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Diplomatische Bemühungen im Palästinenserkonflikt

Beratung des Nahost-Quartetts in Jerusalem

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Beginn des Treffens in Scharm-el-Scheich. (AP)
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Beginn des Treffens in Scharm-el-Scheich. (AP)

Einen Tag nach dem Vierer-Gipfel im ägytischen Scharm el Scheich hat in Jerusalem das Nahost-Quartett über die Entwicklung in der Region beraten. Die Gespräche fanden auf Botschafterebene statt. Dem Quartett gehören die UNO, die EU sowie die USA und Russland an. Es war das erste Treffen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen.

Diplomaten zufolge erörterte das Quartett auch eine mögliche Berufung des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair zum neuen Sonderbeauftragten. Blair erklärte in London, er würde alles tun, um zu einer Lösung der Krise beizutragen.

Der Iran bot sich inzwischen als Vermittler im innerpalästinensischen Konflikt an. Parlamentspräsident Haddad-Ali sagte, man sei bereit, die verfeindeten Gruppierungen Hamas und Fatah zu Versöhnungsgesprächen nach Teheran einzuladen. Auch Beratungen mit dem Westen schloss er nicht aus.

Zuvor hatte sich der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zufrieden mit dem gestrigen Gipfeltreffen in Scharm el Scheich gezeigt. Unter den Teilnehmern habe Einigkeit darüber bestanden, die Erstarrung im Friedensprozess aufzubrechen, sagte Mubarak. Zu den Beratungen waren auf seine Einladung hin Israels Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah angereist. Mit Blick auf den innerpalästinensischen Machtkampf wandten sich alle gegen Zugeständnisse an die radikal-islamische Hamas. Abbas bot Olmert an, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Olmert zeigte sich aufgeschlossen, konkrete Zusagen machte er jedoch nicht. Er kündigte aber an, 250 inhaftierte Palästinenser freizulassen, die der Fatah-Organisation angehören.

Primor fordert Verhandlungen mit der Hamas

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat sich für Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen. Es gebe ein gemeinsames Interesse, miteinander zu reden, sagte Primor im Deutschlandfunk. Nur die Hamas habe die Macht, Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Umgekehrt seien die Radikal-Islamisten auf die Kooperation Israels angewiesen, um die Lage in den Palästinensergebieten zu verbessern. Primor kritisierte, der derzeitige israelische Druck auf den Gaza-Streifen führe lediglich zu einer Radikalisierung der dortigen Bevölkerung.
(Text / MP3-Audio)

Klose warnt vor Optimismus

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose äußerte sich skeptisch zu den neuen Entwicklungen im Nahen Osten. Das Angebot zu Friedensgesprächen und die Ankündigung der Freilassung von Gefangenen seien weniger als nötig sei, betonte Klose. Aber es sei eine Geste, an die sich konkrete Maßnahmen anschließen könnten. Für das Westjordanland gebe es keine schnelle Statuslösung. "Was wir im Moment brauchen, ist intelligentes Krisenmanagement und den Versuch, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, so dass sie das Gefühl haben, es tut sich etwas und Vertrauen gewinnen."
(MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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