Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Die Vertuschungsdrohne

Verteidigungsminister de Maizière wieder in Erklärungsnot

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)
Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)

Erneut steht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Pannen in seinem Haus in der Kritik. Diesmal geht es um erst jetzt bekannt gewordene Probleme mit dem Aufklärungsflugzeug "Euro Hawk". Abgeordnete fordern vor allem Antworten über den Umgang des Ministeriums mit dem Bundesrechnungshof.

Der Merkel-Vertraute und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht in letzter Zeit häufiger in der politischen Schusslinie: Erst die verschwiegene Akte des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD über NSU-Mitglied Uwe Mundlos, jetzt das Debakel um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk". Der Bundestag hatte dafür 660 Millionen Euro freigegeben.

Geschwärzte Akten beim Bundesrechnungshof

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)Die Empörung der Bundestagsabgeordneten fokussiert sich nun vor allem auf die Informationspolitik der Bundeswehr gegenüber dem Bundesrechnungshof. Er rügte - ein ungewöhnlicher Schritt - in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages, ihm seien "wiederholt Unterlagen vorenthalten" worden. Und weiter: "Das Bundesverteidigungsministerium vertrat dabei im Kern die Auffassung, es stehe ihm zu, eigene Erwägungen zur Qualität und Relevanz der angeforderten Unterlagen anzustellen, und sie dem Bundesrechnungshof auf dieser Grundlage ganz oder teilweise zu verweigern. (...) Die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums würde im Ergebnis dazu führen, dass Prüfungen des Bundesrechnungshofs vom Wohlwollen der geprüften Stelle abhängen wären. Damit sind auch die parlamentarischen Kontrollrechte berührt."

Der Bundesrechnungshof kündigte an, sich noch im Juni erneut an den Haushaltsausschuss zu wenden.

Antworten von de Maizière gefordert

Jürgen Trittin (AP)Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (AP)Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben könne. Er warf dem Ministerium vor, die Probleme lange ignoriert zu haben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte im ARD-Fernsehen Minister de Maizière zur Klärung der Angelegenheit auf. "Wer hat ganz persönlich die Entscheidung getroffen, dem Bundesrechnungshof nicht die nötigen Unterlagen zu geben. Das muss Herr de Maizière nun dem Parlament erklären, und zwar schnell." Auch aus den Regierungskoalition wurden kritische Stimmen laut: "Wir waren der Auffassung, dass der Bundesverteidigungsminister gegenüber dem Bundesrechnungshof alle Auskünfte geben muss und nicht irgendwelche Zeilen schwärzen darf", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.

Der Minister selbst will Anfang Juni dem Verteidigungsausschuss in dessen regulärer Sitzung Rede und Antwort stehen. Wie sein Ressort mitteilte, will der CDU-Politiker dann den Bericht vorlegen, den eine Arbeitsgruppe zur Zeit verfasst.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, de Maizière habe sich im Bundestag dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun stelle sich heraus, dass das Gegenteil richtig sei und de Maizière persönlich 2011 die Fortsetzung angeordnet habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte, es könne nicht sein, dass "schwerste Pannen" über Jahre vor Abgeordneten verheimlicht würden.

Die bekannten Pannen

Gleich mehrere Probleme mit dem Langstrecken-Aufklärungsflugzeug hatte das Bundesverteidigungsministerium nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verschwiegen, vertuscht oder geschwärzt.

  • Bei der Überführung des ferngesteuerten Flugzeugs aus den USA war im Juli 2011 zweimal für etwa zehn Minuten die Satellitenverbindung zwischen Bodenstation und Drohne unterbrochen. Der Koloss war in der Zwischenzeit quasi im Blindflug vom Kurs abgewichen und hatte etwas an Höhe verloren. Der Zwischenfall wurde am Rande von drei Fachtagungen erörtert, aber nicht dem Bundestag mitgeteilt.

  • Die US-Behörden hatten bei der Überführung den Überflug ihres Festlandes nicht genehmigt, weil sie von der Einsatzfähigkeit und Flugtauglichkeit selbst nicht überzeugt waren.

