Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Die Palästinenserfrage vor der UNO

Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich

US-Präsident Obama spricht vor der UN-Generalversammlung.
US-Präsident Obama spricht vor der UN-Generalversammlung. (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Obama hat sich in der heute beginnenden Generaldebatte der UN gegen den Antrag Palästinas auf Aufnahme in die UN ausgesprochen. Tausende Palästinenser haben dafür im Westjordanland demonstriert.

US-Präsident Obama hat sich vor der UN-Vollversammlung gegen den geplanten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats ausgesprochen. Nur durch Verhandlungen mit Israel könne ein solcher Staat erreicht werden. "Es gibt keine Abkürzung. Frieden ist harte Arbeit", so Obama.

Während der Generaldebatte werden im UN-Hauptgebäude in New York Staats- und Regierungschefs, Minister und Diplomaten aus 200 Staaten und Regionen sprechen. Sie dauert noch bis Dienstag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Freitag einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als eigenen Staat und Aufnahme als Vollmitgliedschaft in die UNO angekündigt.

Kritiker werfen Obama vor, seine früheren Bekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung seien bloß leere Rhetorik gewesen. Heute Abend will Obama noch einmal mit Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen.

Transparent zur Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen beantragen will. Aktuell hat die UNO 193 Mitglieder.Transparent zur Unterstützung von Abbas' Vorstoß zur Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO - als 194. Mitglied. (AP/ Mohammed Ballas)

Angekündigte Reaktionen auf angekündigten Antrag

Seit über einem Jahr rechnen die USA der palästinensischen Autonomiebehörde vor, wie viele Dollar jährlich von Washington nach Ramallah transferiert werden: 600 Millionen. Die Palästinenser sollten sich gut überlegen, ob sie diese Unterstützung durch einen palästinensischen Alleingang bei den Vereinten Nationen aufs Spiel setzen wollen, lautet die unausgesprochene Drohung, wie Ralph Sina im Deutschlandradio Kultur berichtet. Für den Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Rick Perry, ist klar: Wenn die Vereinten Nationen die Palästinenser stärken, müssen die USA ihre Finanzhilfe für die Palästinenser streichen. Perrys kompromisslose Haltung wird von den Republikanern und von vielen Demokraten im Kongress geteilt, das setzt Obama unter Zugzwang.

Doch die Ablehnung des Antrags der Palästinenser werde das Ansehen der USA in den arabischen Welt beschädigen, sagt Muriel Asseburg von der Forschungsgruppe Naher Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandradio Kultur. Das gelte auch für die europäischen Staaten, die sich der amerikanischen Haltung anschließen würden, also auch für Deutschland.

Der Politikberater und Nahostexperte Michael Lüders fordert angesichts der arabischen Revolutionen ein Umdenken der westlichen Staaten im Nahostkonflikt. Die Palästinenser "kriegen keine Perspektive für ihren eigenen Staat, und dieser Zustand, der ist nicht mehr haltbar", sagte er im Interview im Deutschlandradio Kultur.

Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose dagegen weist darauf hin, dass sich die UNO in der Vergangenheit "extrem israelkritisch" gezeigt habe: "Es gibt in der UNO eine starke Bewegung, Israel in die Ecke zu stellen", sagte er im Deutschlandfunk-Interview. Bei dem Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gehe es auch darum, den Status der Palästinenser zu erhöhen. Dieser könnte von dem eines "Beobachters" auf den eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaats" heraufgesetzt werden, was den Palästinensern unter anderem das Recht bescheren würde, vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Damit werde eine weitere Bühne geschaffen, um Israel vorzuführen, befürchtet Klose. Dem Frieden in der Region diene das nicht.

Tatsächlich haben einige Politiker der israelischen Mitte-Rechts-Koalition schon vorgeschlagen, die Regierung müsste die besetzten Gebiete im Westjordanland nach einem UN-Antrag der Palästinenser sofort annektieren, wie Torsten Teichmann im Deutschlandradio Kultur berichtet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Aus Kultur- und Sozialwissenschaften

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

DemokratieTüröffner und Strippenzieher

Lobby Control

Korruption ist kriminell, Interessenvertretung ganz legal - und oft viel subtiler. Mehr als 5000 Lobbyisten von Firmen und Verbänden arbeiten in der Hauptstadt und knüpfen ihre Netzwerke. Streng genug kontrolliert werden sie noch nicht.

KriminalitätZahl der Verurteilungen bei Vergewaltigungen gesunken

Eine Frau geht im Licht der Straßenlaternen alleine über eine dunkle Straße 

Laut einer Studie erreichen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, damit immer seltener eine Verurteilung des Täters. Einer der Gründe ist die Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Record Store Day "Am Tresen wird über Platten gesprochen"

Eine Schallplatte wird in einem Musikfachgeschäft in Hannover (Niedersachsen) auf einem Plattenspieler abgespielt. 

Für Musikfans, kleine Labels und Plattenläden ist der "RSD", der ursprünglich aus den USA kommt, ein Fest. Limitierte Schallplatten werden in mehr als 300 Stores verkauft und Bands spielen live. Ein richtiger "Vinyl-Feiertag".

Situation in der Ukraine"Russland schürt den Konflikt"

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag

In der Ukraine tobe mehr ein Propagandakrieg als ein Bürgerkrieg, sagte der CDU-Politiker Gunther Krichbaum im DLF. Es gebe viele widersprüchliche Nachrichten, die Lage sei bizarr, berichtete er nach einem Besuch in der Stadt Donezk. Dennoch sei für ihn klar, dass Russland die Proteste befeuert.

Präsidentschaftswahl"Das algerische Volk ist müde"

Der algerische Schriftsteller Yasmina Khadra, Oktober 2013 auf der Frankfurter Buchmesse

Die Menschen seien gelähmt von ihrer Angst vor Gewalt, sagt der Schriftsteller Yasmina Khadra über die Lage in seiner Heimat Algerien. So fehle es an Kräften, die das Regime um Präsident Abdelaziz Bouteflika verjagen könnten.

Religion und HandwerkSchwere Zeiten für Glockengießer

Unter dem "Dicken Pitter", der größten Glocke des Kölner Doms liegt am Freitag (07.01.2011) der abgefallene Klöppel. Materialermüdung war der Grund für das Abbrechen des Klöppels, Der Klöppel war am Donnerstag beim Läuten abgefallen und auf die Wartungsebene des Glockenstuhls gestürzt.

Seit Jahrhunderten begleiten Kirchenglocken unseren Alltag. Aber die Situation der Kirchen hat sich verändert. Neue Gotteshäuser werden kaum noch gebaut, immer mehr Kirchen umgewidmet. Die Folgen spüren auch die Glockengießereien.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Genfer Ukraine-Gipfel einigt sich  auf Friedensfahrplan | mehr

Kulturnachrichten

Israelischer Journalist  nach Reise in den Libanon inhaftiert | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr