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Dijsselbloem übernimmt die Führung der Euro-Gruppe

Der Niederländer beerbt den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist neuer Eurogruppen-Chef (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist neuer Eurogruppen-Chef (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die Finanzminister der Euro-Länder haben in Brüssel den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt. Allerdings erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung - Spanien stimmte nicht für Dijsselbloem.

Wie erwartet hoben sie ihren niederländischen Amtskollegen nach mehrstündigem Hin- und Her aufs Schild. Um die Personalie Dijsselbloem war länger gerungen worden. Die Bundesregierung unterstützte seine Ernennung zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, Frankreich war bis zuletzt skeptisch.

Frankreich: "Keine leichte Aufgabe"

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici verlangte noch vergangene Woche, die Ernennung Dijsselbloems zu verschieben, da der Niederländer erst seine Vision für den kriselnden Euro erläutern müsse. "Das ist keine leichte Aufgabe. Der Nachfolger muss auf Augenhöhe sein," mahnte Moscovici, der wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst schon als Juncker-Nachfolger gehandelt worden war. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem ist erst seit drei Monaten niederländischer Finanzminister - zuvor hatte er kein finanzpolitisches Amt inne.

Am Ende zeigte sich Moscovici dann doch bereit, den Neuling mitzutragen, stellte aber die Bedingung, Dijsselbloem müsse bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms klar formulieren, wie er sich Europa künftig vorstelle.

Programm: Gesunde Staatsfinanzen, nachhaltiges Wachstum

Das tat er offenbar. Er wolle sich als Chef der Eurogruppe dafür einsetzen, "das Vertrauen in den Euro, die Eurozone und die wirtschaftlichen Aussichten" weiter zu stärken, sagte er am Rande des Eurogruppen-Treffens in Brüssel. Dazu gehöre auch, die Staatshaushalte wieder auszugleichen.

Bereits vor dem Treffen hatte er in einem Schreiben an alle Minister die Grundzüge seines Programms vorgestellt. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, die der Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorstehen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.

Alle seine Kollegen konnte Dijsselbloem jedoch nicht überzeugen: Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stimmte als einziger Vertreter nicht für den Niederländer. Dijsselbloem sagte, de Guindos habe ihm keine Gründe für die verweigerte Zustimmung genannt. Spanische Diplomaten begründeten die Entscheidung damit, dass die Regierung in Madrid zuletzt bei der Vergabe von finanzpolitischen Spitzenposten leer ausgegangen sei.

Aufgabe: Der Streit um ESM-Hilfen

An Arbeit wird es Dijsselbloem nicht mangeln. Der Streit um direkte Hilfen für marode Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM dürfte andauern. Während Länder wie Irland, Griechenland und Portugal, die Milliarden in ihre Banken stecken mussten, lieber heute als morgen den ESM anzapfen würden, sind Deutschland, Finnland und die Niederlande strikt dagegen. Sie wollen Geld aus dem ESM erst dann an Banken geben, wenn die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehende einheitliche Bankenaufsicht steht.

Für Juncker endet die "Selbstverpflichtung zur vorsichtigen Äußerung"

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)Jean-Claude Juncker hat den Vorsitz der Eurogruppe abgegeben (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)Jeroen Dijsselbloem folgt Jean-Claude Juncker, der der Eurogruppe seit 2005 vorsaß. Juncker ist der dienstälteste Regierungschef eines Euro-Landes - bis 2009 war er Finanzminister in Personalunion. "Solange ich Eurogruppen-Vorsitzender war, musste ich ein bisschen darauf aufpassen, welche Wirkung die Sätze, die ich sagen könnte, auf den Finanzmärkten und sonstwo haben könnten", hatte Juncker erklärt. Diese "Selbstverpflichtung zur vorsichtigen Äußerung" entfalle in Zukunft. Nach einer solchen Freiheit habe er sich lange gesehnt. Juncker kündigte aber an: "Gehen Sie mal davon aus, dass Sie noch von mir hören werden." Erst am Mittwoch hatte Juncker den Kurs des Euro als "gefährlich hoch" bezeichnet und damit kurzzeitig einen Kurseinbruch ausgelöst.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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