wir haben ja versucht, eine große Koalition hinzubekommen" <br> Interview mit Jürgen Rüttgers (CDU), amtierender NRW-Ministerpräsident

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich" <br> Hannelore Kraft zum Scheitern der Sondierungsgespräche in NRW

Hannelore Kraft: Mit CDU kein Politikwechsel möglich <br> SPD lehnt Neuwahlen in NRW vorerst ab

Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!" - <br> Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Kraft: Neuwahlen nicht ausgeschlossen - <br> SPD-Chefin in NRW sieht hohe Hürden für Große Koalition

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Daniel BahrVom Minister zum Manager

Daniel Bahr, hier bei einer Kabinettssitzung 2013, arbeitet nun für eine Krankenversicherung

Im letzten Jahr lobte der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sich noch selbst für seinen "Pflege-Bahr", eine Zusatz-Pflegeversicherung, die unter anderem die Allianz anbietet. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wird er nun just bei dieser Versicherung führender Manager.

Genschers Balkon-RedeEndlich! Ausreise!

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) steht am Mittwoch (30.09.2009) auf dem berühmten Balkon der Deutschen Botschaft im tschechischen Prag.

Es waren rund 4000 Menschen, die sich in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag verschanzt hatten und auf ihre Ausreise in den Westen warteten. Dann trat der Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, auf den Balkon.

Russland und UkraineDie Ukraine mauert

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lässt eine Mauer bauen - an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Die Mauer soll verhindern, dass russische Kämpfer und illegale Waffen über die Grenze transportiert werden.

EU-Kommissar OettingerDer "Faktenstaubsauger" will sich das Neuland erobern

Günther Oettinger mit ernstem Blick. Sein Gesicht wird halb verdeckt von einer Europa-Flagge. 

Mit Günther Oettinger soll ein Mann EU-Digitalkommissar werden, dem viele den Job nicht zutrauen. Im EU-Parlament stellte er sich den kritischen Fragen der Abgeordneten und musste sich dabei auch Spott von Satiriker Martin Sonneborn anhören.

SchlagerstarTräumen und weinen mit Udo Jürgens

Udo Jürgens am Klavier 

"Ich war noch niemals in New York" oder "Merci Chérie" – Generationen hat der gebürtige Österreicher Udo Jürgens mit seiner Musik begleitet und begeistert. Manche halten seine Texte für schlichte Wahrheiten. Aber können Millionen von Fans weltweit irren?

AllzweckmittelTotal Banane

Lecker Banane gefällig? Die gelbe Frucht kann aber noch viel mehr als nur gut schmecken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

NRW  verschärft Regeln für Wachdienste in Flüchtlingsheimen | mehr

Kulturnachrichten

Achenbachs Ehefrau  will Kunstwerke zurück | mehr

Wissensnachrichten

Filmbranche  Netflix will Kinofilm mitproduzieren | mehr