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"Diese Tragödien müssen enden"

Obama fordert nach Newtown-Massaker Schritte gegen Waffengewalt

US-Präsident Barack Obama bei der Trauerfeier für die Opfer von Newtown (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)
US-Präsident Barack Obama bei der Trauerfeier für die Opfer von Newtown (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)

US-Präsident Barack Obama hat an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers in Newtown teilgenommen. Er forderte die Politik zum Handeln auf - ohne dabei aber ausdrücklich vom Waffenrecht zu sprechen.

"Wir können das nicht mehr tolerieren. Diese Tragödien müssen enden", erklärte US-Präsident Barack Obama bei der Gedenkfeier für die 27 Opfer des Schulmassakers von Newtown. "Welche Wahl haben wir", fragte der Präsident bei seiner Rede in der Nähe des Tatorts. "Sind wir wirklich bereit einzuräumen, dass wir machtlos sind im Angesicht eines solchen Massakers?" Obama kündigte in seiner Rede keine direkten Schritte zu einer Verschärfung von Waffengesetzen an, aber er versprach: "In den kommenden Wochen werde ich meine Macht im Amt zu Bemühungen nutzen, die darauf abzielen, weitere Tragödien wie diese zu verhindern."

Selbst Vater von zwei Töchtern, sagte der Präsident, es sei die erste Pflicht der Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen. Er stellte die Frage, ob die USA als Nation wirklich diese Pflicht erfüllten. "Die Antwort ist nein. Wir tun nicht genug", so Obama. Er räumte ein, dass "kein einziges Gesetz oder Bündel von Gesetzen Böses ausrotten kann". Aber das sei keine Entschuldigung für Untätigkeit. "Ganz sicher können wir es besser machen als bisher." Es gebe keine andere Wahl.

Debatte über US-Waffenrecht entflammt

US-Abgeordneter Louie Gohmert (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)US-Abgeordneter Louie Gohmert (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)Nach dem Amoklauf entbrannte in den USA erneut die Debatte um das Waffenrecht. Während demokratische Senatoren eine Verschärfung der Gesetze forderten, sprach sich ein republikanischer Abgeordneter für einen einfacheren Zugang zu Waffen aus. Mehr Waffen hätten eine Bluttat wie in Newtown verhindern können, sagte Louie Gohmert in der Fernsehsendung "Fox News Sunday". "Alle Massenmorde mit mehr als drei Toten in der letzten Zeit fanden an Orten statt, wo Waffen verboten waren", sagte der republikanische Abgeordnete aus Texas. "Sie suchen sich diese Orte aus. Sie wissen, dass niemand bewaffnet sein wird." Der parteilose Senator Joe Lieberman und sein demokratischer Kollege Dick Durbin forderten hingegen eine nationale Kommission zur Überprüfung des Waffenrechts.

Noch nie wurden in den USA nach Recherchen der Zeitschrift "Mother Jones" so viele Waffen an Privatleute verkauft wie in den letzten 15 Jahren: Um 50 Prozent schnellte der Absatz nach oben. Und Obama setze Gesetze in Kraft, nach denen Besucher der Nationalparks und Reisende in Amerikas Amtrac-Zügen bewaffnet sein dürfen, berichtete Deutschlandradio-Korrespondent Ralph Sina im Deutschlandfunk. "Als ob wir noch im Zeitalter der Posträuber lebten", kritisierte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg den US-Präsidenten in der NBC-Sendung "Meet the Press".

Neue Waffen-Diskussion auch in Deutschland

Hans-Peter Uhl (CSU), Vorsitzender der Unionsarbeitsgruppe Inneres im Bundestag (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Hans-Peter Uhl (CSU), Vorsitzender der Unionsarbeitsgruppe Inneres im Bundestag (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Für Deutschland könne man so etwas, was jetzt in den USA passiert sei, ausschließen. Davon ist jedenfalls der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Inneres im Bundestag, Hans-Peter-Uhl, überzeugt. "In den USA haben sie so gut wie keine Vorschriften, was den privaten Gebrauch von Waffen anlangt", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk: "Man fragt sich, was hat die Mutter dieses Mannes mit diesen Waffen getan? Wozu braucht sie ein solches Arsenal, von dem der wohl geistesgestörte Sohn dann Gebrauch machen konnte? Dies alles wäre so in Deutschland kaum denkbar."

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dringt derweil auf ein strengeres Waffengesetz. Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte Özdemir der "Berliner Zeitung". "Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht wird, wenn Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden", sagte Özdemir der Zeitung. "Auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behauptet: Schusswaffen sind zum Töten gemacht, sie sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge", so der Grünen-Chef. "Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen."

"Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland."

Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg (picture alliance / dpa /Bernd Weissbrod)Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg (picture alliance / dpa /Bernd Weissbrod)Es sei in den vergangenen Jahren eine Menge in Deutschland erreicht worden, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)ebenfalls im Deutschlandfunk, aber: "Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland." Gall verlangte erneut ein Verbot großkalibriger Waffen - zum Beispiel für Sportschützen. Ziel sei es, die Anzahl zu verringern, so Gall. Im baden-württembergischen Winnenden hatte ein Amokläufer 2009 15 Menschen und sich selbst erschossen. Gall betonte, eine zentrale Aufbewahrung von Sportwaffen in Schützen- und Vereinsheimen lehne er ab. Dies schaffe nicht mehr Sicherheit.

Die wohl wichtigste Reaktion auf Winnenden erfolgte erst in diesem Jahr, wie Korresponedent Stefan Detjen berichtet: Der Bundestag beschloss ein zentrales Waffenregister. Bis dato waren die Daten über genehmigungspflichtige Waffen und ihre Besitzer bei 551 Behörden gespeichert, die nicht miteinander vernetzt gewesen sind. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Wir stehen gut da, was unsere Rechtslage angeht." Sie sehe keine Notwendigkeit, "unser nationales Waffengesetz zu ändern." Deutschland setze die EU-Richtlinie zur Einrichtung des Waffenregister bereits zum Jahreswechsel um, obwohl dies erst ab 2014 verpflichtend ist.

Ein 20-jähriger Attentäter hatte am Freitag in einer Grundschule in Newton, Connecticut, 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete. Auch seine Mutter wurde erschossen in ihrem Wohnhaus aufgefunden. Über das Motiv des Amokläufers herrscht weiter Unklarheit.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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