Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Union sucht nach ihrem Profil

CDU entschärft Rentenstreit, Diskussionen um Homo-Ehe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Einen Streitpunkt hat die CDU pünktlich zum Bundesparteitag in Hannover entschärft: Der Vorstand beschloss einen Kompromiss zu Mütter-Rente. Doch in der Frage der steuerlichen Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften bleibt die Union gespalten.

Auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe hat der CDU-Vorstand am Abend einen Kompromiss zur Mütter-Rente beschlossen. Damit ging der Vorstand auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union ein. In dem Papier heißt es: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern.
Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen." Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Die Einigung kommt püntlich zum morgen beginnenden Bundesparteitag in Hannover.

Merkel räumt Schwächen der CDU in den Städten ein

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die CDU seit 2000 führt, für "ein Zeichen" zugunsten der Mütter geworben. Dies müsse aber "mit soliden Finanzen" zusammengebracht werden. Inwieweit der Koalitionspartner FDP dem Projekt zustimmen wird, ist offen. Mit Blick auf die CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am Sonntag räumte Merkel Schwächen ihrer Partei in den Städten ein. "Natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist."

Merkel zeigte sich offen für andere Meinungen etwa bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, die sie ablehnt. "Mir ist es absolut Recht, wenn ich ein Votum des Parteitags zu bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann", sagte sie. Dazu wird auf dem Parteitag eine Kontroverse erwartet. Während sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" ähnlich ablehnend äußerte wie die Kanzlerin, wollen mehrere Bundesländer und eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweiten. Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten", die Union sollte keine Politik mit dem erhobenen Zeigefinger machen. "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären."

Historiker: Parteitag der kleinen Themen

Paul Nolte, Historiker, Freie Universität Berlin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Paul Nolte, Historiker an der Freien Universität Berlin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Für den Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin geht es angesichts großer Themen wie der Energiewende, einem möglichen Krieg im Nahen Osten oder der Euro-Krise beim Parteitag der CDU um vergleichsweise "geringe Themen". Im Deutschlandradio Kultur sagte Nolte, mit Themen wie der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare oder der Mütter-Rente zeige die CDU, dass "gesellschaftspolitische Fragen im Herzen der Partei sind, dass sie darüber diskutieren will, dass sie sich daran als eine werteorientierte Partei verstehen will". Der Anspruch der CDU liege zwar darauf, eine Partei der Mitte zu sein, aber "in unserem Parteiengefüge markiert die CDU natürlich immer noch das, was im demokratischen Spektrum der rechte Pol ist. Das kann man ruhig so sagen, aber dieser rechte Pol hat sich eben ganz weit in die Mitte verschoben."

Der Hamburger CDU-Landeschef Markus Weinberg forderte im Deutschlandfunk Änderungen am Parteikurs, trotz der modernen Grundwerte, die die Partei vertrete. Er sagte, besonders in Großstädten erfülle die CDU nicht die Erwartung bürgerlicher Wähler, was die Themenauswahl und das Auftreten angehe: "Da wünsche ich mir schon ein modernes, ein kreatives Erscheinungsbild mit einer Partei, die schnell auf die neuen Herausforderungen auch Antwort geben kann."

Neue Gesichter im Bundesvorstand

Der Bundesparteitag der CDU beginnt offiziell erst morgen. Dann stehen unter anderem Personalentscheidungen an. Angela Merkel stellt sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Ihre Stellvertreter Annette Schavan und Norbert Röttgen treten nicht mehr an, Ursula von der Leyen und Volker Bouffier kandidieren erneut. Neu in die Riege der Stellvertreter wollen drei CDU-Landeschefs: Julia Klöckner, Thomas Strobl und der Nordrhein-Westfale Armin Laschet. Um den Verbänden entgegenzukommen, wird die Anzahl der Vizeposten von vier auf fünf erhöht.


Mehr auf Deutschlandradio.de:

Rente, Betreuungsgeld, Frauenquote und Kanzlerin - ein Stimmungsbild aus der Frauen-Union in Herne vor dem Bundesparteitag (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Meisterwerke von Manet in HamburgWie der Maler trickreich das Publikum bannte

Drei Frauen betrachten in der Hamburger Kunsthalle das Bild "Das Frühstück im Atelier" des Künstlers Edouard Manet. Die Ausstellung "Manet - Sehen. Der Blick der Moderne" wird vom 27. April bis zum 4. September.2016 in der Hansestadt gezeigt. (Foto: Axel Heimken / dpa)

Eine Schau mit 35 Gemälden des Malers Edouard Manet will Publikumsmagnet in Hamburg werden. Kunsthallen-Direktor Hubertus Gaßner erklärt, mit welchem Trick der Maler Kunstgeschichte schrieb.

Streiks in FrankreichKleine und mittlere Unternehmen fürchten um Existenz

Mitglieder der Gewerkschaft CGT blockieren den Zugang zu einem Industriegebiet in Vitrolles in Südfrankreich. (AFP / Boris Horvat)

Bei einer Befragung von 700 französischen Unternehmen gaben 70 Prozent der Firmen an, in Kürze schließen zu müssen. Der Grund: Die andauernden Streiks in Frankreich und die damit verbundene Ressourcenknappheit. Doch nicht nur viele Firmenchefs, auch immer mehr Angestellte fühlen sich mittlerweile als Geisel im eigenen Land.

"Meinen Hass bekommt ihr nicht"Bericht aus einer Welt des Schmerzes

Der Journalist Antoine Leiris, der seine Frau bei den Terroranschlägen im Pariser Bataclan verlor und darüber ein Buch schrieb. (AFP / Dominique Faget )

Der französische Journalist Antoine Leiris verlor bei den Anschlägen von Paris seine Frau. In dem Band "Meinen Hass bekommt ihr nicht" hat er notiert, was dieser Verlust für ihn und seinen zweijährigen Sohn bedeutet.

US-WahlkampfObama wirft Trump Ignoranz vor

KOMBO - US Pr (EPA)

US-Präsident Barack Obama hat sich beim G7-Treffen kritisch über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geäußert. Der zeige sich gegenüber der Außenpolitik ignorant und interessiere sich eher für Schlagzeilen als für Strategien für Amerikas Sicherheit, sagte Obama. Doch Trumps außenpolitische Positionen sind nicht nur bei den US-Demokraten umstritten.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Japan  Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima | mehr

Kulturnachrichten

"Refugee" ist britisches Kinderwort des Jahres  | mehr

Wissensnachrichten

Großbritannien  VR-Brillen bringen Geschworene an Tatort | mehr