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Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Millionen-Spende an FDP bringt ein altbekanntes Thema wieder auf die Agenda

Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)
Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)

Nachdem die Koalition erst kürzlich eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen hatte, steht die FDP nach dem Erhalt einer Millionenspende aus der Hotelbranche in der Kritik. Der Vorfall rückt erneut die Spendenpraxis im politischen Geschäft in den Mittelpunkt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erhielt auch die CSU 2008 eine Großspende aus dem Umfeld des Hotelgewerbes. Dies gehe aus den Unterlagen des Bundestags hervor, berichtet das Blatt.

"Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen, und ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu beseitigen," rechtfertigt FDP-Politikerin Birgit Homburger den Vorgang.

Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Kurt Beck, hat deshalb eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. Es dürften durch Großspenden keine falschen Anreize für Parteien geschaffen werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode an; darin sollten Spenden auf einen jährlichen Betrag von 50.000 bis 100.000 Euro begrenzt werden.

Dieser Vorschlag wird auch von Transparency International unterstützt. Die Organisation hat eine Höchstgrenze für Parteispenden von 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen oder Person gefordert. Eine Obergrenze würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen, erklärte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel in Berlin.

Erst der Skandal, dann die Diskussion

In Zusammenhang mit der umstrittenen Parteispende an die FDP hält der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann Großspenden grundsätzlich für problematisch. Gerade Spenden in Millionenhöhe könnte man schnell als Versuch der Einflussnahme im politischen Willensbildungsprozess verstehen.

Spendenskandale sorgen immer wieder für Aufregung - manche erschütterten die Republik:

Karlheinz Schreiber wartet in einem Saal des Landgerichts Augsburg auf den Beginn des ersten Prozesstages. (AP)Karlheinz Schreiber (AP)Karlheinz Schreiber wird seit Montag der Prozess gemacht. Dem Waffenlobbyisten drohen mehrere Jahre Haft. Brisant wurde der Fall als die Ermittlungen gegen Schreiber den CDU-Spendenskandal aufdecken - mit schwarzen Kassen und prominenten Opfern wie Alt-Kanzler Kohl sowie dem damaligen CDU-Parteichef Schäuble.


Das Archivbild vom 8. Januar 2003 zeigt Jürgen Möllemann im Landgericht Münster. (AP)Jürgen Möllemann (AP)Auch dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann wurden illegale Spendentricks nachgewiesen. Zwischen 1996 und 2000 und dann noch einmal im Jahr 2002 hatte seiner Partei illegale Spenden in Millionenhöhe zugeführt und damit unter anderem ein anti-israelisches Flugblatt finanziert.


Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Es war ein sorgfältig geplanter Geldkreislauf, bei dem die CDU, die FDP und die SPD jeweils über gut getarnte Wirtschaftswege Zuwendungen von Firmen in Millionenhöhe erhielten. Dies war und ist verboten. Damals ließ man sich in der CDU davon nicht beirren, und ein edleender fiel schließlich durchs Fahndungsraster: Friedrich Flick, Rüstungsmilliardär und gewiefter Investor, der nach Möglichkeiten suchte, weniger Steuern zu zahlen- der Beginn der Flick-Affäre.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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