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Die Suche nach dem Kompromiss

US-Haushaltsstreit: Sondersitzungen am Sonntag

Auch an diesem Wochenende bevölkert: das Kapitol in Washington
Auch an diesem Wochenende bevölkert: das Kapitol in Washington (AP)

Beide Kammern des Parlaments in Washington wollen sich außerplanmäßig treffen, um über neue Vorschläge zum Haushaltsstreit zu beraten. US-Präsident Obama verlangte eine Lösung - sonst träten schlimme wirtschaftliche Folgen ein.

In seiner wöchentlichen Radioansprache drängte Obama auf eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten, den beiden großen Parteien. Es müsse alles getan werden, um den Mittelstand zu schützen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Land voranzubringen. Noch habe der Kongress die Chance, rechtzeitig einen Kompromiss zu verabschieden, so Obama.

Sollte keine Einigung gelingen, würden die Steuersätze zum 1. Januar steigen, Staatsausgaben gekürzt werden - und die USA damit über die sogenannte Fiskalklippe stürzen. Jeder Amerikaner würde das mit seiner Gehaltsabrechung spüren, so Obama, und das wäre eine falsche Entwicklung für die Konjunktur: "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten."

Die Parteiführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen mit ihren Kollegen nach einer Lösung suchen. Am Samstag kehrten bereits viele Unterhändler in ihre Büros im Kapitol zurück. Im Senat ist für den Abend deutscher Zeit eine Sondersitzung angesetzt. "Was immer wir auf den Tisch legen, es wird nicht perfekt sein. Einige Leute werden es ablehnen, einige es nicht sonderlich mögen", betonte Reid im Beitrag unseres Korrespondenten Ralph Sina. McConnell meinte, er sei "hoffnungsvoll und optimistisch", dass es heute gelingen werde, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren. Dieser muss bis Montag den von der Demokratischen Partei dominierten Senat und dann das von der Republikanischen Partei dominierte Repräsentantenhaus passieren.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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