Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Suche nach dem Kompromiss

US-Haushaltsstreit: Sondersitzungen am Sonntag

Auch an diesem Wochenende bevölkert: das Kapitol in Washington (AP)
Auch an diesem Wochenende bevölkert: das Kapitol in Washington (AP)

Beide Kammern des Parlaments in Washington wollen sich außerplanmäßig treffen, um über neue Vorschläge zum Haushaltsstreit zu beraten. US-Präsident Obama verlangte eine Lösung - sonst träten schlimme wirtschaftliche Folgen ein.

In seiner wöchentlichen Radioansprache drängte Obama auf eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten, den beiden großen Parteien. Es müsse alles getan werden, um den Mittelstand zu schützen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Land voranzubringen. Noch habe der Kongress die Chance, rechtzeitig einen Kompromiss zu verabschieden, so Obama.

Sollte keine Einigung gelingen, würden die Steuersätze zum 1. Januar steigen, Staatsausgaben gekürzt werden - und die USA damit über die sogenannte Fiskalklippe stürzen. Jeder Amerikaner würde das mit seiner Gehaltsabrechung spüren, so Obama, und das wäre eine falsche Entwicklung für die Konjunktur: "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten."

Die Parteiführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen mit ihren Kollegen nach einer Lösung suchen. Am Samstag kehrten bereits viele Unterhändler in ihre Büros im Kapitol zurück. Im Senat ist für den Abend deutscher Zeit eine Sondersitzung angesetzt. "Was immer wir auf den Tisch legen, es wird nicht perfekt sein. Einige Leute werden es ablehnen, einige es nicht sonderlich mögen", betonte Reid im Beitrag unseres Korrespondenten Ralph Sina. McConnell meinte, er sei "hoffnungsvoll und optimistisch", dass es heute gelingen werde, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren. Dieser muss bis Montag den von der Demokratischen Partei dominierten Senat und dann das von der Republikanischen Partei dominierte Repräsentantenhaus passieren.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Entführung  Journalistin in Kolumbien wieder freigelassen | mehr

Kulturnachrichten

"Fritz Bauer" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr