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Die Welt blickt nach Washington

Experten warnen vor den Folgen der doppelten US-Krise

Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama  (AP)
Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama (AP)

Im Streit um den US-Haushalt und die Schuldengrenze ist weiterhin keine Lösung in Sicht: Finanzministerium und IWF sagen Schäden für die Weltwirtschaft voraus, Präsident Barack Obama appelliert an seinen republikanischen Widersacher.

"Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce und beenden Sie diesen Stillstand!", sagte Obama bei einem Auftritt nahe Washington an die Adresse von John Boehner gerichtet. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses könne den Haushaltsnotstand "in nur fünf Minuten" beenden, so Obama. Aus Furcht vor dem Tea-Party-Flügel seiner Partei weigere er sich aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.

Am Mittwochabend war ein Krisengespräch im Weißen Haus mit Boehner und anderen führenden Kongress-Politikern ergebnislos geblieben. Der Top-Republikaner warf dem US-Präsidenten nach dem einstündigen Treffen vor, sich einer Lösung zu verweigern: "Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird."

 Barack Obama mit John Boehner  (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)

Barack Obama mit John Boehner (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)


Keine Arbeitslosenzahlen

Die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Das US-Arbeitsministerium will die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub.

In den USA herrscht seit der Nacht zum Dienstag ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Obamas Gesundheitsreform.

Folgen für die Weltwirtschaft

Am dritten Tag des Verwaltungsnotstandes wurden Warnungen vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Etatstreits laut. Sollte der Kongress wegen des Konflikts die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, hieß es aus dem US-Finanzministerium. Die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008, heißt es in einem Bericht der Behörde.

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. Wenn die Haushaltsblockade in den USA noch Wochen oder Monate dauert, seien auch hierzulande die Folgen zu spüren, sagte im Deutschlandfunk Dierk Müller, ehemaliger Geschäftsführer der US-Handelskammer in Deutschland.

Die Demokraten im US-Senat betonten erneut, sich nicht auf Bedingungen für eine höhere Schulden-Obergrenze einlassen zu wollen. "Wir werden uns dafür einsetzen, die Grenze sauber zu erhöhen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Dem US-Finanzministerium geht nach eigener Einschätzung am 17. Oktober das Geld aus. Sollte es nicht gelingen, bis dahin die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.


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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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