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Die Vertuschungsdrohne

Verteidigungsminister de Maizière wieder in Erklärungsnot

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)
Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)

Erneut steht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Pannen in seinem Haus in der Kritik. Diesmal geht es um erst jetzt bekannt gewordene Probleme mit dem Aufklärungsflugzeug "Euro Hawk". Abgeordnete fordern vor allem Antworten über den Umgang des Ministeriums mit dem Bundesrechnungshof.

Der Merkel-Vertraute und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht in letzter Zeit häufiger in der politischen Schusslinie: Erst die verschwiegene Akte des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD über NSU-Mitglied Uwe Mundlos, jetzt das Debakel um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk". Der Bundestag hatte dafür 660 Millionen Euro freigegeben.

Geschwärzte Akten beim Bundesrechnungshof

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)Die Empörung der Bundestagsabgeordneten fokussiert sich nun vor allem auf die Informationspolitik der Bundeswehr gegenüber dem Bundesrechnungshof. Er rügte - ein ungewöhnlicher Schritt - in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages, ihm seien "wiederholt Unterlagen vorenthalten" worden. Und weiter: "Das Bundesverteidigungsministerium vertrat dabei im Kern die Auffassung, es stehe ihm zu, eigene Erwägungen zur Qualität und Relevanz der angeforderten Unterlagen anzustellen, und sie dem Bundesrechnungshof auf dieser Grundlage ganz oder teilweise zu verweigern. (...) Die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums würde im Ergebnis dazu führen, dass Prüfungen des Bundesrechnungshofs vom Wohlwollen der geprüften Stelle abhängen wären. Damit sind auch die parlamentarischen Kontrollrechte berührt."

Der Bundesrechnungshof kündigte an, sich noch im Juni erneut an den Haushaltsausschuss zu wenden.

Antworten von de Maizière gefordert

Jürgen Trittin (AP)Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (AP)Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben könne. Er warf dem Ministerium vor, die Probleme lange ignoriert zu haben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte im ARD-Fernsehen Minister de Maizière zur Klärung der Angelegenheit auf. "Wer hat ganz persönlich die Entscheidung getroffen, dem Bundesrechnungshof nicht die nötigen Unterlagen zu geben. Das muss Herr de Maizière nun dem Parlament erklären, und zwar schnell." Auch aus den Regierungskoalition wurden kritische Stimmen laut: "Wir waren der Auffassung, dass der Bundesverteidigungsminister gegenüber dem Bundesrechnungshof alle Auskünfte geben muss und nicht irgendwelche Zeilen schwärzen darf", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.

Der Minister selbst will Anfang Juni dem Verteidigungsausschuss in dessen regulärer Sitzung Rede und Antwort stehen. Wie sein Ressort mitteilte, will der CDU-Politiker dann den Bericht vorlegen, den eine Arbeitsgruppe zur Zeit verfasst.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, de Maizière habe sich im Bundestag dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun stelle sich heraus, dass das Gegenteil richtig sei und de Maizière persönlich 2011 die Fortsetzung angeordnet habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte, es könne nicht sein, dass "schwerste Pannen" über Jahre vor Abgeordneten verheimlicht würden.

Die bekannten Pannen

Gleich mehrere Probleme mit dem Langstrecken-Aufklärungsflugzeug hatte das Bundesverteidigungsministerium nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verschwiegen, vertuscht oder geschwärzt.

  • Bei der Überführung des ferngesteuerten Flugzeugs aus den USA war im Juli 2011 zweimal für etwa zehn Minuten die Satellitenverbindung zwischen Bodenstation und Drohne unterbrochen. Der Koloss war in der Zwischenzeit quasi im Blindflug vom Kurs abgewichen und hatte etwas an Höhe verloren. Der Zwischenfall wurde am Rande von drei Fachtagungen erörtert, aber nicht dem Bundestag mitgeteilt.

  • Die US-Behörden hatten bei der Überführung den Überflug ihres Festlandes nicht genehmigt, weil sie von der Einsatzfähigkeit und Flugtauglichkeit selbst nicht überzeugt waren.

  • Um die Flugtauglichkeit für den zivilen Luftraum nachzuweisen, wäre eine halbe Milliarde Euro zusätzlich notwendig, wurde dem Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) auf Nachfrage mitgeteilt. In seinem Wahlkreis sollten "Euro Hawks" stationiert werden. Kurz danach stoppte der Verteidigungsminister die Beschaffung von vier weiteren Drohnen.

  • Die Probleme mit der Zulassung sollen seit 2004 bekannt sein - das Bundesverteidigungsministerium will erst 2011 davon erfahren haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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