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Die SPD stellt sich hinter Steinbrück

Breite Zustimmung im SPD-Vorstand zur Kanzlerkandidatur zeichnet sich ab

Personalvorschlag: Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, neben seinem Wunsch-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Personalvorschlag: Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, neben seinem Wunsch-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Seit Freitag wissen alle, dass er es werden soll - heute will das Führungsgremium der Sozialdemokraten Peer Steinbrück auch offiziell zu Angela Merkels Herausforderer nominieren. Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet im Bundesvorstand der SPD mit einer klaren Zustimmung zum Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch das neue Rentenkonzept steht auf dem Programm.

Er und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatten am Freitag den Weg für den 65-jährigen Steinbrück freigegeben. Generalsekretärin Nahles sagte im Norddeutschen Rundfunk, Steinbrück verfüge vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand. Deshalb rechne sie mit einer breiten Zustimmung im Vorstand. Die endgültige Entscheidung, ob die SPD mit dem ehemaligen Finanzminister in den Bundestagswahlkampf zieht, liegt bei einem Sonderparteitag Anfang Dezember.

Wie zuvor Steinbrück, plädierte auch Gabriel für eine Koalition mit den Grünen im Falle eines Wahlsieges. Beide Parteien hätten "einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft zueinander zu bekommen", sagte der Parteivorsitzende im ARD-Fernsehen.

Ampel-Koalition: Skepsis und Ablehung bei den Liberalen

Christian Lindner, FDP (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)Christian Lindner, FDP (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD sei zwar eine respektable Persönlichkeit. Ob er aber auch ein Gesprächspartner für die FDP werden könne, werde sich in den kommenden Monaten zeigen. Die inhaltlichen Hürden seien hoch,sagte Lindner im Deutschlandfunk. FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Nur weil die SPD nun einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten habe, vergrößere das nicht die inhaltliche Nähe zwischen den beiden Parteien, sagte Döring der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf

Rentenkonzept soll vorgestellt werden

Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd)Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) (dapd)Ein weiteres Thema im SPD-Vorstand wird das neue Rentenkonzept der SPD sein. Die Parteispitze will ihren Vorschlag für eine Rentenreform präsentieren. Er umfasst unter anderem eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro und die Möglichkeit für Langzeitversicherte, die Rente ohne Abschläge bereits vor der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren zu erhalten. Offen ist die Frage des Rentenniveaus. Hält die SPD an der gesetzlich beschlossenen Senkung der Rente von 50 auf 43 Prozent des Einkommens fest oder nicht? Die SPD-Linke pocht auf den höheren Betrag.

Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte im Deutschlandfunk, wichtiger als die Frage der Prozentzahl sei das Einkommen, auf dessen Grundlage die Rente berechnet würde. Es sei in diesem Sinne von großer Bedeutung für die SPD, etwas gegen Lohndumping zu tun. Zur Kandidatur Peer Steinbrücks sagte sie, er und die SPD passten gut zusammen.

Elke Ferner (SPD): "Steinbrück muss nicht Kandidat der Herzen der Parteilinken werden"

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner,die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung loswerden wollen". Steinbrück müsse "nicht in erster Linie der Kandidat der Herzen der Parteilinken werden, sondern die Wähler ansprechen". Es sei wichtig, dass in der Frage der sozialen Gerechtigkeit ein klares Profil erkennbar werde. Das künftige Rentenniveau sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema - ein Absinken auf 43 Prozent sei nicht akzeptabel.

Schneider (SPD): Merkel "schwer zur schlagen"

Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse", Steinbrücks Kandidatur als große Chance für die SPD. Man müsse akzeptieren, dass Steinbrück seine eigene Meinung habe, er müsse jedoch auch die ganze Partei mitnehmen und integrieren. Nur wenn sich die Partei geschlossen hinter Steinbrück stelle, habe sie eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Angela Merkel sei als Kanzlerin eine schwer zu schlagende Kandidatin.


Hat Steinbrück eine Chance? Stärkt er eher die Linken? Was macht die FDP? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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