Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Millionen-Spende an FDP bringt ein altbekanntes Thema wieder auf die Agenda

Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)
Ein Mövenpick-Hotel am Flughafen in Stuttgart (AP)

Nachdem die Koalition erst kürzlich eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen hatte, steht die FDP nach dem Erhalt einer Millionenspende aus der Hotelbranche in der Kritik. Der Vorfall rückt erneut die Spendenpraxis im politischen Geschäft in den Mittelpunkt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erhielt auch die CSU 2008 eine Großspende aus dem Umfeld des Hotelgewerbes. Dies gehe aus den Unterlagen des Bundestags hervor, berichtet das Blatt.

"Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen, und ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu beseitigen," rechtfertigt FDP-Politikerin Birgit Homburger den Vorgang.

Diskussion um Obergrenze für Parteispenden

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Kurt Beck, hat deshalb eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. Es dürften durch Großspenden keine falschen Anreize für Parteien geschaffen werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode an; darin sollten Spenden auf einen jährlichen Betrag von 50.000 bis 100.000 Euro begrenzt werden.

Dieser Vorschlag wird auch von Transparency International unterstützt. Die Organisation hat eine Höchstgrenze für Parteispenden von 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen oder Person gefordert. Eine Obergrenze würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen, erklärte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel in Berlin.

Erst der Skandal, dann die Diskussion

In Zusammenhang mit der umstrittenen Parteispende an die FDP hält der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann Großspenden grundsätzlich für problematisch. Gerade Spenden in Millionenhöhe könnte man schnell als Versuch der Einflussnahme im politischen Willensbildungsprozess verstehen.

Spendenskandale sorgen immer wieder für Aufregung - manche erschütterten die Republik:

Karlheinz Schreiber wartet in einem Saal des Landgerichts Augsburg auf den Beginn des ersten Prozesstages. (AP)Karlheinz Schreiber (AP)Karlheinz Schreiber wird seit Montag der Prozess gemacht. Dem Waffenlobbyisten drohen mehrere Jahre Haft. Brisant wurde der Fall als die Ermittlungen gegen Schreiber den CDU-Spendenskandal aufdecken - mit schwarzen Kassen und prominenten Opfern wie Alt-Kanzler Kohl sowie dem damaligen CDU-Parteichef Schäuble.


Das Archivbild vom 8. Januar 2003 zeigt Jürgen Möllemann im Landgericht Münster. (AP)Jürgen Möllemann (AP)Auch dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann wurden illegale Spendentricks nachgewiesen. Zwischen 1996 und 2000 und dann noch einmal im Jahr 2002 hatte seiner Partei illegale Spenden in Millionenhöhe zugeführt und damit unter anderem ein anti-israelisches Flugblatt finanziert.


Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick (AP)Es war ein sorgfältig geplanter Geldkreislauf, bei dem die CDU, die FDP und die SPD jeweils über gut getarnte Wirtschaftswege Zuwendungen von Firmen in Millionenhöhe erhielten. Dies war und ist verboten. Damals ließ man sich in der CDU davon nicht beirren, und ein edleender fiel schließlich durchs Fahndungsraster: Friedrich Flick, Rüstungsmilliardär und gewiefter Investor, der nach Möglichkeiten suchte, weniger Steuern zu zahlen- der Beginn der Flick-Affäre.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Viele Tote und Verletzte durch Anschläge am Besiktas-Stadion | mehr

Kulturnachrichten

Nordirischer Schriftsteller John Montague gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr