Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Palästinenserfrage vor der UNO

Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich

US-Präsident Obama spricht vor der UN-Generalversammlung.
US-Präsident Obama spricht vor der UN-Generalversammlung. (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Obama hat sich in der heute beginnenden Generaldebatte der UN gegen den Antrag Palästinas auf Aufnahme in die UN ausgesprochen. Tausende Palästinenser haben dafür im Westjordanland demonstriert.

US-Präsident Obama hat sich vor der UN-Vollversammlung gegen den geplanten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats ausgesprochen. Nur durch Verhandlungen mit Israel könne ein solcher Staat erreicht werden. "Es gibt keine Abkürzung. Frieden ist harte Arbeit", so Obama.

Während der Generaldebatte werden im UN-Hauptgebäude in New York Staats- und Regierungschefs, Minister und Diplomaten aus 200 Staaten und Regionen sprechen. Sie dauert noch bis Dienstag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Freitag einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als eigenen Staat und Aufnahme als Vollmitgliedschaft in die UNO angekündigt.

Kritiker werfen Obama vor, seine früheren Bekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung seien bloß leere Rhetorik gewesen. Heute Abend will Obama noch einmal mit Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen.

Transparent zur Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen beantragen will. Aktuell hat die UNO 193 Mitglieder.Transparent zur Unterstützung von Abbas' Vorstoß zur Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO - als 194. Mitglied. (AP/ Mohammed Ballas)

Angekündigte Reaktionen auf angekündigten Antrag

Seit über einem Jahr rechnen die USA der palästinensischen Autonomiebehörde vor, wie viele Dollar jährlich von Washington nach Ramallah transferiert werden: 600 Millionen. Die Palästinenser sollten sich gut überlegen, ob sie diese Unterstützung durch einen palästinensischen Alleingang bei den Vereinten Nationen aufs Spiel setzen wollen, lautet die unausgesprochene Drohung, wie Ralph Sina im Deutschlandradio Kultur berichtet. Für den Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Rick Perry, ist klar: Wenn die Vereinten Nationen die Palästinenser stärken, müssen die USA ihre Finanzhilfe für die Palästinenser streichen. Perrys kompromisslose Haltung wird von den Republikanern und von vielen Demokraten im Kongress geteilt, das setzt Obama unter Zugzwang.

Doch die Ablehnung des Antrags der Palästinenser werde das Ansehen der USA in den arabischen Welt beschädigen, sagt Muriel Asseburg von der Forschungsgruppe Naher Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandradio Kultur. Das gelte auch für die europäischen Staaten, die sich der amerikanischen Haltung anschließen würden, also auch für Deutschland.

Der Politikberater und Nahostexperte Michael Lüders fordert angesichts der arabischen Revolutionen ein Umdenken der westlichen Staaten im Nahostkonflikt. Die Palästinenser "kriegen keine Perspektive für ihren eigenen Staat, und dieser Zustand, der ist nicht mehr haltbar", sagte er im Interview im Deutschlandradio Kultur.

Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose dagegen weist darauf hin, dass sich die UNO in der Vergangenheit "extrem israelkritisch" gezeigt habe: "Es gibt in der UNO eine starke Bewegung, Israel in die Ecke zu stellen", sagte er im Deutschlandfunk-Interview. Bei dem Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gehe es auch darum, den Status der Palästinenser zu erhöhen. Dieser könnte von dem eines "Beobachters" auf den eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaats" heraufgesetzt werden, was den Palästinensern unter anderem das Recht bescheren würde, vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Damit werde eine weitere Bühne geschaffen, um Israel vorzuführen, befürchtet Klose. Dem Frieden in der Region diene das nicht.

Tatsächlich haben einige Politiker der israelischen Mitte-Rechts-Koalition schon vorgeschlagen, die Regierung müsste die besetzten Gebiete im Westjordanland nach einem UN-Antrag der Palästinenser sofort annektieren, wie Torsten Teichmann im Deutschlandradio Kultur berichtet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

RusslandAbrechnung mit alter Heimat

Yuriy Gurzhy (l) und der Autor Wladimir Kaminer haben die Reihe Russendisko gegründet.

Handelsbeschränkungen hätten noch nie etwas zum Positiven in der Welt gewendet, kritisiert der russischstämmige Autor Wladimir Kaminer. Die Katastrophe in der Ukraine sei einer "Kette von politischen Fehlentscheidungen" Putins geschuldet.

SiemensEin Riese vor dem Umbau

Schild mit Aufschrift "Siemens" auf einem Gebäude

Siemens steht vor einem massiven Umbau. Vorstandschef Joe Kaeser will die Struktur des Industriekonzerns zerschlagen, das Unternehmen schlanker machen, das angekratzte Image aufbessern. Doch die Mitarbeiter sind verunsichert. Denn von dem Umbau sollen laut IG Metall Tausende Stellen betroffen sein.

Katharina Wagner"Kann ich nicht kommentieren"

Die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, bei einer Pressekonferenz vor Beginn der Bayreuther Festspiele im vergangenen Jahr.

Wie fast jedes Jahr sorgen die Bayreuther Festspiele für kontroverse Diskussionen. Die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und reagiert gelassen auf persönliche Vorwürfe.

PolenStreit über Kulturboykott gegen Russland

Der polnische Premier Donald Tusk (r) und der damalige Ministerpräsident Russlands, Wladimir Putin, während einer Pressekonferenz am 1.9.2009

Die Absage des polnischen Kulturjahres 2015 in Russland hat in Polen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Kulturboykotts ausgelöst. Rechtskonservative zeigen sich mit dem Schritt zufrieden, linksliberale Kritiker sehen darin ein Eigentor der Polen.

Frage des TagesBringt das Netz den deutschen Antisemitismus ans Licht?

Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind am 09.06.2013 an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin zu sehen.

In Online-Foren hierzulande sorgt der israelische Gazafeldzug für Aufregung. Artikel darüber werden heftig diskutiert, häufig gemischt mit Israel-Hass und Antisemitismus. Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel erforscht das Phänomen.

DDR-MusikVon AG.Geige bis Zwitschermaschine

Die Schallplatte "Silly - Bataillon D'Amour" des VEB Deutsche Schallplatten Berlin "Amiga", erschienen 1986

Bands wie Karat, Silly oder Pankow sind auch heute noch vielen Menschen ein Begriff, auch einigen, die nicht in der DDR aufgewachsen sind. Wer es genauer wissen will, kann in Götz Hintzes "Rocklexikon der DDR" nachschlagen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland  werden offiziell beschlossen | mehr

Kulturnachrichten

Reporter ohne Grenzen:  Russland behindert mit Internetgesetz Medien | mehr

Wissensnachrichten

Pilotprojekt  Briten können ab 2015 fahrerlose Autos testen | mehr