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"Die Revolution hat gerade erst begonnen"

Zehntausende Menschen demonstrieren in Köln gegen türkische Regierung

Proteste gegen Erdogan auf dem Heumarkt in Köln. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
Proteste gegen Erdogan auf dem Heumarkt in Köln. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)

In Köln haben mehrere Zehntausend Menschen ihre Unterstützung für die Protestbewegung in der Türkei bekundet. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

«Erdogan geh' - dann wird alles besser»; «Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist»; «Die Revolution hat gerade erst begonnen» - solche Transparente waren am Samstag in Köln zu lesen. Mehrere Zehntausend Mitglieder der alevitischen Gemeinde versammelten sich, um gegen das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten in ihrer Heimat zu protestieren. Sie warfen der Regierung in Ankara vor, mit ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle die Menschenrechte zu verletzen. Redner forderten Erdogans Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Die Kölner Polizei sprach von einem "erfreulich friedlichen Verlauf" der Kundgebung.

Erneuter Protest in Istanbul

Auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul kamen wieder mehrere Tausend Menschen zusammen, um gegen die türkische Regierung zu protestieren. Die Polizei ging wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor und räumte den Platz mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Zusammenstöße fielen jedoch nicht so schwer aus wie bei früheren Aktionen der türkischen Polizei.

Gegen weitere 31 festgenommene Demonstranten wurde Untersuchungshaft verhängt. Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtet, wird ihnen Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen, einigen von ihnen auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Deutschland und Türkei schlagen wieder ruhigere Töne an

Es sei eine freundschaftliche Atmosphäre gewesen, so das Auswärtige Amt in Berlin. (picture alliance / dpa / Raphael Huenerfauth)Es sei eine freundschaftliche Atmosphäre gewesen, so das Auswärtige Amt in Berlin. (picture alliance / dpa / Raphael Huenerfauth) Derweil bemühen sich nach dem verbalen Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara die Außenminister beider Länder um Entspannung. Zuletzt war es zu Verstimmungen wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gekommen. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei geraten nun in den Fokus.

Am Rande der Beratung der Syrien-Kontaktgruppe in Doha kam der türkische Außenminister Ahmet Davutolgu mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen. Anscheinend versuchten beide, die Situation zu beruhigen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, beide hätten in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre aktuelle Fragen erörtert. Die Minister hätten einen "intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden" gehabt, darunter auch zu "aktuellen Fragen der Beziehungen" zwischen der EU und der Türkei.

Botschafter einbestellt

Am Freitag war bekannt geworden, dass die EU voraussichtlich nicht wie geplant am kommenden Mittwoch ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen werde. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte dies. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte Merkel daraufhin auf, ihren "Fehler zu verbessern", anderenfalls werde das Folgen haben. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt sagte Bagis sinngemäß, Merkel solle wissen, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Daraufhin hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt. Im Gegenzug bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter ein. Die Einbestellung eines Botschafters gilt in Diplomatenkreisen als ein Instrument demonstrativer Kritik an einem Land.

Merkel "erschrocken" über Vorgehen der Sicherheitskräfte

Ausgangspunkt der Debatten ist das harte Durchgreifen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan gegen die anhaltenden Demonstrationen in seinem Land. Die Kanzlerin hatte am Montag erklärt, sie sei "erschrocken" über die "viel zu harten" Einsätze der Sicherheitskräfte gegen die Protestler. Noch im Februar hatte Merkel nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei bekräftigt und sich stattdessen erneut für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" des Landes starkgemacht, die keiner regulären EU-Mitgliedschaft gleichkommt.

Ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei in eine neue Runde gehen, entscheidet die Europäische Union in der kommenden Woche. Bisher konnten sich die EU-Botschafter nicht auf die Fortführung der Verhandlungen einigen. Sollte die Annäherung endgültig ins Stocken geraten, rechnen Beobachter mit einer schweren Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen EU und Türkei.

SPD-Politiker Özoguz warnt vor Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz griff die Kritik der türkischen Regierung auf. Auch sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Krise in der Türkei für ihren eigenen Wahlkampf zu nutzen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte im Deutschlandradio Kultur, selbst der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu solle bereits an Merkel geschrieben haben, dass sie das Thema nicht für den Wahlkampf missbrauchen möge. Zudem betonte sie, man dürfe die Tür für einen EU-Beitritt jetzt nicht zuzuschlagen.

Posselt (CSU): Türkei kein europäisches Land

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, forderte indes im Deutschlandfunk, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu stoppen. Die Türkei sei kein europäisches Land, sagte er. Sie werde niemals der EU beitreten. Man müsse endlich mit dieser "Lebenslüge" Schluss machen. Zugleich plädierte Posselt dafür, nach dem Vorbild Norwegens (das nicht Mitglied der EU ist) eine besondere Partnerschaft mit der Türkei zu installieren.

Programmhinweis: In der Sendung Kontroversgeht es am Montag auch um das Thema "Europa, Erdogan und die Protestbewegung"

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Erdogan spaltet die Türkei- Premierminister treibt einen Keil zwischen seine Wählerschaft und die Protestbewegung
Europas Außenministerin ohne Einfluss- Gemeinsame Außenpolitik ist eine Farce

Weitere Informationen zum Thema:

Streit mit Ankara - Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein (Spiegel Online)

Online-Ausgabe Hürriyet - 31 Festnahmen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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