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Die Rechte muslimischer Frauen sollen gestärkt werden

Islamkonferenz berät über Geschlechtergerechtigkeit - und die Salafisten

Die Islamkonferenz will ein Zeichen gegen Unterdrückung von Frauen setzen (AP)
Die Islamkonferenz will ein Zeichen gegen Unterdrückung von Frauen setzen (AP)

Häusliche Gewalt und Zwangsverheiratungen sind nach Ansicht der Deutschen Islamkonferenz nicht hinnehmbar. Eine entsprechende Erklärung verabschiedete die Konferenz bei ihrem Treffen in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht die Verurteilung von Gewalt gegen Frauen als ein Signal. "Erstmalig haben sich Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität in Deutschland gemeinsam mit staatlichen Vertretern auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich ist", lobte der CSU-Politiker. Die Erklärung war von einer Arbeitsgruppe dem Plenum der Islamkonferenz vorgelegt worden. Das Thema "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben" sollte im Mittelpunkt des Treffens stehen.

Verurteilung der Salafisten

in Mann liest in Wuppertal im Rahmen einer Koran-Verteilung aus dem Koran (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)Ein Mann liest in Wuppertal im Rahmen einer Koran-Verteilung aus dem Koran (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)Tatsächlich befasste sich die Konferenz aber auch mit den Salafisten. Die Islamisten hatten mit ihrer Koran-Verteilung in deutschen Städten für Schlagzeilen gesorgt. Doch den Salafisten gehe es nicht um den Koran, meinte Innenminister Friedrich: "Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie." Dagegen müsse ein klares Zeichen gesetzt werden. Die Salafisten werden vom Verfassungsschutz als radikal-islamisch eingestuft. Sie propagieren einen Gottesstaat mit der Scharia als Gesetz.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte im Deutschlandfunk von den Muslimverbänden, sich von solchen Absichten deutlich zu distanzieren. Er erwarte von der Islamkonferenz ein "Signal, dass wir diese extremistische und teilweise gefährliche Form bekämpfen".

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, riet zur Besonnenheit. Die Politik schenke der Gruppe der Salafisten zu viel Aufmerksamkeit, so Kizilkaya in der Berliner "Tageszeitung". Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Salafisten seien eine marginale Gruppe, "die durch die aktuelle Debatte nur aufgebauscht wird". Es sei "ganz sicher nicht im Sinne des Korans, damit Unruhe in die Gesellschaft zu tragen".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) distanzierte sich klar von den Salafisten. Eine hysterisch geführte Debatte helfe aber nicht weiter, sagte TGD-Bundesvorsitzender Kenan Kolat der "Rheinischen Post".

Verärgerung über Volker Kauder

Anlässlich der Islamkonferenz wird wieder über die Rolle des Islam in der Gesellschaft debattiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam sei ein Teil Deutschlands. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder in der "Passauer Neuen Presse". "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, Kauder sorge mit seinen Äußerungen für eine "Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime in Deutschland". "Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union", so Oppermann.

Islamkonferenz als "Dialog"

Die erste Deutsche Islamkonferenz (DIK) hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 einberufen, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren. Neben der Bundesregierung nehmen islamische Verbände sowie zehn muslimische Einzelpersonen an der Konferenz teil.

Kritiker monieren die Zusammenstellung der Konferenz. Wichtige Dachorganisationen wie der Zentralrat der Muslime und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland sitzen nicht mit am Tisch. Die Auswahl der Repräsentation scheine willkürlich zu sein, eine jugendliche Perspektive fehle, sagte Serdar Bulat, Delegierter der Jungen Islamkonferenz, im Deutschlandfunk. Die Junge Islamkonferenz hat dem Innenminister einen Empfehlungskatalog überreicht. Darin fordern die 27 Mitglieder die stärkere Einbindung junger Menschen in die Arbeit der Islamkonferenz. Diese müsse zudem mehr mit Schulen zusammenarbeiten und mehr gegen rechtspopulistische und muslimfeindliche Beiträge im Internet tun.

Deutliche Kritik am Innenministerium übte der CDU-Politiker Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Arslan sagte im Deutschlandfunk, es sei der Konferenz bislang nicht gelungen, die Kluft zwischen den Religionsgemeinschaften zu überwinden. Darum müsste man dem Innenministerium die Leitung der Islamkonferenz entziehen und dem Bundeskanzleramt übergeben. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die zuständige Staatsministerin, Frau Böhmer, eine ganz andere Dialogkraft auch in Richtung muslimischer Verbände hätte", meinte Arslan.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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