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Diplomatie oder Militärschlag?

Zähes Ringen zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt

Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich mal wieder mit Syrien. (picture alliance / dpa)
Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich mal wieder mit Syrien. (picture alliance / dpa)

Nach dem Vorschlag Russlands für eine internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals hat das diplomatische Tauziehen begonnen. Die USA rechnen nicht mit einem raschen Ergebnis.

Regierungssprecher Jay Carney nannte in Washington kein zeitliches Limit, bis wann Syrien dem Vorschlag zur Beseitigung der Chemiewaffen nachkommen müsse. Der Prozess zur Ausarbeitung einer UNO-Resolution habe gerade erst begonnen.

Nun wird erneut verhandelt. Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat wollten ihre Beratungen noch in der Nacht fortsetzen. Dabei soll es auch um einen Entwurf Frankreichs gehen, der einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen sowie den Einsatz von Gewalt vorsieht, sollte sich Syrien nicht daran halten. Russland lehnt allerdings jegliche Gewaltandrohung ab. Außerdem werde der Sicherheitsrat aufgefordert, den syrischen Bürgerkrieg wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen zum Thema beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu machen.

Auch das EU-Parlament wird heute über mehrere Entschließungen zu Syrien abstimmen. Die Vernichtung der Chemiewaffen soll darin gefordert werden.

Ban: "Kollektives Versagen"

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht im Syrien-Konflikt ein "kollektives Versagen" der internationalen Staatengemeinschaft. Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sagte Ban, seit mehr als zwei Jahren sei es nicht gelungen, Grausamkeiten zu verhindern. Er hoffe nun, dass die jetzt angestoßene Debatte über die Kontrolle der syrischen Giftgasvorräte zu einem Ende der Tragödie in dem Land führen werde.

Obama hält sich Option eines Militärschlags offen

Heute trifft sich US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. US-Präsident Barack Obama bat Kerry, mit Lawrow eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt zu suchen. Möglicherweise gibt es dann auch eine Einigung über eine UN-Resolution.

US-Präsident Barack Obama will einer diplomatischen Lösung Zeit geben. (picture alliance / dpa / EPA / Evan Vucci / Pool)US-Präsident Barack Obama will einer diplomatischen Lösung Zeit geben. (picture alliance / dpa / EPA / Evan Vucci / Pool)In einer Fernsehansprache hatte Obama erklärt, es sei noch zu früh zu sagen, ob der russische Vorschlag, Syrien solle seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen, zum Erfolg führen werde. Er habe das Militär angewiesen, seine derzeitige Stellung beizubehalten, falls die Diplomatie scheitern sollte. Ziel sei es, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, erklärte Obama in seiner 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei. Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus sind nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder.

Syrien hatte angekündigt, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister Walid al-Muallim sagte, wird Syrien der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen.

Kriegsmüde US-Bevölkerung

Obamas Rede sei ein Spagat gewesen: Diplomatie wagen, aber gleichzeitig einen Militärschlag androhen, kommentierte Korrespondent Martin Ganslmeier im Deutschlandfunk. Dabei sei klar geworden, dass dem US-Präsidenten eine diplomatische Lösung lieber wäre. Das sei die Rede eines Präsidenten, der keinen Krieg führen wolle, an ein kriegsmüdes Volk, erklärte auch Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandradio Kultur.

Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland angekommen

Auf dem Flughafen von Hannover trafen am Mittwoch derweil mehr als 100 syrische Flüchtlinge ein. Sie gehören zu einer Gruppe von 5000 Menschen, denen die Bundesregierung Zuflucht gewährt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei ihrem Empfang, er werde auf die rasche Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz drängen.

Programmhinweis: Hören Sie heute gegen 7.15 Uhr im Deutschlandfunk ein Interview mit Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Neue Chance für die Diplomaten?
Im Anschluss können Sie ein Interview mit Pelican Mourad hören, einer Exil-Syrerin in Berlin und ehemaligen Mitarbeiterin des Goethe-Instituts in Damaskus.

Mehr zum Thema:

Neue Chance für die Diplomatie
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Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien
Eckpunkte des Aufstands

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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