Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Millionen-Spende an FDP bringt ein altbekanntes Thema wieder auf die Agenda

Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)
Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)

Nachdem die Koalition erst kürzlich eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen hatte, steht die FDP nach dem Erhalt einer Millionenspende aus der Hotelbranche in der Kritik. Der Vorfall rückt erneut die Spendenpraxis im politischen Geschäft in den Mittelpunkt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erhielt auch die CSU 2008 eine Großspende aus dem Umfeld des Hotelgewerbes. Dies gehe aus den Unterlagen des Bundestags hervor, berichtet das Blatt.

"Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen, und ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu beseitigen," rechtfertigt FDP-Politikerin Birgit Homburger den Vorgang.

Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Kurt Beck, hat deshalb eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. Es dürften durch Großspenden keine falschen Anreize für Parteien geschaffen werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode an; darin sollten Spenden auf einen jährlichen Betrag von 50.000 bis 100.000 Euro begrenzt werden.

Dieser Vorschlag wird auch von Transparency International unterstützt. Die Organisation hat eine Höchstgrenze für Parteispenden von 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen oder Person gefordert. Eine Obergrenze würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen, erklärte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel in Berlin.

Erst der Skandal, dann die Diskussion

In Zusammenhang mit der umstrittenen Parteispende an die FDP hält der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann Großspenden grundsätzlich für problematisch. Gerade Spenden in Millionenhöhe könnte man schnell als Versuch der Einflussnahme im politischen Willensbildungsprozess verstehen.

Spendenskandale sorgen immer wieder für Aufregung - manche erschütterten die Republik:

Karlheinz Schreiber wartet in einem Saal des Landgerichts Augsburg auf den Beginn des ersten Prozesstages. (AP)Karlheinz Schreiber (AP)Karlheinz Schreiber wird seit Montag der Prozess gemacht. Dem Waffenlobbyisten drohen mehrere Jahre Haft. Brisant wurde der Fall als die Ermittlungen gegen Schreiber den CDU-Spendenskandal aufdecken - mit schwarzen Kassen und prominenten Opfern wie Alt-Kanzler Kohl sowie dem damaligen CDU-Parteichef Schäuble.


Das Archivbild vom 8. Januar 2003 zeigt Jürgen Möllemann im Landgericht Münster. (AP)Jürgen Möllemann (AP)Auch dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann wurden illegale Spendentricks nachgewiesen. Zwischen 1996 und 2000 und dann noch einmal im Jahr 2002 hatte seiner Partei illegale Spenden in Millionenhöhe zugeführt und damit unter anderem ein anti-israelisches Flugblatt finanziert.


Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Es war ein sorgfältig geplanter Geldkreislauf, bei dem die CDU, die FDP und die SPD jeweils über gut getarnte Wirtschaftswege Zuwendungen von Firmen in Millionenhöhe erhielten. Dies war und ist verboten. Damals ließ man sich in der CDU davon nicht beirren, und ein edleender fiel schließlich durchs Fahndungsraster: Friedrich Flick, Rüstungsmilliardär und gewiefter Investor, der nach Möglichkeiten suchte, weniger Steuern zu zahlen- der Beginn der Flick-Affäre.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Clinton oder TrumpWen wählt der amerikanische Wutbürger?

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)

Ob die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau das US-Präsidentenamt übernimmt oder ob die größte Demokratie der Welt künftig von dem republikanischen Populisten Donald Trump angeführt wird: Ausschlaggebend werden die Stimmen der Unentschlossenen sein.

GesellschaftGlücklichsein gegen den Terror

Ein kleines Mädchen wirft vor Freude die Arme in die Luft. (imago stock&people)

Ist es egoistisch, in Zeiten von Terror und Gewalt auch Glück zu empfinden? Nein, meint die Soziologin Hilke Brockmann. Vielmehr sei das auch ein Statement gegen Terroristen, die genau dieses Glück beschädigen wollten.

Armin Nassehi"Religion ist etwas Wildes"

(dpa / picture alliance / Erwin Elsner)

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn "sie kann sehr gefährlich sein."

Papst in AuschwitzIn aller Stille

Papst Franziskus berührt mit dem rechten Arm die sogenannte "Schwarze Wand" in Auschwitz. (picture alliance / dpa / Radek Pietruszka / PAP)

Papst Franziskus hat im früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Anders als seine Vorgänger verzichtete er auf öffentliche Worte. Stattdessen betete Franziskus lange und traf sich mit Überlebenden.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

Politologin Gesine Schwan"Ich lebe, um die Welt besser zu machen"

Gesine Schwan im Studio von Deutschlandradio Kultur (Stefan Ruwoldt / Deutschlandradio)

Um Demokratie und Rechtsstaat gegen Populisten zu verteidigen, müssen alle mittun: Das verlangt die Politologin Gesine Schwan. Sie komme aus einer konfliktreichen Familie, in der beim Essen viel über politisches Engagement und den Weltfrieden diskutiert wurde.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pro-Erdogan-Demo  Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft | mehr

Kulturnachrichten

Georg Uecker findet Zuspruch bei Freunden und Kollegen  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Bei Streiten an die Zukunft denken | mehr