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Die Meinungsfreiheit und das Schmähvideo

Opposition sieht keine Grundlage für Verbot

Proteste gegen die USA nach der  Veröffentlichung eines Anti-Islam-Videos, hier in Islamabad, Pakistan (picture alliance / dpa / Bilawal Arbab)
Proteste gegen die USA nach der Veröffentlichung eines Anti-Islam-Videos, hier in Islamabad, Pakistan (picture alliance / dpa / Bilawal Arbab)

Die Bundesregierung will die Aufführung des umstrittenen islamfeindlichen Videos in Deutschland verhindern. Ein Verbot käme jedoch einer Verletzung der Meinungsfreiheit gleich, warnen Politiker von SPD und Grünen und die Polizeigewerkschaft. Die Kanzlerin mahnt ein friedliches Zusammenleben an, die Hisbollah ruft zu antiwestlichen Protesten auf.

Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos ausgesprochen, das in der islamischen Welt für blutige Unruhen gesorgt hat. Der SPD-Innensexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung "taz", eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reiche nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen.

Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht keine Grundlage für ein Verbot. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt."

Polizeigewerkschafter Wendt: "Freies Land mit Meinungsfreiheit"

Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). (DPolG)Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). (DPolG)Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hatte angekündigt, das umstrittene Video öffentlich aufführen zu wollen. Der "taz" zufolge will Lars Seidensticker, Berliner Chef von Pro Deutschland, das Video - bislang nur als Trailer im Internet zu sehen - im November in voller Länge in einem Berliner Kinosaal zeigen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich skeptisch, dass eine Aufführung unterbunden werden kann. "Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können."

Zugleich warnte der Polizeigewerkschafter vor den Folgen, sollte Pro Deutschland seine Ankündigung wahr machen. "Auch in Deutschland gibt es ausgesprochen aggressive Islamisten. Man muss damit rechnen, dass ein kleiner Funke genügt und es explodiert gleich an verschiedenen Stellen."

Außenminister Westerwelle: "Eine Frage des öffentlichen Friedens"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "inakzeptablen und sinnlosen Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)"Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild"-Zeitung". "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime."

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die gewaltsamen Proteste wegen des islamfeindlichen Videos. Merkel sagte vor Journalisten in Berlin, Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung. Deutschland trete für ein friedliches Zusammenleben der Religionen ein. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass der Schutz der deutschen Botschaften unabdingbar sei.

Die Bundesregierung setzt sich gegen eine Aufführung des Videos ein, dies sei "eine Frage des öffentlichen Friedens", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ARD. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte im Bayersche Rundfunk, sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit würden nicht schrankenlos gelten.

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich für ein Verbot aus. Die Ausstrahlung würde den öffentlichen Frieden stören, sagte Uhl im Deutschlandfunk.

Missfelder (CDU): Radikales Potenzial nach Arabischem Frühling

Der außenpolitische Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder, sagte im Deutschlandfunk, er habe Zweifel, ob Blasphemie grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könne. Insofern teile er die Meinung Westerwelles. Andererseits hätten Teile des Islam ein für das friedliche Miteinander gefährliches Aggressionspotenzial, das auf die Unversehrtheit von Botschaften keine Rücksicht nehme. Somit habe der Westen radikale Positionen nach dem Arabischen Frühling in einigen Ländern unterschätzt.

Islamwissenschaftler Abdel-Samad: Video-Aufführung wäre "Volksverhetzung"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. "Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir", sagte Verbandschef Aiman Mazyek den "Ruhrnachrichten". Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden habe.

"Das ist Volksverhetzung, eindeutig", sagte im Deutschlandradio Kultur der Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad über eine mögliche Videoaufführung. Eine solche Aktion sei pure Provokation in einer "brennenden Phase." Natürlich werde die Mehrheit der Muslime nicht darauf reagieren. Aber es reiche ja, "wenn tausend Leute sich zusammentun und eine Botschaft stürmen."

In dem Video wird der Koran und der Prophet Mohammed verunglimpft. Seine Veröffentlichung hat in islamischen Ländern zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gegen westliche Botschaften geführt. Die Proteste halten an. In der afghanischen Hauptstadt Kabul demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen das Video. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten mehrere Fahrzeuge an. Zudem sei aus der Menge heraus geschossen worden. Auch in der Nahe eines US-Militärstützpunkts bei Dschalalabad kam es zu gewaltsamen Protesten. In der pakistanischen Stadt Hyderabad starb nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch bei Ausschreitungen. In der Hafenstadt Karachi ging die Polizei vor dem US-Konsulat mit Tränengas und Wasserwerfern gegen 1.000 Protestierende vor.

Hisbollah mobilisiert zu weiteren Anti-US-Demonstrationen

Hassan Nasrallah, Chef der libanesisch-schiitischen Hisbollah-Miliz, bei einer Fernsehansprache (picture alliance / dpa / Al Manar TV)Hassan Nasrallah, Chef der libanesisch-schiitischen Hisbollah-Miliz, bei einer Fernsehansprache (picture alliance / dpa / Al Manar TV)Die radikalislamische Hisbollah hat im Libanon zu Demonstrationen aufgerufen. Der Führer der Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, forderte seine Anhänger auf, nicht nur ihren Ärger gegen US-Botschaften zu richten, sondern ihre Regierungen zum Handeln aufzurufen.

Diese müssten darauf dringen, dass der Prophet Mohammed und der Koran auf der ganzen Welt respektiert würden. Gleichzeitig machte Nasrallah die USA für den Film verantwortlich. "Diejenigen, die zur Verantwortung gezogen und boykottiert werden sollten, sind diejenigen, die die Produzenten unterstützen und beschützen, nämlich die US-Regierung", sagte Nasrallah gestern in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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