  • Um die Flugtauglichkeit für den zivilen Luftraum nachzuweisen, wäre eine halbe Milliarde Euro zusätzlich notwendig, wurde dem Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) auf Nachfrage mitgeteilt. In seinem Wahlkreis sollten "Euro Hawks" stationiert werden. Kurz danach stoppte der Verteidigungsminister die Beschaffung von vier weiteren Drohnen.

  • Die Probleme mit der Zulassung sollen seit 2004 bekannt sein - das Bundesverteidigungsministerium will erst 2011 davon erfahren haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Italienische KücheNonnenbrüstchen und Heiligenphallus

Italienisches Gebäck, von oben fotografiert (imago stock&people)

Italien ist ein katholisch geprägtes Land. Das gilt auch für die italienische Küche. Hunderte Rezepte gibt es, die an Heiligenfiguren erinnern. Eine Journalistin und eine Historikerin haben die Geschichten und Rezepte jetzt in einem Buch zusammengefasst. In Italien sind die "Heiligen Zubereitungen" bereits ein Bestseller.

Vor 100 Jahren geborenUS-Präsident John F. Kennedy und sein Rendezvous mit dem Schicksal

Der amerikanische Präsident John F. Kennedy gibt am 22.10.1962 in Washington in einer Fernsehansprache an die Nation die Blockade Kubas bekannt. (epa afp)

Als jüngster jemals gewählter US-Präsident verkörperte John Fitzgerald Kennedy mit seinem strahlenden Charisma für viele Zeitgenossen den Aufbruch in eine hellere Zukunft. Doch hinter dem Mythos JFK verbarg sich ein von Todeserfahrungen geprägter Charakter. Innen- wie außenpolitisch setzte er wegweisende Akzente. Heute vor 100 Jahren wurde Kennedy geboren.

Life-HacksBasteln mit Bierkästen

Bierkästen sind toll - weil sie ein köstliches Getränk beherbergen - und weil es kaum einen Gegenstand gibt, der besser für Life-Hacks geeignet ist.

Filmpreise in CannesSatire "The Square" gewinnt Goldene Palme

Ruben Östlunds "The Square" gewinnt in Cannes die Goldene Palme (28. Mai 2017) (AFP / Alberto Pizzoli)

Der schwedische Regisseur Ruben Östlund erhält für seine Gesellschaftssatire "The Square" die Goldene Palme. Sehr verdient, urteilt unser Filmkritiker Patrick Wellinski. Als beste Schauspielerin wurde Diane Kruger im deutschen Wettbewerbsbeitrag von Fatih Akin ausgezeichnet.

Nach Trumps erster AuslandsreiseDie Bilanz der Veteranen

US-Außenminister Rex Tillerson steht neben dem Rolling-Thunder-Gründer Artie Muller (3. von rechts  (AFP / Paul Richards)

Am Memorial Day gedenken die USA alljährlich ihrer Kriegsgefallenen. Auch Zigtausende von Veteranen sind auf ihren Harleys nach Washington DC gekommen. Viele von ihnen sind Trump-Fans nach der einfachen Formel: Harley = Veteran = Trump. Gefragt nach der Bilanz von Trumps erster Auslandsreise fällt das Urteil ziemlich eindeutig aus.

Trekkingräder im TestNicht immer überzeugend

Ein Mann fährt auf einem Trekkingrad. (imago / Westend61)

Mehr als vier Millionen neue Fahrräder kauften die Deutschen im vergangenen Jahr. Und rund ein Drittel sind Trekkingräder, die als ideal für die Stadt, aber auch für längere Touren über Land gelten. Die Stiftung Warentest hat Modelle für Damen und Herren untersucht. Längst nicht alle konnten überzeugen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Macron nennt Chemiewaffeneinsatz in Syrien "rote Line" | mehr

Kulturnachrichten

Murnau-Filmpreis geht an Christian Petzold  | mehr

 

| mehr